EU-Fiskalpakt: Angela Merkel steckt in der Sparkurs-Falle

EU-Fiskalpakt: Angela Merkel steckt in der Sparkurs-Falle

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Allein auf weiter Flur und tief im Dilemma: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

von Cornelia Schmergal, Henning Krumrey, Dieter Schnaas, Cordula Tutt, Benjamin Reuter und Silke Wettach

Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Sparpolitik in Europa wie im Bundestag isoliert. Um die EU-Schuldenbremse durchzusetzen, muss sie erst einmal neuen Ausgaben zustimmen.

Kein Küsschen links, kein Küsschen rechts. Früher mal, als der französische Präsident noch Jacques Chirac hieß, begrüßte er Damen in Regierungsweihen mit Handkuss. Später hauchte Nicolas Sarkozy der Bundeskanzlerin seine Verehrung auf die Wangen. Als aber François Hollande am vergangenen Dienstagabend in Berlin aus seiner Limousine stieg und auf Angela Merkel zumarschierte, da entschied er sich für eine schnörkelfreie Begrüßungsform: den pragmatischen Händedruck. Die Zeiten ändern sich. Die Staatsoberhäupter auch.

In Sarkozy hatte Angela Merkel einen engen Vertrauten, wenn es darum ging, ihren Sparkurs durchzusetzen und Europa einen Fiskalpakt abzuringen, der die Nationen zu strenger Budgetdisziplin verpflichtet. Auch diese Zeiten sind vorbei, Hollande hält vom Konsolidieren wenig. Den Fiskalpakt, Merkels Meisterstück, will er nicht akzeptieren. Der neue Mann im Élysée-Palast setzt andere Prioritäten: Er fordert einen Wachstumspakt für Europa. Und sei es über neue Schulden.

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Angela Merkel steckt tief im Dilemma. Ihrer eigenen Koalition in Berlin, die angesichts immer größerer Milliardenrettungsschirme meutert, hat sie den Fiskalpakt versprochen. Nach deutschem Vorbild sollen sich die EU-Staaten nationale Schuldenbremsen in ihre Verfassung schreiben. Wer patzt, muss mit Sanktionen rechnen. So wollte Merkel die viel beschworene Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau in ganz Europa verankern. Schuldenexzesse wie in Griechenland sollte es nie wieder geben.

Dumm nur, dass sich die Nachbarn von dieser Stabilitätskultur abwenden. Die Konsolidierungseuphorie, die aus der Euro-Krise folgte, ist einer tiefen Wachstumssehnsucht gewichen. Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschef zum informellen Gipfel. Ihr Thema: das Wachstum. Hollande wird seinen ersten Auftritt auf Brüsseler Parkett absolvieren – und sein Anliegen dürfte bei den Damen und Herren Kollegen auf große Sympathien stoßen. „Außerhalb Deutschlands herrscht der Konsens, dass Austerität allein nicht ausreicht“, sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Wir sind zunehmend isoliert. In Deutschland beteuern alle ‚kein Wachstum auf Pump‘, während Hollande genau das fordert.“

Diagramm: Ende der Talfahrt Quelle: EU-Kommission

Diagramm: Ende der Talfahrt (zum Vergrößern bitte klicken)

Bild: EU-Kommission

Die Dauerkrise hat Europas Reformer zermürbt. In vielen Ländern der Euro-Zone stagniert oder schrumpft die Wirtschaft. Die EU-Kommission schätzt, das Bruttoinlandsprodukt werde in den Niederlanden in diesem Jahr um 0,9 Prozent zurückgehen, in Italien um 1,4 und in Spanien gar um 1,8 Prozent.

Angesichts der Lage in Griechenland macht sich gar Entsetzen breit. Die Hellenen haben die Renten zusammengestrichen und den Mindestlohn gekürzt, sie haben die Arbeitslosenversicherung beschnitten und die Beamtenzahl geschrumpft. Reformen, die das Wachstum hätten fördern können, haben sie aber unterlassen. Obwohl sie mehr als 200 Milliarden Euro an internationalen Hilfsgeldern zugesagt bekommen haben, versinkt das Land im Chaos.

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