Essay: Hört auf zu helfen!

Essay: Hört auf zu helfen!

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Die Schuldenuhr der öffentlichen Haushalte in Deutschland tickt. Sie steht bei weit über zwei Billionen Euro.

von Ferdinand Knauß

Die Schuldenkrise verlangt nicht nach den alten Rezepten des fürsorgenden Staates, sondern offenbart sein Scheitern. Ein Plädoyer für eine neue, wahrhaft liberale Politik

Solidarität, Rettung und Hilfe scheinen die Gebote der Stunde zu sein in Europa. Ob für verschuldete Banken und südeuropäische Staaten oder arbeitslose Jugendliche. Die Politiker kommen zusammen, kümmern sich um die Sorgenkinder, schnüren Hilfspakete. Und wer am fürsorglichsten zu helfen verspricht, wird gewählt. Wie zuletzt Francois Hollande in Frankreich und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Helfen - den "Menschen" und der Konjunktur - ist die Kernkompetenz von linken Politikern, egal welcher Partei sie angehören.

Politiker des Schuldenzeitalters

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Stehen wir also vor einer neuen Ära der Solidarität in Europa? Nein. Kein Wahlsieg kann die gemütlichen Zeiten unter Francois Mitterand und Johannes Rau zurückbringen. Nein, denn Staatsschulden lassen sich nicht abwählen. Sie bleiben. Und sie zwingen zum Handeln.

Für das, was die Schuldenkrise unmissverständlich von der Politik fordert, nämlich die Beendigung des Schuldenregimes durch radikale Einschränkung der Staatsausgaben, bringen die meisten der im Schuldenzeitalter im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts sozialisierten Politiker denkbar schlechte Voraussetzungen mit. Sie sind parteienübergreifend daran gewöhnt, Probleme zu lösen, indem sie den Staat mehr Geld ausgeben lassen, als er hat. Die Sozialdemokraten sind in dieser Politikmethode besonders bewandert, aber sie stehen damit nicht alleine.

Staat und Glück

Die intellektuelle Basis dieses international fast konkurrenzlosen Politikstils ist der antiliberale Glaube an die Pflicht und Fähigkeit des Staates, sich um das Wohl seiner Bürger und der restlichen Welt kümmern zu müssen. Er hat im geistigen Nährboden der Parteien tiefe Wurzeln geschlagen. Eine Enquete-Kommission des Bundestages befasst sich konsequenterweise sogar mit dem Glück, das zum Fortschrittsindikator werden soll. Fast jedes soziale Risiko der Bürger, jedes mögliche Unglück kann so zum Gegenstand vorsorgender und fürsorglicher Einmischung des Staates werden. Die "präventive Sozialpolitik" der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist die jüngste Blüte dieser staatlichen Hybris: Durch vernünftige – natürlich staatliche – Erziehung und fürsorgliches Regieren könne der Staat schon im Voraus verhindern, dass seine Schäfchen auf den falschen Pfad kommen.

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Zwei, die sich besonders engagiert um "die Menschen" kümmern: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r,SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am 21.06.2012 im Düsseldorfer Landtag

Renate Künast forderte kürzlich bei der Vorstellung des "Berichts zur Lage der Welt", wir bräuchten mehr "Ingenieure der Gesellschaft", die uns den Weg in eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft weisen. Der "Neue Mensch" spukt als Zombie der linken Ideengeschichte immer noch munter durch die Politik.

Wut des Regierens

Fatalerweise passt dieses Ethos des Kümmerns auch wunderbar zum Eigeninteresse, das jeder Politiker am Ausbau des Staates hat: Er bedeutet mehr lukrative Posten für eigene Anhänger und mehr Möglichkeiten, Wähler zufrieden zu stellen. Ein wirklich schlanker Staat, der so wenig Geld wie möglich ausgibt, macht denen, die ihn führen, keinen Spaß. Und wenn man das Geld für gute Taten und nicht – wie frühere Staatsmänner – für fürstlichen Prunk und stehende Heere ausgibt, dann kann man beim Mästen des Staates sogar stets ein reines Gewissen haben. Es gibt unendlich viele gute Werke zu tun. In der Sprache der Ministerien nennt man sie „Lösungen für Herausforderungen“. Und deswegen leidet die Transferbürokratie in Ministerien und Behörden auch immer unter Personalmangel. Der liberale Preuße Wilhelm von Humboldt, der selbst Minister war, entlarvte schon im frühen 19. Jahrhundert diese „fureur de gouverner“, die Wut des Regierens.

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