EU-Finanzminister: Verhandlungen zu Banken-Abwicklung vorerst gescheitert

EU-Finanzminister: Verhandlungen zu Banken-Abwicklung vorerst gescheitert

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollegen Pierre Moscovici auf dem EU-Finanzministertreffen. "Es gibt eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Deswegen wurde das Treffen beendet", hieß es aus EU-Kreisen.

Die EU kommt beim Riesenvorhaben der Bankenunion nur mühsam voran. Trotz der 19-stündigen Marathonverhandlungen können sich die Finanzminister nicht auf Regeln für die Abwicklung maroder Geldhäuser einigen. Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche gibt es einen neuen Anlauf.

Die 27 EU-Staaten bleiben über neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken zerstritten. 19-stündige Marathonverhandlungen der europäischen Finanzminister scheiterten am frühen Samstagmorgen in Luxemburg. Die Ressortchefs wollen am kommenden Mittwoch, den 26. Juni, wieder zusammenkommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann.“

Der irische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte hingegen: „Wir brauchen ein ganzes Treffen nächste Woche, es gibt keine Garantie, dass wir zu einem Abschluss kommen.“

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Es geht bei den gemeinsamen Regeln darum, bei Bankenschieflagen die gebeutelten Steuerzahler zu entlasten. Die Bankenrettung ging in der Krise vor allem auf die Kosten der Bürger. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen werden.

Doch die Verhandlungen platzten wegen unterschiedlicher Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs.

Im Mittelpunkt des Streits stand der Beitrag der Eigner und Gläubiger, mit dem eine Krisenbank saniert werden soll. Für Deutschland sei entscheidend, dass diese künftig die Risiken einer Pleite trügen und nicht länger der Steuerzahler, sagte Schäuble. Außerdem dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken der EU-Staaten kommen.

Neben Deutschland lehnten auch die Niederlande und Österreich die schwächeren Vorgaben ab, über die zuletzt diskutiert wurde. Im Gespräch war, mindestens acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank wie Aktienkapital, Anleihen oder Kundeneinlagen im Krisenfall einzusetzen, um Verluste abzudecken. Frankreich, Großbritannien und Schweden befürchten hingegen, dass es zum Sturm auf Banken oder zumindest einem Vertrauensverlust kommen könnte, wenn sich etwa Kontoinhaber bei der Rettung von Geldinstituten beteiligen müssten.

Die Reihenfolge steht fest: Zuerst bluten Aktionäre
Die Meinungen gingen auch darüber auseinander, inwieweit die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, ob Bankanleihenbesitzer oder vermögende Sparer zur Kasse gebeten werden können. Die Minister stritten stundenlang über ein komplexes Zahlenwerk. Dieses müsse noch mal durchgerechnet werden, erklärte der spanische Finanzminister Luis de Guindos. Allerdings herrsche Einigkeit über die Reihenfolge, mit der Eigner und Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen: Zuerst müssen Aktionäre bluten, dann die Besitzer von Anleihen und an letzter Stelle die Einlagen über 100.000 Euro. Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen wären erst am Schluss an der Reihe.

Der irische Ressortchef und amtierende Ministerratsvorsitzende Michael Noonan hatte die Sitzung immer wieder unterbrochen, um mit einzelnen Kollegen nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Schäuble zufolge ist ein Stolperstein vor allem, dass die Nicht-Euro-Staaten wie Schweden andere Bedingungen haben als die Euro-Länder.

Aus EU-Kreisen verlautete, die Sitzung sei chaotisch verlaufen. "Es gibt eindeutig Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Deswegen wurde das Treffen beendet." Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versuchte, die Auseinandersetzung herunterspielen. Man habe 90 Prozent der Arbeit hinter sich. „Wir sind sehr nahe an einem Abschluss“, sagte Moscovici.

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