EU-Austritt: Fahrplan für die Gespräche steht

EU-Austritt: Fahrplan für die Gespräche steht

Bild vergrößern

Der EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier, links, und der britische Brexit-Minister David Davis.

Monatelang sprach man in London und Brüssel übereinander und heizte die Stimmung vor den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt an. Doch deren Auftakt überrascht.

Nach der ersten Runde der Brexit-Gespräche verbreiten Großbritannien und die Europäische Union Optimismus. „Eine faire Vereinbarung ist möglich und viel besser als keine Vereinbarung“, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montagabend nach mehr als siebenstündigen Gesprächen. Der britische Brexit-Minister David Davis pflichtete bei: „Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt.“

Bei den äußerst komplizierten Sachfragen vor dem EU-Austritt Großbritanniens gab es noch keine Fortschritte. Doch einigten sich beide Seite auf einen Fahrplan für die Verhandlungen und auf die Topthemen. In beidem folgte Großbritannien der EU.

Anzeige

Am 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März beantragte Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um einen Vertrag über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen abzuschließen.

Die Exits vor dem Brexit Zwei Länder haben die EU schon längst verlassen

Algerien und Grönland gehörten als abhängige Gebiete einst zur Europäischen Gemeinschaft und verließen sie mit der Unabhängigkeit. Hart war der Bruch für beide nicht.

Im Februar 1985 hat Grönland die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlassen. Quelle: AP

Nun soll zunächst über die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in der EU gesprochen werden sowie über die Abschlussrechnung für London, die inoffiziell auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Auch über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland sollen hochrangige Vertreter verhandeln.

Davis und Barnier nannten die irische Grenzfrage äußerst wichtig, aber auch besonders kompliziert. Die Bewahrung des Karfreitagsabkommens und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und Nordirland seien die drängendsten Fragen, sagte Barnier. Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte Jahrzehnte der Gewalt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland beendet.

Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat

  • Frankreich-Veto

    Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.

    Quelle: dpa

  • Eurosklerose

    Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.

  • Ablehnung des Maastrichter Vertrages

    Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.

  • Santer-Kommission

    Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.

  • Scheitern der EU-Verfassung

    Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.

Erst wenn die EU „ausreichende Fortschritte“ bei den drei Themen feststellt, will sie ab Herbst über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien reden. Ursprünglich wollte London alles auf einmal verhandeln.

Nun sagte Davis aber, der Ablauf entspreche genau den seit längerem formulierten Vorstellungen der britischen Regierung. Diese bleibe auch bei ihrer bisherigen Linie: Austritt aus der EU sowie aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion.

Bei den Brexit-Verhandlungen betonten beide Seiten den konstruktiven Geist. Schon zum Auftakt hatte Davis gesagt: „Obwohl zweifellos in den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen, werden wir alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist“.

Umfrage Europa hui – EU-Politik pfui

Aufwind bei der Europa-Stimmung: Die Bürger der Mitgliedsstaaten freunden sich wieder mit der EU an. Gleichzeitig wollen sie mehr nationale Mitspracherechte – und haben ein gespaltenes Verhältnis zu Deutschland.

Im Aufwind: Die Einstellung der Europäer zur EU verbessert sich. Quelle: REUTERS

EU-Unterhändler Barnier wiederholte vor und nach den Gesprächen seine seine Priorität: „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.“ Er versicherte nochmals, dass es nicht um eine Bestrafung Großbritanniens gehe. Emotionen sollten außen vor bleiben. Jeden Monat soll es künftig eine Verhandlungswoche geben. Die übrigen Zeit soll für Vor- und Nachbereitung zur Verfügung stehen.

Ziel der Brexit-Befürworter war, dass Großbritannien seine Politik selbst unabhängiger bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen kann. May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Davis bekräftigte diese Linie.

Die EU-Seite hält sie für wirtschaftlich riskant. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. „Unsere Hoffnung ist, dass die Briten jetzt nach ihren Turbulenzen bei den Wahlen bereit sind, den sogenannten weichen Brexit auch zu verhandeln“, sagte Gabriel in Luxemburg.

Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüßt hatte. Derzeit ringt sie um eine Zusammenarbeit mit der nordirischen DUP, um überhaupt weiter regieren zu können.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%