EU-Abkommen mit Ukraine auf Eis: Viktor Janukowitsch vermasselt historische Chance

KommentarEU-Abkommen mit Ukraine auf Eis: Viktor Janukowitsch vermasselt historische Chance

von Florian Willershausen

Die Ukraine legt die Annäherung an die EU auf Eis – nicht wegen des Drucks aus Moskau, sondern weil Präsident Viktor Janukowitsch die Freilassung seiner Widersacherin Julia Timoschenko panisch fürchtet.

Vermutlich hätten die Ukrainer noch vor den Russen bald visafrei nach Europa reisen können, die Übernahme von EU-Regeln hätte das Land als Destination für Investoren salonfähig gemacht, der Freihandel mit Europa zu Beschäftigungseffekten in der kriselnden Ukraine geführt. Hätte, wäre, wenn – die Ukraine kneift mal wieder. Das Parlament hat die Pläne zur Unterzeichnung des EU-Assoziierungsvertrag auf Eis gelegt. Der EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft scheitert mit dem Rückzug des größten Ost-Nachbarn, bevor er überhaupt begonnen hat. Schade, Chance vertan!

Natürlich greifen jetzt wieder die üblichen Rechtfertigungs-Reflexe, die teils der Logik des kalten Kriegs entstammen: Russland, der bedrohliche wie übermächtige Nachbar im Osten, hat die kleine, schwache Ukraine unter Druck gesetzt: Mit Zollkontrollen, hohen Gaspreisen, künftig wohl höheren Zollsätzen sollte verhindert werden, dass die Ukraine in die geöffneten Arme der guten Europäer läuft. Und nun, da die Beratungen auf Eis liegen, hat der bösartige Kremlchef Wladimir Putin gewonnen. So legt man sich das im Westen gern zurecht.

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Natürlich hat Russland bis zuletzt versucht, die Ukraine in die eigene Zollunion mit Kasachstan, Weißrussland und bald auch Armenien zu lotsen. Doch von Donezk bis Lemberg herrschte zuletzt ein breiter Konsens, dass die EU-Annäherung langfristig vorteilhafter für die Ukraine ist. Selbst Großkonzerne, die traditionell enge Geschäftsbeziehungen mit Russland unterhalten, standen voll hinter dem Deal.

Nein, der Hauptgrund für das Debakel ist viel trivialer. Vermasselt hat die EU-Annäherung einzig Viktor Janukowitsch, Präsident und Gallionsfigur der „Partei der Regionen“. Er sträubte sich bis zuletzt, der Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko zuzustimmen. Dies war Bedingung des EU-Parlaments und einzelner EU-Regierungen, um dem Assoziierungsvertrag zuzustimmen.

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„Janu“ hat eine panische Angst vor „Julia“, eine Paranoia vor einem politischen Gegner, die er vielleicht auch mal psychologisch untersuchen lassen sollte. Die Furcht rührt daher, dass ihm die adrette Frau mit dem Rosenkranz im Haar 2004 den Wahlsieg in der „Orangenen Revolution“ streitig gemacht hat. Mit einer gehörigen Portion Charisma schaffte sie es, die Massen auf die Straße zu bringen. Letztlich musste neu über den Wahlausgang entschieden werden, „Janu“ unterlag. Zwar ist Timoschenko in den Folgejahren eher durch Populismus und Arroganz denn durch gute Regierungsführung und Reformeifer aufgefallen. Doch Janukowitsch wähnt die Frau, die anders als er gut reden kann, im Knast am besten aufgehoben. Von dort kann sie ihm am wenigsten gefährlich werden.

Das Schlamassel in der Ukraine ist symptomatisch für den postsowjetischen Raum: Wieder einmal stellt ein etwas zu mächtiger Politiker seine persönlichen Interessen, sprich den Machterhalt, über die Interessen seines Landes. Die EU-Annäherung ist also weniger am Druck Moskaus gescheitert, sondern an der egozentrischen politischen Führung in der Ukraine. Das ist zugleich eine Chance: Wenn Viktor Janukowitsch im Jahr 2015 abgewählt wird, könnten die Verhandlungen mit Europa schnell wieder aufgenommen werden. Und die Chance, dass er abgewählt wird, stehen nach dem gescheiterten EU-Deal besser denn je.

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