Kommentar ESM : Willkommen in der Inflationsgemeinschaft

Der Plan der Euro-Retter, mit einem Hebel für den Rettungsschirm ESM private Investoren in Krisenanleihen zu locken, ist zum Scheitern verurteilt. Die EZB wird bald die Notenpresse anwerfen, um die Haushalte der Südländer zu finanzieren.

Die deutsche Justiz und der Euro

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  Klage gegen den Euro I

  Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.

  Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).

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  Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet.

  In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf...

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  Klage gegen den Euro II

  Karl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos.

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  Das Lissabon-Urteil

  Der Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

  Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein.

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  Experten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof

  Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.

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  Klage gegen den Euro-Rettungsschirm I

  Gemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links).

  Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten...

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  Klage gegen den Euro-Rettungsschirm II

  Auch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen.

  Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

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  Klage gegen das Bundesverfassungsgericht

  Ende August 2011 hat eine mehr als 50-köpfige Gruppe von Unternehmern, darunter viele Mittelständler, das Bundesverfassungsgericht selbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Bild das Hauptgebäude in Straßburg) verklagt, weil ihre Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht für die mündliche Verhandlung im Juli ausgewählt worden war.

  Die Nichtzulassung der Klage der „Europolis“-Gruppe verletze ihr Recht auf ein faires Verfahren, sagte der Berliner Wirtschaftsjurist Markus Kerber. Karlsruhe müsse die Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen. Die Gruppe hat zudem einen Befangenheitsantrag gegen den beteiligten Richter Udo di Fabio wegen dessen Vortragstätigkeit gestellt.

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  Stärkung des Parlaments in der Euro-Krise

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem 19. Juni 2012 verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

  Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen.

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Kein Wochenende vergeht ohne Schlagzeilen zur Euro-Krise.  Am Sonntag wurde bekannt, dass die Euro-Länder den gerade vom Bundesverfassungsgericht durchgewinkten Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Hebel ausstatten wollen. Auf diese Weise soll das Volumen möglicher Hilfen, die der ESM den Krisenländern gewähren kann, vervielfacht werden. Statt der bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro könnten  - je nach Hebelkonstruktion - bis zu zwei Billionen Euro für die Krisenländer mobilisiert werden.     

Das Vorhaben erinnert an den alten Euro-Rettungsschirm EFSF, dem Vorgänger des ESM. Um dessen Feuerkraft zu erhöhen, hatten die Euro-Regierungen ihm die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Anleiheemissionen von Krisenländern gegen Ausfallrisiken abzusichern. Der EFSF sollte durch eine Art Versicherung beziehungsweise  die Übernahme nachrangiger Tranchen 20 bis 30 Prozent  des Ausfallrisikos der Emissionen aus Krisenländern übernehmen. So wollte man  private Investoren für die Anleihen der Krisenstaaten begeistern und Spanien, Italien und Co. den Zugang  zum Kapitalmarkt erleichtern.   

InfografikSo funktioniert der Rettungsfonds EFSF

Welche Länder den Fonds tragen, was dieser mit dem Geld macht und welche Staaten davon profitieren.

Doch die Hebel-Idee entpuppte sich als Rohrkrepierer. Private und institutionelle Anleger machten trotz der Haftungszusagen des ESM einen großen Bogen um die Anleihen der Krisenländer. Ihnen steckten noch die schlechten Erfahrungen mit ihren Engagements in griechischen Staatsanleihen in den Knochen. Bei dem von den Euro-Regierungen de facto erzwungenen Schuldenschnitt Griechenlands verloren sie mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Das hat ihr Vertrauen in staatliche Haftungszusagen erschüttert und die Bereitschaft, in Anleihen der Krisenstaaten zu investieren, drastisch verringert.  

Wer im Europäischen Stabilitätsmechanismus das Sagen hat

• Deutschland

  27,1% Stimmgewichtung

• Frankreich

  20,4% Stimmgewichtung

• Italien

  17,9% Stimmgewichtung

• Spanien

  11,9% Stimmgewichtung

• Niederlande

  5,7% Stimmgewichtung

• Österreich

  2,8% Stimmgewichtung

• Griechenland

  2,8% Stimmgewichtung

• Portugal

  2,5% Stimmgewichtung

• Finnland

  1,8% Stimmgewichtung

• Irland

  1,6% Stimmgewichtung

Dennoch setzen die Euro-Regierung erneut auf den Hebel-Plan. Dahinter steckt zum einen das Bestreben, den ESM formal mit den gleichen Instrumenten auszustatten, wie sie der EFSF besitzt. Zum anderen hegen die Politiker offenbar die Hoffnung, die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen der Krisenländer in großem Stil zu kaufen, habe das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone und damit die Bereitschaft gestärkt, Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Zumal, wenn diese über den ESM-Hebel partiell gegen Ausfallrisiken geschützt sind.

Ob die Rechnung aufgeht, ist mehr als fraglich. Zwar hat sich durch den EZB-Beschluss die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro-Raum bald auseinander fällt, verringert. Immerhin können die Krisenländer mit dem frisch gedruckten Geld aus Frankfurt ihre Altschulden tilgen. Genau das aber ist das Problem. Mittelfristig wird die von der EZB ausgelöste Geldschwemme zu mehr Inflation führen. Die Anleger wissen das. Statt Haircuts droht ihnen die Enteignung durch Inflation und negative Realzinsen. Daher dürften sie wenig geneigt sein, mehr Geld in ESM-gehebelte Staatsanleihen der Südländer zu investieren.

Meiden sie die Krisenanleihen, steigt der Druck auf die EZB, die Lücke zu füllen und die Staatspapiere aus dem Süden in großem Stil zu kaufen. Längst ist die EZB zum Gefangenen ihrer eigenen Politik geworden. Mit ihrer Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen hat sie Inflationserwartungen erzeugt und private Investoren verschreckt. Am Ende bleiben die Frankfurter Notenbanker als Käufer der letzten Instanz übrig. Die Deformation der Währungsunion zur Inflationsgemeinschaft lässt sich auch durch einen Hebel auf den ESM nicht mehr aufhalten.