EU-Finanzministertreffen: EU will Steuerschlupflöcher schließen

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EU-Finanzministertreffen: EU will Steuerschlupflöcher schließen

Die EU kommt im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug nur schrittweise voran. Zwar können jetzt Verhandlungen mit der Schweiz starten. Doch die Verschärfung des Zinssteuergesetzes bleibt blockiert. Nun müssen es die EU-„Chefs“ beim Gipfel richten.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kommt die EU nur in Trippelschritten voran. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel einstimmig Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten wie Monaco oder Liechtenstein. Damit sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Ein Kompromiss über eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes steht wegen Einwänden aus Wien und Luxemburg allerdings noch aus.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich deswegen enttäuscht. Er hoffe nun auf den EU-Gipfel am Mittwoch nächster Woche (22.5.) und ein Einlenken der Staats- und Regierungschefs. „Hoffen wir, dass die Chefs in der nächsten Woche einen Riesensprung machen“, meinte der Litauer. Der Kurs gegen die Steuerflucht ist Hauptthema bei dem Spitzentreffen. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung.

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So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

  • Vollmacht

    Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

  • Schriftlich

    Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

  • Finanzamt

    Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

  • Angaben

    Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

  • Faktor Zeit

    Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

  • Nachzahlen

    Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

  • Vorbereitung

    Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

  • Beratung

    Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

  • Vergebliche Müh

    Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Das EU-Zinsgesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Luxemburg und Österreich erheben stattdessen eine Quellensteuer und behalten damit das Bankgeheimnis für Ausländer bei. Die beiden Länder wollen sich aber auf Dauer dem automatischen Informationsaustausch nicht mehr verschließen.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte zur Verschärfung des Zinssteuergesetzes: „Ich akzeptiere den Text, aber nicht für eine Verabschiedung heute.“

Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden stieß ins selbe Horn: „Wir sollten schauen, wohin die Verhandlungen (mit den Drittstaaten) in den kommenden Monaten führen.“ Ein verschärftes Zinssteuergesetz könne nur wirksam sein, wenn gleiche Bedingungen auch für andere Staaten außerhalb der EU gälten. Auch mit Andorra und San Marino wird verhandelt werden.

Die EU-Kommission hatte schon vor fünf Jahren Reformvorschläge zur Zinssteuer gemacht. Bisher hat sie gravierende Lücken: Es fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen unter dieses Gesetz. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen sind nicht davon betroffen. Insbesondere bleiben Zahlungen an Stiftungen und Treuhandvermögen verschont.

Die fünf Drittstaaten, mit denen jetzt wieder verhandelt wird, waren schon von Anfang an bei der Zinssteuer mit im Boot. Der Kampf gegen die Steuerflucht hatte mit den jüngsten Veröffentlichungen von Steuerdaten in internationalen Medien eine neue Dynamik erhalten.

Der luxemburgische Finanzminister Frieden sagte: „Ich glaube, wir sollten alle berücksichtigen, dass es eine Tendenz gibt zu mehr Transparenz und zum automatischen Informationsaustausch. Nicht, weil wir diesen besser finden, sondern weil die meisten Staaten das so sehen. Und wenn man ein internationaler Finanzplatz ist, wie Zürich, Genf, Luxemburg, dann muss man natürlich auch internationalen Entwicklungen Rechnung tragen.“

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