EU-Finanzminister: Grünes Licht für Transaktionssteuer

EU-Finanzminister: Grünes Licht für Transaktionssteuer

Die EU-Finanzminister haben den Weg für eine Finanztranskationssteuer in Deutschland und zehn weiteren Euro-Ländern bereitet. Damit sollen die Märkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Mit dem Beschluss der EU-Finanzminister kann der Gesetzgebungsprozess in der EU jetzt starten. Treibende Kräfte hinter der Steuer sind Deutschland und Frankreich. Die so genannte verstärkte Zusammenarbeit in der EU ermöglicht es einer Gruppe von mindestens neun Ländern, bei einem Thema voranzuschreiten, auch wenn noch nicht alle 27 EU-Länder mitziehen. Als nächster Schritt wird nun ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu der Steuer erwartet.

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Börse Frankfurt Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über den Beschluss des Finanzministerrates erfreut. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte er. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Außerdem soll sie sich auch auf außerbörslich getätigte Geschäfte beziehen, um Ausweichreaktionen zu Lasten der Börsen zu verhindern.

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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (links) mit dem britischen Premierminister David Cameron Quelle: REUTERS

Neben Deutschland und Frankreich zählen auch Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe der EU-Länder.

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