EU-Beitritte: EU-Kommissar Oettinger kritisiert deutsche Arroganz

EU-Beitritte: EU-Kommissar Oettinger kritisiert deutsche Arroganz

von Christian Schlesiger

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die kritische Haltung der Deutschen zum EU-Beitritt neuer Mitgliedsstaaten kritisiert. Europa sei "mehr als die rein buchhalterische Betrachtung" von Einnahmen und Ausgaben.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die kritische Haltung der Deutschen zum Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union kritisiert. In Berlin sagte er vor Studierenden der Hertie School of Governance, Europa sei Garant für Frieden und Freiheit auf dem Kontinents. Vor diesem Hintergrund dürfe der jüngste Beitritt Kroatiens in die EU nicht auf finanzielle Belastungen reduziert werden. Europa sei "mehr als die rein buchhalterische Betrachtung" von Einnahmen und Ausgaben.  

Scharf kritisierte Oettinger die Tendenz in Deutschland, eigene Schwächen zu ignorieren. Griechenland habe zwar Zehntausenden von bereits verstorbenen Rentnern Rente bezahlt. Aber in Deutschland hätten Bundesländer im Rahmen des Finanzausgleichs jahrelang Geld an Stadtstaaten bezahlt, obwohl diese 1,5 Millionen weniger Einwohner gehabt haben. Das hat der jüngste Zensus zutage gefördert. "So viel zur deutschen Arroganz", sagte Oettinger.

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Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stärke warnte Oettinger vor Überheblichkeit. Deutschland sei auf dem "Höhepunkt der ökonomischen Leistungsfähigkeit" angekommen. "Stärker werden wir kaum noch." Die demografische Entwicklung lasse die Republik vergreisen und schrumpfen. Heute profitiere Deutschland noch von seiner Exportstärke. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung werde es aber "spätestens 2026 keinen Außenhandelsüberschuss mehr geben".

Auch beim Thema Verschuldung sei Deutschland alles andere als Vorbild. Die Gesamtverschuldung liege hierzulande bei 82 Prozent. Der Durchschnitt in der EU liege bei 87 Prozent. Deutschland sei allenfalls "Mittelmaß". Finnland, Luxemburg, Estland und Polen seien beim Haushalt deutlich besser aufgestellt. Vor allem Polen misst der EU-Kommissar großartige Perspektiven bei. Das Land sei "der Schlüssel zur Integration aller neuen Mitgliedsstaaten."

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