ESM-Rettungsschirm: Nachhilfe für die Retter

KommentarESM-Rettungsschirm: Nachhilfe für die Retter

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Vorerst ohne Rettungsschirm unterwegs. Die ESM-Kritiker riefen das Bundesverfassungsgericht an. Dieses muss nun prüfen, ob ESM-Vertrag und der korrespondierende Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen

von Christian Ramthun

Wieder einmal mischt sich das Bundesverfassungsgericht in die hektischen Aktivitäten der Euro-Retter ein. Bundespräsident Gauck wartet daher mit seiner Unterschrift. Auch für die Kanzlerin gelten die Grundsätze der Demokratie und Gewaltenteilung.

Der neue Rettungsschirm ESM kann nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Zwar haben sich Bundesregierung und die oppositionelle SPD darauf verständigt, im Bundestag und –rat noch fristgerecht zuzustimmen. Doch ihre Kritiker hatten noch einen Pfeil im Köcher: Sie riefen das Bundesverfassungsgericht an. Dieses muss nun prüfen, ob ESM-Vertrag und der korrespondierende Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen – oder nicht. Bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter will Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue seine Unterschrift nicht unter die Gesetze setzen. Das kann ein paar Wochen dauern, und die Kanzlerin muss sich gedulden.

Demokratie und Gewaltenteilung brauchen Zeit. Das ist auch gut so, allein schon, um einmal in der Rettungshektik aus EU-, Euro-, und G20-Gipfeln sowie den nervösen Finanzmärkten kurz zur Ruhe zu kommen und zu prüfen, ob alles denn zumindest mit verfassungsrechtlich rechten Dingen zugeht. „Demokratie hat ihren Preis“, sagte der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle vor ein paar Tagen, als es um die Informationspflichten beim ESM ging – und er fügte hinzu: „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden.“ Voßkuhle meinte den möglichen demokratischen Schaden, andere könnten an die vielen Milliarden Euro denken, die die Euro-Retter aller Länder gern stikum in die Hand nehmen wollen.

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So funktioniert Demokratie

Die Verzögerung bei der deutschen Beteiligung am ESM-Rettungsfonds ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas misslich. Ausgerechnet das größte Euro-Land braucht etwas länger. Da mögen die Finanzmärkte übellaunig reagieren und andere Euro-Partner sauer sein. Aber so funktioniert Demokratie nun einmal. Und hätten es alle Mitgliedsstaaten so förmlich korrekt gehalten, hätte es auch keine Euro-Krise gegeben, die sich ja nur im Verborgenen entwickeln konnte. Bundespräsident Gauck geht folglich bei seinem formalen Umgang mit dem ESM vorbildlich für alle vor.

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Da ist die reflexartige Kritik der Opposition fehl am Platz. Wieso ist die Verzögerung der Ratifizierung eine „Ohrfeige“ für die Kanzlerin, wie die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tremoliert? Die Verzögerung ist weniger ein Grund zur Häme gegen die Regierung. Sondern ein Grund zur Freude, dass unsere Demokratie als System auch in der schwersten Krise noch funktioniert und eingehalten wird, selbst wenn dies einzelnen Akteuren unter dem enormen Druck schwerfallen mag.

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