Erste Milliarden können fließen: Eurogruppe billigt drittes Hilfsprogramm für Griechenland

Erste Milliarden können fließen: Eurogruppe billigt drittes Hilfsprogramm für Griechenland

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Die Euro-Staaten schnüren seit 2010 milliardenschwere Hilfspakete für Griechenland und andere Krisenländer.

Die drohende Staatspleite in Griechenland ist kurzfristig abgewendet. Die Finanzminister der Eurogruppe stimmten dem dritten Hilfspaket zu. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble demonstriert Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des griechischen Sparwillens.


Griechenland ist am Freitag einer dauerhaften Rettung vor einem Staatsbankrott einen großen Schritt näher gekommen: Nach dem Athener Parlament stimmten am Abend auch die Finanzminister der Eurogruppe dem dritten Hilfspaket zu, die ersten 26 der 86 Milliarden Euro gaben sie zur Begleichung der dringendsten Verbindlichkeiten frei. Das Paket ist an einschneidende Sparmaßnahmen der Regierung in Athen geknüpft. Das griechische Parlament stimmte dem am Freitag zu.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte, es habe „natürlich Differenzen gegeben. Aber wir haben es geschafft, letzte Fragen zu lösen.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unumkehrbar Mitglied der Eurozone.“ Doch noch sind nicht alle Hürden genommen: Einige nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen dem Hilfspaket noch zustimmen. Das gilt aber als wahrscheinlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem guten Ergebnis, forderte aber auch Umsicht. „Wir müssen vorsichtig bleiben, weil es natürlich große Summen sind, die wir zur Verfügung stellen.“ Dies sei der Grund, warum das Geld nur Schritt für Schritt ausgezahlt werde, sagte er dem ZDF. Das Risiko dürfe nicht größer als notwendig sein.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.


Griechenland benötigt das Geld, um bei Rückzahlung seiner Schulden nicht in Verzug zu geraten und seine Zukunft im Euro zu sichern. Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.
Von den ersten 26 Milliarden Euro fließen zehn Milliarden in die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Eine zweite Tranche über 16 Milliarden wird auf mehrere Raten verteilt - die ersten 13 Milliarden sollen bis zum 20. August fließen, an dem Griechenland Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss. Dieser Termin bestimmte auch das Tempo der Verhandlungen: Bedient Athen seien EZB-Verbindlichkeiten nicht, ist es bankrott.

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Welche Länder der Euro-Zone gegen die Haushaltsregeln verstoßen

  • Belgien

    Haushaltssaldo 2014: -3,2 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Deutschland

    Haushaltssaldo 2014: +0,7 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Estland

    Haushaltssaldo 2014: +0,6 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Finnland

    Haushaltssaldo 2014: -3,2 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Frankreich

    Haushaltssaldo 2014: -4,0 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Griechenland

    Haushaltssaldo 2014: -3,5 Prozent

    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Irland

    Haushaltssaldo 2014: -4,1 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Italien

    Haushaltssaldo 2014: -3,0 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Lettland

    Haushaltssaldo 2014: -1,4 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Litauen

    Haushaltssaldo 2014: -0,7 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Luxemburg

    Haushaltssaldo 2014: +0,6 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Malta

    Haushaltssaldo 2014: -2,1 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Niederlande

    Haushaltssaldo 2014: -2,3 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Österreich

    Haushaltssaldo 2014: -2,4 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Portugal

    Haushaltssaldo 2014: -4,5 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Slowakei

    Haushaltssaldo 2014: -2,9 Prozent
    Kriterium eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Slowenien

    Haushaltssaldo 2014: -4,9 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Spanien

    Haushaltssaldo 2014: -5,8 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

  • Zypern

    Haushaltssaldo 2014: -8,8 Prozent
    Kriterium nicht eingehalten.

    Haushaltssaldo und Schuldenstand, jeweils in Relation zum Bruttoinlandsprodukt.

    Defizitlimit: -3 Prozent

    Quelle: Ameco

Für Ministerpräsident Alexis Tsipras steht eine innerparteiliche Zerreißprobe ins Haus, da der linke Flügel die Abkehr von den Wahlversprechen nicht mitträgt. Mehr als 40 der 149 Syriza-Abgeordneten stimmten am Freitag gegen das Hilfspaket, das aber dank der Stimmen der Opposition dennoch beschlossen wurde. Der Streit bei Syriza könnte jedoch zu einer Spaltung der Partei und zu Neuwahlen führen. Das Staatsfernsehen berichtete, Tsipras wolle die Vertrauensfrage stellen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte, vor kommendem Donnerstag - dem EZB-Stichtag - werde Tsipras nicht aktiv werden.
In Deutschland wird die Frage eine große Rolle spielen, ob sich der Internationale Währungsfonds an dem Rettungspaket beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte mit, für die mittel- und langfristige Zukunftsfähigkeit der Schulden seien konkrete Zugeständnisse der europäischen Partner Griechenlands notwendig, um einen wesentlichen Schuldenerlass zu ermöglichen.


Deutschland und andere Länder lehnen dies ab, wollen den IWF aber mit im Boot haben. Alexander Stubb, der Finanzminister von Finnland, das eine ähnliche Position vertritt, sagte, die Euro-Gruppe müsse eine etwas paradoxe Situation lösen. „Der IWF will sich nur bei einer Schuldenerleichterung beteiligen und wir wollen, dass sich der IWF ohne Schuldennachlass beteiligt“, sagte er.
Die Euro-Finanzminister erklärten aber, dass mögliche zusätzliche Maßnahmen wie Fristverlängerungen in Erwägung gezogen werden könnten. Dies spiele jedoch erst im Oktober eine Rolle, wenn eine Untersuchung zeigen soll, ob sich Griechenland vollständig an die Sparauflagen hält.

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