EU-Flüchtlingspolitik: Retten reicht nicht!

KommentarEU-Flüchtlingspolitik: Retten reicht nicht!

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Die Fregatte "Hessen" rettet Flüchtlinge im Mittelmeer.

von Florian Willershausen

Deutschland drängt auf ein UN-Mandat für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Doch damit bekämpft man nicht die Ursache des Zustroms an Flüchtlingen, der für größere Spannungen in Europa sorgt.

Es war ein neuer Rekord: Allein am Vatertag retteten Bundeswehr und italienische Küstenwache mehr als 2200 Menschen aus den Fluten des Mittelmeers – allesamt Flüchtlinge aus Afrika und Nahost, die von einem besseren Leben in Europa träumen. Nun drängt gerade die Bundesregierung darauf, die täglichen Rettungsaktionen unter UN-Mandat zu stellen. Womöglich werden beteiligte Marineeinheiten auch die Erlaubnis bekommen, Schlepper-Boote zu zerstören.

Europa geht somit offensiver denn je gegen den Zustrom an Flüchtlingen vor. Am Dienstag bereits hatte die EU-Kommission angekündigt, Mittel für Rettungseinsätze der Grenzschutzagentur zu verdreifachen und die ankommenden Flüchtlinge nach einem zeitlich befristeten Quotensystem gerechter auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Künftig werden wohl auch Länder wie Polen mehr Lasten tragen müssen, die sich der europäischen Solidarität bisher geschickt entzogen haben.

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Europa jedenfalls ist und bleibt offen für alle Menschen in Not, so die Botschaft. Und die EU zeigt einmal mehr, dass sie sich in erster Linie als Humanisten-Klub versteht, eine Bastion des Guten in der bösen Welt. Das ist nett. Und dennoch naiv.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Die Flüchtlingsstrategie ist gar keine Strategie, sondern ein loses Beschlusswerk zum Kurieren der Symptome. In wachsender Zahl fliehen die Menschen übers Mittelmeer in die vermeintlich heile Welt der EU – ohne annähernd zu wissen, was sie hier tatsächlich erwartet. Also nimmt man sie auf. Und schafft damit neue Probleme. Erstens spricht sich herum, dass die Flucht nach Europa meist irgendwie gelingt. Zweitens wird die Flut an Flüchtlingen dann nicht abreißen. Was schon deren Unterbringung und erst Recht die Integration praktisch unmöglich macht.

Spannungen in Europa

Die Folge sind Spannungen innerhalb Europas, wenn Zuwanderung die Gesellschaften der EU überfordert. Es wäre ja schön, wenn die Bürger so tolerant und hilfsbereit wären wie die Brüsseler EU-Elite. Sind sie aber nicht. Der Pöbel-Bürger wählt in zunehmendem Maße sogar Nationalisten wie Frankreichs Front National. Und Populismus befällt in Zeiten wie diesen gar etablierte politische Kräfte wie die konservative britische Innenministerin Theresa May. Sie sprach sich in einem Gastbeitrag in „The Times“ dafür aus, Boote mit Flüchtlingen aufs offene Meer zurückzuschicken. Was Länder Südostasiens bereits praktizieren.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Das geht natürlich nicht. Obwohl es in Brüssel einige mit dem zelebrierten Gutmenschentum übertreiben, dürfen Menschen in Not niemals mutwillig der Gefahr ausgesetzt werden – auch wenn sie selbst irrsinnige Risiken bereitwillig in Kauf genommen haben. Und doch sollte die EU die Flüchtlingsflut eher eindämmen, indem sie deren Ursachen bekämpft:

Erstens: Viele Afrikaner fliehen, um dem Mythos eines besseren Lebens in Europa zu folgen. Dass es für die meisten hierzulande keine Perspektiven gibt, könnte man besser kommunizieren, etwa über Info-Kampagnen in den Medien und bei Botschaften. Auch eine proaktive Entwicklungspolitik, die auf Schaffung lokaler Arbeitsplätze zielt, wäre sinnvoll.

Zweitens: Libyen entwickelt sich zum gescheiterten Staat ohne Grenzen – auch, weil Truppen der Nato im Bürgerkrieg erst auf falsche Weise interveniert und das fragile Land zu früh sich selbst überlassen hat. Jetzt könnte das gespaltene und teils anarchisch regierte Libyen eine UN-Mission gebrauchen, damit dort Stabilität einkehrt. Diese müsste weit über ein Mandat hinausgehen, das nur die Rettung von Flüchtlingen zum Ziel hat. Denn solange ein ganzes Land wie Libyen ein offenes Tor zum Mittelmeer ist, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen.

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Drittens: Die EU sollte sich mit den USA und auch Russland verstärkt um eine Begradigung des Syrien-Konflikts einsetzen. Ehe der Bürgerkrieg dort nicht beendet ist, werden auch die Flüchtlinge von dort nicht weniger werden. Beim Wiederaufbau der staatlichen Strukturen wird sich Europa einbringen müssen.

Viertens: EU-Mitgliedsstaaten sollten Frontex-Missionen und auch eigene Marineverbände mit robusteren Mandaten ausstatten, damit sie Schlepperboote aufreiben und zerstören können. Diplomatisch müsste abgesichert werden, dass europäische Boote vor Libyens Küste operieren dürfen. Wenigstens hierbei ist die EU derzeit auf einem guten Weg – nun kann man nur hoffen, dass Länder wie China oder Russland das UN-Mandat nicht blockieren.

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