Erste Rücktritte: Sarkozy-Partei in Finanzaffäre verwickelt

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Erste Rücktritte: Sarkozy-Partei in Finanzaffäre verwickelt

Erst die Verluste bei der Europawahl, dann neue Enthüllungen zu einem Finanzskandal: Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Nun ist die Parteiführung der Konservativen zurückgetreten.

Die konservative Partei des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy tauscht nach neuen Enthüllungen über zwielichtige Finanzpraktiken die komplette Führungsspitze aus. Bei einer Krisensitzung beschloss der Vorstand der UMP am Dienstag, die Geschäfte des bisherigen Parteichefs Jean-François Copé übergangsweise in die Hände der früheren Premierminister Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon zu legen. Im Herbst soll es dann einen außerordentlichen Parteikongress mit Neuwahlen geben.

Millionen überwiesen

Hintergrund der aktuellen UMP-Krise ist neben dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl die Überweisung von Parteigeldern in Millionenhöhe an eine Kommunikationsagentur, die von Vertrauten Copés geführt wird. Es besteht der Verdacht, dass mit den Mitteln auf illegale Weise Ausgaben für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 finanziert wurden. Sarkozy unterlag damals dem Sozialisten François Hollande.
Der Ex-Präsident hat sich bislang nicht selbst zu dem Vorwürfen geäußert, die unter anderem von einem Anwalt der Kommunikationsagentur Bygmalion vorgebracht wurden. Für den 59-Jährigen ist der Skandal aber höchst unangenehm. Es gilt als wahrscheinlich, dass Sarkozy mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017 ein politisches Comeback anstrebt.

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Der bisherige UMP-Chef Jean-François Copé (50), der zum 15. Juni zurücktritt, war Ende 2012 nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urabstimmung an die Parteispitze gekommen. Er gilt seit Monaten wegen schlechter Umfragewerte als angeschlagen. Zuletzt schwächte ihn die Europawahl.

Die UMP büßte dabei im Vergleich zu ihrem Ergebnis vor fünf Jahren rund sieben Prozentpunkte ein und landete nur auf Platz zwei hinter der EU- und Euro-feindlichen Front National (FN).

FN-Chefin Marine Le Pen bezeichnete den sogenannten Bygmalion-Skandal bei einer Pressekonferenz am Dienstag als ernste Angelegenheit für die Demokratie in Frankreich. Sie sehe nicht, wie sich Sarkozy in dem Fall seiner Verantwortung entziehen könne.

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