EU-Erweiterung: Barroso macht Balkan-Staaten und der Türkei Hoffnung

EU-Erweiterung: Barroso macht Balkan-Staaten und der Türkei Hoffnung

von Tim Rahmann

Der EU-Kommissionspräsident träumt von einer Europäischen Staatengemeinschaft, die deutlich mehr als die bislang 28 Mitgliedsstaaten umfasst. Gleichzeitig warnt er vor einer Aufweichung des Sparkurs.

Seit acht Jahren verhandelt die Europäische Union nun mit der Türkei über den Beitritt zur Staatengemeinschaft. Statt sich anzunähern, hat man sich in den vergangenen Monaten aber weiter voneinander entfernt. So fühlen sich die Türken durch den schier endlosen Verhandlungsmarathon gekränkt. Während man zu Beginn der Gespräche, 2005, noch liebend gerne Mitglied der EU werden wollte, hat sich das aufstrebende Land inzwischen nach anderen Partnern umgeschaut. Die EU-Mitgliedschaft ist heute eine Option von mehreren für die Türkei.

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Was Manager, Intellektuelle und Geldleute den europäischen Politikern raten

  • Burkhard Schwenker, CEO Roland Berger Strategy Consultants

    „Zuerst müssen wir anders über Europa denken und reden: über unsere industriellen Kompetenzen, unsere Handwerkskultur, die nachhaltiges Wirtschaften erlaubt, über die Rolle eines starken Europas in einer globalisierten Welt, über Chancen, die es jungen Menschen bietet. Dann müssen wir die Ärmel hochkrempeln, um wieder zu wachsen: durch einen funktionierenden Binnenmarkt, mehr Mobilität, höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung, durch Infrastrukturprojekte, einen transatlantischen Wirtschaftsraum – und Strukturreformen. 500 Millionen begeisterte Europäer können die Welt verändern!“

  • Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege bei der Investmentgesellschaft DWS

    „Wichtig ist, dass sich keine so massiven Ungleichgewichte mehr entwickeln. Die EZB hat mit ihren Operationen Zeit gekauft. Das darf aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Die Zentralbank muss sich wieder darauf konzentrieren, was ihre Hauptaufgabe ist: Gewährleistung der Preisstabilität!“

  • Hans-Joachim Voth, Wirtschaftshistoriker an der Universität Pompeu Fabra, Barcelona

    „Europa sollte sich daran erinnern, dass es viel mehr ist als die Europäische Union oder der Euro. Damit es eine Zukunft hat, muss der Kontinent auf seine ureigenen Stärken setzen. Das heißt: mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb der Kulturen und Ideen, mehr pragmatische Lösungen; weniger großsprecherische Visionen, politische Zwangskonvergenz und doktrinäre Einheitssuppe aus Brüssel.“

  • Rupert Stadler, Vorstandsvorsitzender von Audi

    „Das Europa des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr der Nabel der Welt. Wenn wir im Konzert der Kontinente die erste Geige spielen wollen, darf sich Brüssel nicht mehr damit befassen, ob Olivenöl nur in geschlossenen Flaschen oder auch in offenen Karaffen serviert werden darf. Wir brauchen ein geeintes Europa, das seine Stärken in den Welthandel einbringt und durch kooperative Handelspolitik ein Ende der schädlichen Strafzölle und Subventionen einleitet. Wenn es gelingt, die Staatshaushalte zu sanieren und den Euro zu stärken, und wir den europäischen Gedanken weiter denken – mit gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik – stehen uns alle Türen offen.“

  • Peter Schneider, Schriftsteller

    „Wer die Krise Europas überwinden will, muss den Bürgern klarmachen, dass und warum es sich lohnt, alle dafür notwendigen Anstrengungen auf sich zu nehmen. Von dieser Überzeugungsarbeit ist wenig zu sehen. Kaum ein Politiker traut sich noch, die einzigartigen Vorteile dieses Zivilisationsmodells zu verteidigen. Angela Merkels Methode, die Deutschen in eine immer höhere Haftung hineinzutricksen und den südeuropäischen Ländern nichts als Hungerkuren zu verordnen, funktioniert offensichtlich nicht. Bei den Deutschen hat diese Politik das (falsche) Gefühl bestärkt, dass sie allein für Europa zahlen und nichts von Europa haben; der jungen Generation in den Schuldenländern bringt sie Massenarbeitslosigkeit und eine Zukunft ohne Hoffnungen. Die Politik der Gipfeltreffen und ständig nachjustierten Beschlüsse hinter verschlossenen Türen ist zu Ende. Wenn das Projekt Europa noch zu retten ist, dann nur durch die Mitwirkung der Bürger, nicht hinter ihrem Rücken.“

Und Europa? In den westlichen Ländern gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten, ob ein islamisches Land in die Staatengemeinschaft passt. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park durch die Polizei hat zudem die Skepsis erhöht, ob die Türkei die Werte Europas verkörpert. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stellte am Dienstag das Recht der EU in Frage, sein Land zu beurteilen.

Trotz aller Misstöne haben beide Seiten die Beitrittsverhandlungen in dieser Woche fortgesetzt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso verteidigt im Interview mit der "Bild"-Zeitung die Entscheidung. "Für die Türkei sollten die EU-Türen weiter offenstehen." Sie sei "ein großes, wirtschaftlich und geopolitisch wichtiges Land", dessen Reformprozess im EU-Interesse sei. Allerdings sei klar, dass eine Aufnahme nur dann möglich ist, "wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt". Barroso betonte, "letzten Endes müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das wird wohl noch einige Zeit dauern."

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Der Portugiese träumt derweil von einer viel größeren Staatengemeinschaft. 28 Mitgliedsländer hat die EU bisher. Dabei soll es längst nicht bleiben. So hat sich Barrosso für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen“", sagte Barroso der Boulevardzeitung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele der Balkan-Länder noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt hätten. "Der EU-Beitritt gibt ihnen eine Perspektive und ist ein wichtiger Hebel zu Befriedung der Region."

Darüber hinaus hat Barroso die künftige Bundesregierung davor gewarnt, den Sparkurs in Europa zu lockern. "Es wäre nicht weise, den bisherigen Weg der Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und zielgerichteten Investitionen zu verlassen", sagte Barroso. Zentrum der EU-Politik müsse sein, "Vertrauen zu schaffen und mehr für Wachstum und die Schaffung neuer Jobs zu tun". (mit Material von dpa)

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