Massenprotest in Katalonien: Solidarität mit inhaftierten Politikern

Erstmals seit Entmachtung Kataloniens: Ministerpräsident Rajoy in Barcelona

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und der Präsident der konservativen Volkspartei (PP) Xavier Garcia Albiol.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien lebt weiter. Hunderttausende fordern in Barcelona die Freilassung der inhaftierten Regionalpolitiker. Bei der Neuwahl im Dezember wird wohl die alte Riege wieder antreten.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme der Zentralregierung in Katalonien in die Regionalhauptstadt Barcelona gereist. Er nahm dort an einer Wahlveranstaltung teil, bei der die Kandidaten seiner konservativen Volkspartei (PP) für die katalanischen Neuwahlen am 21. Dezember vorgestellt wurden. „Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien“, erklärte Rajoy unter dem Applaus seiner Parteikollegen.

In seiner Rede forderte er die so genannte „schweigende Mehrheit“ auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung. Rajoy hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung Ende Oktober erstmals den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt und die Regionalregierung entmachtet.

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Hunderttausende Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben indes bei einer Großdemonstration Solidarität mit der abgesetzten Regionalregierung bekundet. Bei der Protestaktion in Barcelona forderten sie am Samstagabend die Freilassung von acht abgesetzten Ministern, die nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von der Justiz vorgeladen und Anfang November in Untersuchungshaft genommen worden waren.

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Die Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für die politischen Gefangenen“ oder „SOS Demokratie“. Viele schwenkten die „Estelada“, die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Auch Angehörige der inhaftierten Politiker nahmen an der Demo teil. Zu der Großkundgebung hatten die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural aufgerufen. Die Chefs der beiden Organisationen sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Nach Polizeiangaben gingen etwa 750.000 Menschen auf die Straße.

Nach einem Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage in Katalonien immer weiter eskaliert. Die Madrider Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte schließlich den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt und die Regionalregierung entmachtet. Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien. Die Demonstranten riefen in Sprechchören: „Raus mit der Besatzungsmacht!“

Rajoy wurde am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme in Barcelona erwartet. Er wollte dort an einer Wahlveranstaltung seiner konservativen Volkspartei (PP) teilnehmen.

Auf Anordnung Madrids finden in Katalonien am 21. Dezember Neuwahlen statt. Laut einer von der Zeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die Entscheidung: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen befürworten demnach die vorgezogene Abstimmung. 54 Prozent der Spanier erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.

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Der ehemalige Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, schickte eine Videobotschaft an die Demonstranten. Er hatte sich noch vor der Anklageerhebung zusammen mit vier weiteren Politikern nach Brüssel abgesetzt. Jedoch droht den fünf die Auslieferung. „Sicherlich werden wir auch in Brüssel oder im Gefängnis Ihren Schrei hören. Vielen Dank.“, erklärte Puigdemont.

Auch Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die gegen eine Abspaltung der Region ist, nahm an dem Protest teil. „Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, aber auch, dass die verantwortungslose Regionalregierung, die das Land ins Desaster geführt hat, dazu steht“, sagte sie.

Viele der Politiker, die inhaftiert sind oder sich nach Belgien abgesetzt haben, werden voraussichtlich bei der Neuwahl als Kandidaten aufgestellt - so etwa Oriol Junqueras, Puigdemonts früherer Vize. Dies gab dessen Partei ERC am Samstag bekannt. Auch Puigdemont hatte erklärt, er wolle sich als Kandidat zur Verfügung stellen.

Allen Politikern drohen wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder langjährige Gefängnisstrafen. Allein auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

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