ESM-Abstimmung: Denn sie wissen nicht, was sie tun

KommentarESM-Abstimmung: Denn sie wissen nicht, was sie tun

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Merkel und Kollegen haben bereits eine erhebliche Ausweitung des Euro-Rettungsfonds ESM beschlossen. Die deutschen Abgeordneten wissen: Den ESM, den sie heute beschließen, wird es schon in wenigen Wochen so nicht mehr geben.

von Henning Krumrey

Das hat es in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus noch nicht gegeben: Der Bundestag stimmt heute über einen völkerrechtlichen Vertrag ab, der politisch schon gar nicht mehr aktuell ist.

Wenn um 17 Uhr die Bundeskanzlerin zur Regierungserklärung ans Rednerpult tritt, läutet sie damit die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds ESM ein. Noch heute Abend will zunächst der Bundestag, danach der Bundesrat das Vertragswerk und den Fiskalpakt beschließen. Der eine soll die akute Geldhilfe für Krisenländer bereitstellen, der andere gibt den EU-Partnern (bis auf Tschechien und Großbritannien) strengere Haushaltsregeln vor, um künftig weitere Schieflagen zu vermeiden.

Doch alle Abgeordneten wissen: Den ESM, den sie heute beschließen, wird es schon in wenigen Wochen so nicht mehr geben. Denn beim EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag haben die Staats- und Regierungschefs eine erhebliche Ausweitung besprochen. Künftig soll der ESM eben doch nicht - wie lange versprochen – nur klamme Staaten finanzieren, wenn diese ein Reformprogramm zur Gesundung von Haushalt und Wirtschaft starten. Nein, künftig sollen auch angeschlagenen Banken direkt Geld vom ESM bekommen (wodurch der Fonds Anteilseigner der Institute wird). So sollen die Staaten ungeschoren davonkommen, wenn ihre Banken Miese machen.

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Hilfen für die Staatshaushalte gibt es bald auch ohne weitere Auflagen. Da nützt es nichts, wenn die Kanzlerin die Versicherung mit nach Hause bringt, dass die Vergemeinschaftung von Staatsschulden vermieden wurde. Noch!, möchte man sagen. Denn die Vergemeinschaftung von Bankschulden wurde nun gerade beschlossen. Besonders skurril: Italien und Spanien, die den zusätzlich etablierten Wachstumspakt initiiert und vehement gefordert hatten, blockierten dessen Absegnung so lange, bis Bundeskanzlerin Merkel auch der Ausweitung des ESM zugestimmt hatte. Schließlich brauchte Merkel wiederum den Wachstumspakt, um daheim eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen.

EU-Gipfel Spanien und Italien erpressen Merkel

Eklat beim EU-Gipfel: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Rettungsschirm ohne verschärfte Bedingungen anzapfen dürfen.

Quelle: dpa

Aber ganz unabhängig davon, ob man das Ergebnis des Gipfels ökonomisch für richtig oder für falsch hält: Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können. Zwar hat Deutschland nun schon lange über den ESM diskutiert – aber eben nicht über diesen ESM.

Inhaltlich geboten und parlamentarisch korrekt wäre es, die Abstimmung heute abzusetzen und erst aller Öffentlichkeit in aller Offenheit zu erklären, was die eklatante Aufweichung der bisher geplanten Regeln bedeutet. Da hilft es auch nichts, wenn auch die weiteren Veränderungen später einmal den parlamentarischen Gremien zur Abstimmung vorgelegt werden. Ist der ESM erst mal formaljuristisch in der Welt, werden Bundestag und Bundesrat kaum noch eine Ausweitung stoppen können.

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