Eric Schweitzer: DIHK-Präsident sieht Risiken in der Rente mit 63

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von Christian Ramthun

Der Präsident der DIHK Eric Schweitzer über einen Abschiebestopp für Asylbewerber in der Ausbildung, die Kosten der Rente mit 63 und mögliche Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung.

Junge Asylbewerber, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen, sollten während der Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. Das fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Darüber hinaus erklärt der Wirtschaftsfunktionär: "Wer hier seine Ausbildung abschließt und einen Beruf findet, sollte eine bessere Bleibeperspektive haben." Für die deutsche Wirtschaft seien die derzeit ankommenden Flüchtlinge ein Gewinn, so Schweitzer, da sonst 80.000 Ausbildungsplätze hierzulande leerblieben.

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Zur Zuwanderung insgesamt sagte der DIHK-Präsident: "Von den 470.000 Zuwanderern im letzten Jahr arbeiten rund 40 Prozent, die Übrigen sind im Wesentlichen Familienangehörige. Damit kämen wir also etwa auf 200.000 Arbeitskräfte. Mit Blick auf die Demografie ist das ein guter Erfolg." Allerdings müsse Deutschland an einer gezielten Zuwanderung arbeiten, um auch in Zukunft genügend Arbeitskräfte anzuziehen.

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"Wir brauchen kein komplett neues Einwanderungsgesetz, aber Verbesserungen an den bestehenden Regelungen." Schweitzer weiter: " Wir sollten die Liste der sogenannten Mangelberufe ausweiten, damit der Zuzug in der beruflichen Bildung erleichtert wird. Derzeit ist der Bedarf in Pflege- und technischen Berufen besonders groß. Uns fehlen aber auch Fachkräfte aus gastronomischen Berufen."

"Rente mit 63 schlägt Löcher in die Rentenkasse"

Die Rente mit 63 entwickelt sich zum Beitragsrisiko für die gesetzliche Rentenversicherung. "Sie schlägt Löcher in die Rentenkasse", erklärt der Präsident weiter. "Die Rente mit 63 Jahren ist ein enormes Kostenrisiko."  Die Beitragszahler, aber auch die Unternehmen, die Rentner und der Steuerzahler müssten auf Jahre hin Milliardenbeträge aufbringen. Bis zum Jahr 2030 würden sich die zusätzlichen Belastungen für die Rentenkasse nach aktuellen Schätzungen auf fast 50 Milliarden Euro summieren. Daneben sei es aber auch ein falsches Signal, das die Politik mit der abschlagsfreien Rente mit 63 an die älteren Beschäftigten sende. Während die Beschäftigung Älterer in den vergangenen Jahren erfreulich stark angewachsen sei, würden diese Erfolge durch die Rente mit 63 konterkariert.

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Weiter erklärte der DIHK-Präsident: "Jetzt gehen viele richtig gut ausgebildete, gut arbeitende, besonders erfahrene Facharbeiter. Das ist ein Schnitt mitten ins Herz."

Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung möglich

Eric Schweitzer weist zudem darauf hin, dass die positive Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt bald zu einer Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung führen könnte. "Wir sehen für das laufende Jahr einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 50.000 und ein Beschäftigungsplus von 200.000 Personen", sagte der DIHK-Präsident gegenüber der WirtschaftsWoche. "Wenn es in der Arbeitslosenversicherung dauerhaft Überschüsse gibt, dann sollten diese den Beitragszahlern zurückgegeben werden, also den Versicherten und den Unternehmen." Dadurch könnten die Unternehmen zumindest ein wenig entlastet werden, wenn schon die Kosten durch den Mindestlohn stiegen. Schweitzer weiter: "In der Zukunft kommen ja ohnehin steigende Lohnzusatzkosten auf die Unternehmen zu durch die Rente mit 63 und die Mütterrente."

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