Etat 2012: Euro-Rettungsschirm bringt Haushalt ins Wanken

Etat 2012: Euro-Rettungsschirm bringt Haushalt ins Wanken

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss bereits zwölf Monate früher als zunächst geplant, die erste deutsche Rate für den Krisenfonds ESM bereitstellen

von Tim Rahmann

Der europäische Rettungsschirm ESM soll schon 2012 in Kraft treten. Dadurch muss der Bund im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Der bereits verabschiedete Haushalt fürs kommende Jahr muss nun korrigiert werden.

306,2 Milliarden Euro will die Bundesrepublik im kommenden Jahr ausgeben. So sieht es der Haushalt für 2012 vor, den der Bundestag Ende November verabschiedet hat. Der Etat sieht einen Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 26,1 Milliarden Euro vor.

Bereits zweieinhalb Wochen später ist der Haushalt überholt. Grund ist die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten, den Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Damit muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits zwölf Monate früher als zunächst geplant, die erste deutsche Rate für den Krisenfonds bereitstellen: 4,3 Milliarden Euro. Geld, das im bereits beschlossenen Haushalt für 2012 nicht vorgesehen ist. Nun muss ein Nachtragshaushalt her.

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Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

  • IWF

    Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

    Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

  • ESM (Bareinzahlung)

    Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

    Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

  • ESM (Bürgschaften)

    Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

    Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

  • IWF-Rettungsplan für Griechenland

    Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

    Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

  • EU-Rettungsplan für Griechenland

    Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

    Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

    Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

    Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

  • Gesamt

    Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

    Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Zum Hintergrund: Der ESM soll im Krisenfall Hilfskredite für Pleiteländer bereitstellen. 80 Milliarden Euro zahlen die Euro-Länder als Grundkapital in den Rettungsfonds ein, zusätzlich halten die Staaten weiteres Kapital auf Abruf bereit, so dass der ESM insgesamt über ein Kapitalvolumen in Höhe von 700 Milliarden Euro verfügt.

Der deutsche Anteil am neuen europäischen Rettungsschirm beträgt etwa 22 Milliarden Euro. Die Einzahlung erfolgt in Raten über fünf Jahre. Weitere 168 Milliarden Euro muss die Bundesrepublik garantieren.

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