EU-Finanzminister: Keine Umschuldung für Zypern

EU-Finanzminister: Keine Umschuldung für Zypern

"Griechenland ist ein besonderer Kandidat und ein Einzelfall," sagte Währungskommissar Olli Rehn nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Einen Schuldenschnitt für Zypern nach dem Vorbild Griechenlands werde es nicht geben.

Die Brüsseler Behörde arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Inselrepublik, sagte Rehn am Dienstag. Unklar blieb allerdings, ob Inhaber von Konten bei zyprischen Banken mit Verlusten rechnen müssen - ein Schritt, den Zypern ablehnt. Hierzu äußerte sich Rehn nur ausweichend. Ziel sei eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der Banken. "Wir arbeiten an einer Lösung für Zypern, die sowohl eine Schuldentragfähigkeit als auch die finanzielle Zukunftsfähigkeit sichert", sagte Rehn.
Der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erklärte, inzwischen werde über einen geringeren Betrag als bisher bekannt gesprochen. Zypern hatte im Juni um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro gebeten. "Wir schauen uns in der Euro-Gruppe den Bedarf an, und wir versuchen, die Summe, die die Mitgliedstaaten zusammenbringen müssen, zu verringern", sagte Djisselbloem dem TV-Sender RTL.

Anastasiades "Kampf gegen Geldwäsche"

Nicos Anastasiades geht als Favorit in die zypriotische Präsidentschaftswahl. Im Interview bittet der konservative Politiker um Finanzhilfe - und verspricht, entschlossen gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen.

Quelle: rtr

Zypern äußerte indes scharfe Kritik an den sich seit Monaten hinziehenden Verhandlungen. Sein Land werde von seinen EU-Partnern vor allem mit dem Vorwurf der Geldwäsche in die Ecke gedrängt, sagte der scheidende Präsident Demetris Christofias. "Wir waren gezwungen, um Unterstützung zu ersuchen, aber stattdessen werden wir verfolgt", fügte der einzige kommunistische Staatschef in der EU hinzu. Dahinter stecke die Absicht, Zypern harte Auflagen für Finanzhilfen aufzuerlegen.

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Ein zentraler Kritikpunkt bei der Hilfsaktion für Zypern ist ein mangelndes Engagement der Regierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die Euro-Finanzminister beschlossen am Montag, eine private Organisation mit einer unabhängigen Untersuchung zu beauftragen. Diese soll herausfinden, ob Zypern die EU-Regeln gegen Geldwäsche nicht nur in Gesetzestexte gegossen hat, sondern sie auch anwendet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht hier Handlungsbedarf der Regierung, die nach der Wahl im Februar bis zum 1. März neu antreten soll. "Wir haben alle dem Kollegen aus Zypern gesagt, sie müssen mehr tun, um die internationale Community zu überzeugen, dass sie die Geldwäscheregeln nicht nur gesetzlich umsetzen, sondern auch implementieren", sagte Schäuble.

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Während die Bundesregierung beim Zypern-Paket nach Worten Schäubles keinen Grund zur Eile sieht, drängen die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zur Entscheidung. Rehn äußerte sich zuversichtlich, dass nach den Wahlen in Zypern Mitte Februar im März ein Hilfspaket geschnürt werden kann. Zypern macht insbesondere zu schaffen, dass seine Wirtschaft und dabei vor allem die Bankenbranche eng mit dem Krisenherd Griechenland verwoben ist.

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