EU-Gipfel: 27 gegen Griechenland

EU-Gipfel: 27 gegen Griechenland

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Die Staats- und Regierungschef der EU haben den Druck auf Griechenland erhöht.

von Tim Rahmann

Seltene Einigkeit: Die Staats- und Regierungschef der EU haben in Brüssel geschlossen den Druck auf Griechenland erhöht. Der griechische Premier Alexis Tsipras ist isoliert. Bei einem anderen Thema gab es offenen Streit.

Dass der griechische Premier Alexis Tsipras seine Sympathien verspielt hatte, deutete sich in den letzten Tagen des Öfteren an. Kritiker, wie Finnlands Finanzminister Alexander Stubb, zeigten sich vor laufenden Kameras genervt vom Griechenland-Poker ("Verschwendung von Flugmeilen"). Auch die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite verlor die Contenance. „Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte“, sagte sie. Selbst der bisher als Griechenland-Versteher aufgefallene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rückte zuletzt von Tsipras ab.

Der EU-Gipfel in der Nacht verstärkte diesen Eindruck und machte schonungslos deutlich: Der griechische Premier ist in Europa isoliert. Einig wie selten machten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten dem 28. Mitglied der Union, Griechenland, deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe. Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet. Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag oder über das Wochenende geben.

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Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.

„Der Eurogruppe am Samstag kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das geplante Treffen der Euro-Finanzminister. Die Forderung der Griechen nach einem Schuldenerlass ließ Merkel ins Leere laufen. Es gebe im auslaufenden Programm eine „festgelegte Bilanzsumme“. „Jetzt muss man schauen, was macht Griechenland, um dieses Programm weitestgehend zu erfüllen.“ Es sei unmöglich, „irgendwelches neues Geld zu finden, was bislang nicht da ist.“

Alexis Tsipras hat offenbar den Ernst der Lage erkannt. Griechische Medien berichten von hektischen Unterredungen zwischen dem Regierungschef und dem griechischen Präsidenten.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.


Gerüchten zufolge sei Tsipras bereit, einzulenken – um dann aber das Volk in einem Euro-Referendum über die Sparauflagen und die weitere Mitgliedschaft in der Währungsunion abstimmen zu lassen.

Der griechische Ökonom Panos Tsakloglou glaubt nicht, dass Griechenland den Euro verlässt – egal, ob beabsichtigt oder nicht. Die innenpolitischen Gefahren wären viel zu groß, sagt er im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online: „Die Preise in Griechenland würden so sehr explodieren, dass hier ein Generalstreik auf den nächsten folgen würde.“ Das wisse man in Athen wie auch in Brüssel, niemand habe ein Interesse an einem politisch instabilen Griechenland. „Darum wird der Grexit auf jeden Fall verhindert“, sagt der Professor.

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