ESM: Willkommen in der Inflationsgemeinschaft

KommentarESM: Willkommen in der Inflationsgemeinschaft

von Malte Fischer

Der Plan der Euro-Retter, mit einem Hebel für den Rettungsschirm ESM private Investoren in Krisenanleihen zu locken, ist zum Scheitern verurteilt. Die EZB wird bald die Notenpresse anwerfen, um die Haushalte der Südländer zu finanzieren.

Kein Wochenende vergeht ohne Schlagzeilen zur Euro-Krise.  Am Sonntag wurde bekannt, dass die Euro-Länder den gerade vom Bundesverfassungsgericht durchgewinkten Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Hebel ausstatten wollen. Auf diese Weise soll das Volumen möglicher Hilfen, die der ESM den Krisenländern gewähren kann, vervielfacht werden. Statt der bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro könnten  - je nach Hebelkonstruktion - bis zu zwei Billionen Euro für die Krisenländer mobilisiert werden.     

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Das Vorhaben erinnert an den alten Euro-Rettungsschirm EFSF, dem Vorgänger des ESM. Um dessen Feuerkraft zu erhöhen, hatten die Euro-Regierungen ihm die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Anleiheemissionen von Krisenländern gegen Ausfallrisiken abzusichern. Der EFSF sollte durch eine Art Versicherung beziehungsweise  die Übernahme nachrangiger Tranchen 20 bis 30 Prozent  des Ausfallrisikos der Emissionen aus Krisenländern übernehmen. So wollte man  private Investoren für die Anleihen der Krisenstaaten begeistern und Spanien, Italien und Co. den Zugang  zum Kapitalmarkt erleichtern.   

Infografik So funktioniert der Rettungsfonds EFSF

Welche Länder den Fonds tragen, was dieser mit dem Geld macht und welche Staaten davon profitieren.

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Doch die Hebel-Idee entpuppte sich als Rohrkrepierer. Private und institutionelle Anleger machten trotz der Haftungszusagen des ESM einen großen Bogen um die Anleihen der Krisenländer. Ihnen steckten noch die schlechten Erfahrungen mit ihren Engagements in griechischen Staatsanleihen in den Knochen. Bei dem von den Euro-Regierungen de facto erzwungenen Schuldenschnitt Griechenlands verloren sie mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Das hat ihr Vertrauen in staatliche Haftungszusagen erschüttert und die Bereitschaft, in Anleihen der Krisenstaaten zu investieren, drastisch verringert.  

Wer im Europäischen Stabilitätsmechanismus das Sagen hat

  • Deutschland

    27,1% Stimmgewichtung

  • Frankreich

    20,4% Stimmgewichtung

  • Italien

    17,9% Stimmgewichtung

  • Spanien

    11,9% Stimmgewichtung

  • Niederlande

    5,7% Stimmgewichtung

  • Österreich

    2,8% Stimmgewichtung

  • Griechenland

    2,8% Stimmgewichtung

  • Portugal

    2,5% Stimmgewichtung

  • Finnland

    1,8% Stimmgewichtung

  • Irland

    1,6% Stimmgewichtung

Dennoch setzen die Euro-Regierung erneut auf den Hebel-Plan. Dahinter steckt zum einen das Bestreben, den ESM formal mit den gleichen Instrumenten auszustatten, wie sie der EFSF besitzt. Zum anderen hegen die Politiker offenbar die Hoffnung, die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen der Krisenländer in großem Stil zu kaufen, habe das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone und damit die Bereitschaft gestärkt, Anleihen der Krisenländer zu kaufen. Zumal, wenn diese über den ESM-Hebel partiell gegen Ausfallrisiken geschützt sind.

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Ob die Rechnung aufgeht, ist mehr als fraglich. Zwar hat sich durch den EZB-Beschluss die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro-Raum bald auseinander fällt, verringert. Immerhin können die Krisenländer mit dem frisch gedruckten Geld aus Frankfurt ihre Altschulden tilgen. Genau das aber ist das Problem. Mittelfristig wird die von der EZB ausgelöste Geldschwemme zu mehr Inflation führen. Die Anleger wissen das. Statt Haircuts droht ihnen die Enteignung durch Inflation und negative Realzinsen. Daher dürften sie wenig geneigt sein, mehr Geld in ESM-gehebelte Staatsanleihen der Südländer zu investieren.

Meiden sie die Krisenanleihen, steigt der Druck auf die EZB, die Lücke zu füllen und die Staatspapiere aus dem Süden in großem Stil zu kaufen. Längst ist die EZB zum Gefangenen ihrer eigenen Politik geworden. Mit ihrer Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen hat sie Inflationserwartungen erzeugt und private Investoren verschreckt. Am Ende bleiben die Frankfurter Notenbanker als Käufer der letzten Instanz übrig. Die Deformation der Währungsunion zur Inflationsgemeinschaft lässt sich auch durch einen Hebel auf den ESM nicht mehr aufhalten.

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