EU-Finanzminister: Irland und Portugal hoffen auf Tilgungsaufschub

EU-Finanzminister: Irland und Portugal hoffen auf Tilgungsaufschub

Heute beraten die Euro-Finanzminister, ob Irland und Portugal mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer Schulden bekommen sollen. Währenddessen gehen vor allem in Portugal die Bürgerproteste weiter.

Angeblich wäre die Bundesregierung bereit, Irland und Portal entgegen zu kommen und kleine Zugeständnissen zu machen. Ob die EU den beiden Schuldenstaaten einen Aufschub für die Rückzahlung ihrer Kredite gewährt, entscheiden die EU-Finanzminister am Montag ab. Nach dem ursprünglichen Plan müssten beide Länder nach ihrer Rückkehr an den Kapitalmarkt mit der Rückzahlung der Hilfsgelder beginnen. Bei Irland wäre das Ende diesen, Anfang nächsten Jahres der Fall und bei Portugal im kommenden Jahr.

Da die Länder aber zeitgleich auch ihre auslaufenden Staatsanleihen refinanzieren müssen, kommt es zu einer deutlich höheren Belastung für die Schuldenstatten. Das hieße, den Gürtel noch enger zu schnallen.

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Und schon jetzt gehen die Portugiesen aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen zu Hunderttausenden auf die Straße. Demonstrationen gab es in mehr als 20 Städten. Allein in der Hauptstadt Lissabon beteiligten sich Zehntausende, vor allem junge Menschen. Auch die größte Gewerkschaft des Landes hatte zur Teilnahme aufgerufen.

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Auf Plakaten waren auch Slogans gegen die Troika zu lesen - also Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Troika hat für ihre Finanzhilfe in der Euro-Schuldenkrise - 2011 flossen 78 Milliarden Euro Kredite - der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Einschnitte im sozialen Netz und einen schmerzhaften Sparkurs abverlangt. Zurzeit werden neue Kürzungen vorbereitet, denn im Haushalt fehlen in den kommenden zwei Jahren erneut rund vier Milliarden Euro.

Portugals Zeugnis 2012

  • Politische Stabilität

    Coelhos Zweier-Koalition macht einen stabilen Eindruck. Auch in der Bevölkerung genießt der Premier das Vertrauen. Je länger die Krise aber andauert, desto schwerer wird es für ihn, sich gegen die aufkeimende Wut der Gewerkschaften und Angestellten zu wehren.

    Note: 3

  • Umsetzung von Reformen

    Lob von allen Seiten und das – anders als im Fall Griechenland – zu Recht: Portugal hat seine Arbeits- und Rentenmarkt in weiten Teilen neu gestaltet und sich so fit für die Zukunft gemacht. Trotz aller Schmerzen während der Übergangszeit.

    Note: 2

  • Sparwille

    2010 lag das Haushaltsdefizit noch bei 9,8 Prozent. Inzwischen wurde es fast halbiert. 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Minus von 4,5 Prozent. Dass es nicht besser läuft, liegt an der Rezession in Südeuropa (allen voran in Spanien). Viel mehr sparen kann Portugal nicht.

    Note: 2

  • Gesamtnote

    Portugal hat 2012 vieles richtig gemacht. Neben Irland ist das Land der einzige Lichtblick unter den Hilfsgeldempfängern Europas. Doch die Abhängigkeit von Spanien macht eine schnelle Genesung unmöglich. Portugal wird noch Zeit brauchen.  

    Note: 2

Es wird erwartet, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr erneut um zwei Prozent schrumpft. Es wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Arbeitslosenquote in dem südeuropäischen Land liegt mit 17,6 Prozent so hoch wie nie zuvor. Bei den unter 25-Jährigen beträgt sie rund 40 Prozent.

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Viele Demonstranten winkten mit Taschentüchern - ein symbolischer Abschiedsgruß an die Regierung. Sie sangen zudem - wie schon seit Monaten bei ähnlichen Kundgebungen - ein Protestlied von vor 40 Jahren. Der getragene Folksong „Grandola, Vila Morena“ hatte eine besondere Bedeutung in der Nelkenrevolution 1974. Als das von Zeca Afonso gesungene Lied damals nachts im Radio gespielt wurde, war es das Signal für die Rebellentruppen, vereint gegen die vier Jahrzehnte währende Diktatur in Portugal loszuschlagen.

Der Text erscheint brandaktuell. Beschworen wird ein „Land der Brüderlichkeit“ und eingefordert wird, dass dem Volk das letzte Wort gebühre. Kürzlich haben es Aktivisten von der Besuchertribüne im Parlament lauthals angestimmt, so dass Coelho seine Rede unterbrechen und geduldig die musikalische Darbietung der Demonstranten abwarten musste. Anderen seiner Minister erging es bei öffentlichen Auftritten ähnlich.

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