EU-Fiskalpakt: In Trippelschritten auf Sparkurs

EU-Fiskalpakt: In Trippelschritten auf Sparkurs

Quelle:Reuters

In der EU häufen sich auf deutsches Drängen die Verträge, um die Euro-Staaten auf Sparkurs zu trimmen. Der Fiskalpakt zeigt aber, dass sich die Euro-Länder nur schrittweise einem strikten Sparregime unterwerfen wollen.

Wie schon bei der Verschärfung des Stabilitätspaktes stößt das deutsche Streben, mit Strafen für Disziplin zu sorgen, immer wieder auf Widerstand. So haben sich die Regierungen erneut eine Hintertür offen lassen, um
peinlichen Geldbußen entkommen zu können - immerhin erreichte die Bundesregierung am Ende, dass die Tür nur einen Spalt offen ist. Der Vertrag soll nach den Vorstellungen Deutschlands notorische Haushaltssünder in der Euro-Zone per Gerichtsurteil und einer neuen Geldstrafe zu härterem Sparen zwingen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er damit „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilitätsunion“.

Auf das ursprüngliche Ziel musste sie aber verzichten, dass die EU-Kommission Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen kann, die sich nicht an alle Verpflichtungen des Pakts halten. Dagegen sprachen
am Ende nicht nur rechtliche Bedenken. Auch Frankreich, Deutschlands engem Verbündeten, ging die Aufwertung der EU-Kommission zu weit. Die französische Regierung sei dagegen, dass der EuGH an dieser Stelle eingeschaltet und damit die Rolle der Kommission gestärkt werden könne, sagte ein EU-Diplomat.

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Wechselseitige Rücksichtnahme
Am Ende fand der EU-Gipfel eine Kompromissformel. Bis März soll laut Merkel nun ein Verfahren entwickelt werden, das sicherstellt, dass im Falle eines negativen Urteils der Kommission auf jeden Fall ein Staat oder mehrere Länder die Klage einreichen. Dies soll einen neuen „Quasi-Automatismus“ schaffen. Aber die Unsicherheit bleibt zunächst, ob der neue Pakt nicht die Schwäche des alten Stabilitätspakts übernimmt - er birgt das Risiko, dass die Mitgliedstaaten aufeinander Rücksicht nehmen und vor Klagen zurückschrecken. „Das könnte zu einem System wechselseitiger Rücksichtnahmen führen“, warnte Bundestags-Präsident Norbert Lammert.
Herauskommen ist also eine abgespeckte Version des ursprünglich angestrebten „Durchgriffsrechts“ des EuGH. Mit dem Pakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Das hatten die Euro-Länder eigentlich schon in dem 2011 verabschiedeten Euro-Plus-Pakt versprochen. Jetzt sollen Taten folgen, aber mit der erwähnten Einschränkung.

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