Erneuerbare-Energien-Gesetz: EEG-Streit: Einigung zeichnet sich ab - Oettinger sauer auf Berlin

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Berlin und Brüssel bewegen sich auf eine Lösung zu

von Silke Wettach

Im Streit um das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bewegen sich Berlin und Brüssel auf eine Lösung zu.

„Wir haben uns in weiten Bereichen schon angenähert. Nun geht es darum, ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren“, sagte Oettinger im Interview mit der WirtschaftsWoche. Allerdings seien die Spielräume der EU-Kommission begrenzt. „Andere Länder verfolgen sehr genau, inwieweit die Kommission den Deutschen entgegenkommt. Der Kompromiss darf den Wettbewerb zwischen europäischen Staaten nicht verzerren.“

Oettinger ist indes verärgert, dass Deutschland die EU für die Probleme um das EEG und die hohen Strompreise in Deutschland verantwortlich mache. „Die Deutschen haben in der EU einen der höchsten Anteile von Steuern und Abgaben am Strom, der staatliche Anteil am Preis beträgt über 50 Prozent. Es gäbe auch in Berlin genügend Möglichkeiten, an Stellschrauben zu drehen“, so Oettinger.

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Wenn er auf diese Problematik hinweise, „bekomme ich mäßig freundliche Anrufe aus Berlin“, beklagt sich Oettinger. „Der deutsche Haushalt ist auf Kante genäht, man leistet sich die Frühverrentung und will keine Steuern erhöhen. In Berlin hat man schon immer in Richtung Energie geschaut, wenn sich ein Loch im Haushalt auftat.“

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