EU: Brüssels Flirt mit Osteuropa

EU: Brüssels Flirt mit Osteuropa

Bild vergrößern

Ukraine, die Republik Moldau und Georgien wären gerne Teil der Europäischen Union

von Tim Rahmann

Die Briten drängen raus, die Osteuropäer rein: Die Europäische Union könnte perspektivisch ihr Gesicht dramatisch verändern. Über Ursachen und Folgen.

Johannes Hahn wird umgarnt. Der 57-jährige Österreicher kann sich vor Einladungen kaum retten: Natalija Jaresko möchte gerne mit ihm reden, auch Tamar Berutschaschwili hätte Zeit. Und sollte Hahn in den nächsten Tagen keinen Termin freihaben, könne er auch gerne in der Ukraine beziehungsweise in Georgien vorbeischauen, um sich ein Bild über den Fortschritt der Länder zu machen. So versprechen es die ukrainische Finanzministerin und die georgische Außenministerin, die beide ein Ziel eint: die EU-Mitgliedschaft.

„Wir haben uns entschieden und uns klar zu Europa bekannt“, erklärte Berutschaschwili im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online am Rande des EU-Ostgipfels Ende Mai in Riga. Diese Entscheidung sei unabänderlich und habe ein Ziel: „Wir wollen Mitglied der Europäischen Union werden.“ Auf ein Zeitfenster möchte sich die georgische Außenministerin auf Nachfrage nicht festlegen, zu viel könne in der Zwischenzeit passieren. „Zeitpläne sind gefährlich, weil sie Enttäuschungen ermöglichen.“ Aber ewig wolle man nicht warten, „jeder Millimeter hin zu den Beitrittsverhandlungen zählt“, sagt Berutschaschwili im akzentfreien Englisch.

Anzeige

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union

  • Hintergrund

    Um Russland in der Krim-Krise in die Schranken zu weisen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 6. März einen dreistufigen Sanktionsplan beschlossen. Stufe eins und zwei sind bereits in Kraft, gegen Stufe drei - Wirtschaftssanktionen - gibt es viele Vorbehalte.

  • Erste Stufe

    Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

  • Zweite Stufe

    Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

    Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

    Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

  • Dritte Stufe

    Die dritte Stufe beschreibt Folgen "in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen", also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte "zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, blockt die Avancen für den Moment ab. Zumindest halbherzig. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, jetzt über eine Erweiterung der Europäischen Union zu sprechen. Aber: Ziel sei es, „Frieden und Stabilität durch vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zu sichern. Deswegen interessiere sich Europa für den Dialog mit den Nachbarn im Osten.

Hinzu kommt: Die Avancen aus Osteuropa kommen zeitlich alles andere als ungelegen. In Westeuropa ist die EU-Müdigkeit groß; für viele Bürger ist Brüssel mehr Frust als Lust. Großbritannien wird gar zeitnah über die weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen. Für die Kommission ist der Flirt mit Osteuropa Ablenkung und Balsam für die geschundene Seele zugleich. Zufrieden sagt Hahn dann auch: „Wir gehen nicht auf Werbetour, um neue Partner zu finden. Vielmehr ist es so, dass die Länder auf uns zukommen. Europa ist attraktiv.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Doch die EU sollte sich nicht blenden lassen. Es ist nicht in erster Linie die europäische Idee, die Länder wie die Ukraine, Georgien und auch die Republik Moldau nach Westen blicken lässt. Vielmehr erhoffen sich diese Länder Hilfe bei der schweren Erneuerung ihrer Gesellschaften. Kurzum: Sie wollen Know-how und Geld. Und Schutz vor Russland.

„Die Länder wollen sich stabilisieren“, unterstreicht Werner Weidenfeld gegenüber WirtschaftsWoche Online. Dabei müsse man den Ländern helfen, so der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Europa hat ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Nachbarschaft. Das ist zwingende Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bei uns.“ Diese Hilfe müsse aber nicht verknüpft werden mit einer Beitrittsperspektive für diese Länder.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%