EU-Assoziationspolitik: Voll gegen die Wand

EU-Assoziationspolitik: Voll gegen die Wand

von Frank Doll

Das ukrainische Staatsgold ist weg, das Land faktisch in zwei Teile zerfallen. Der Republik Moldau droht ein ähnliches Schicksal. Dem Westen bleibt nicht mehr viel Zeit, seine Haltung gegenüber Russland zu überdenken.

In der Ukraine bleibt so einiges mysteriös. Die Flugschreiber-Aufzeichnungen des im Juli über der Ukraine mutmaßlich abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges (Flug MH17) etwa sind bis heute nicht veröffentlicht. Jetzt ist auch noch das Gold weg. In der vergangenen Woche bestätigte die ukrainische Nationalbankchefin Valery Gontareva, dass sich die ukrainischen Goldreserven nur noch auf 0,3 Tonnen belaufen. Im September führte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Ukraine in seinen Statistiken noch mit einem Goldbestand von 40 Tonnen. Davon sollen im Oktober 14 Tonnen verkauft worden sein. Wo ist der Rest?

Im Februar, als die neue Regierung die Schlüsselpositionen besetzte, meldete die Ukraine gar noch Goldreserven von 42,6 Tonnen. Im März, unmittelbar nach dem Putsch gegen den von Moskau unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch, kamen Gerüchte auf, nach denen tonnenweise Gold aus der Ukraine in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem nicht registrierten Flugzeug in die USA ausgeflogen worden sein soll. Gerüchte, wie gesagt. Sie wecken Erinnerungen an das Verschwinden der Goldreserven der Sowjetunion. Als die Führungselite der KPdSU damals realisierte, dass Michail Gorbatschows Perestroika das Ende der Sowjetunion bedeuten würde, war das Gold auch plötzlich weg. Wohin? Das weiß bis heute niemand.

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Die Geschichte der Sowjetunion ist ein Menetekel für die Ukraine. Die Wirtschaft des Landes ist in den Händen weniger Oligarchen. Diese kennen aber im Gegensatz zu den Oligarchen in Russland keine Loyalität gegenüber der politischen Führung. Die Rivalität unter den Oligarchen garantiert somit permanente Machtwechsel und im Extremfall den vollständigen Zerfall des Staates.

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Faktisch ist die Ukraine bereits in zwei Teile zerfallen. So hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die Teilung des Landes de facto anerkannt, als er der Bevölkerung in den Separatistengebieten unlängst die Zahlung von Renten und Sozialleistungen sperrte. Staatspräsident Petro Poroschenko ließ in den besetzten Gebieten zudem alle staatlichen Einrichtungen schließen. Ausschlaggebendes Moment dafür waren offenbar die Wahlen in Donezk und Lugansk am 2. November. Bei hoher Wahlbeteiligung hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten für die Unabhängigkeit von Kiew und die von Moskau unterstütze Rebellenführung entschieden. Anders als die westlichen Politiker scheint sich Jazenjuk in das Unvermeidliche gefügt zu haben.

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