EU-Gipfel: Beruhigungspillen für die Euro-Gegner

EU-Gipfel: Beruhigungspillen für die Euro-Gegner

von Tim Rahmann

Der EU-Gipfel verspricht, Zypern zu helfen und mit mehr Elan die Krise zu bekämpfen. Ob diese so gelöst werden kann, ist fraglich. Doch darum geht es nicht. Vielmehr soll das Wahlvolk in ganz Europa besänftigt werden.

Die Italien-Wahl hat ihre Spuren hinterlassen. Bei Noch-Ministerpräsident Mario Monti, der kurz nach seiner Ankunft – bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt bei einem EU-Gipfeltreffen – gequält in die Kameras der europäischen Journalistenschar lächelte und nach wenigen Plattitüden ins Brüsseler Konferenzzentrum flüchtete. Aber auch bei den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Erkenntnis, dass in weiten Teilen Europas die Euro-Politik auf Ablehnung stößt, ist nicht neu. Seit dem Frühjahr 2010 haben in 18 der 27 Mitgliedsstaaten die Regierungsmehrheiten gewechselt. Doch mit der Italien-Wahl hat sie eine neue Ebene erreicht.

Während in Griechenland, Zypern, Spanien oder Frankreich mal linke Regierungen durch konservative Parteien abgelöst wurden (Griechenland, Zypern), mal konservative Blöcke durch sozialistische Politiker gestürzt wurden (Spanien, Frankreich), ist Italien faktisch unregierbar. Hier haben mit Beppe Grillo und Silvio Berlusconi Anti-Politiker gewonnen, die weder regierungs- noch kompromissfähig sind. Auch in Deutschland wächst der Unmut an der Euro-Rettungspolitik. Hier stört sich der Wähler nicht am europäischen Sparkurs, vielmehr regiert die Angst, Deutschland könne sich mit immer neuen Hilfszusagen übernehmen. Die „Freien Wähler“ und die „Alternative für Deutschland“ wollen der Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl mit einem Anti-Euro-Kurs das Wasser abgraben. In Brüssel demonstrierten am Rande des EU-Gipfels laut Veranstalter 15.000 Menschen gegen die Sparpolitik.

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Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

  • Parteigründer

    Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Knapp gescheitert bei der Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.

  • Europa-Wahl

    Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Europas Staats- und Regierungschefs wollen den Vormarsch der Anti-Euro-Gruppierungen und Populisten entgegentreten. Sie diskutierten beim EU-Gipfel von Donnerstagnachmittag bis spät in die Nacht hinein über Wege aus der Krise – aus der wirtschaftlichen sowie verstärkt auch aus einer legitimatorischen Krise. "Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Menschen sich immer mehr von der Idee Europa abwenden, dann müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, der Brite David Cameron & Co. betonten, dass Wachstum für den Kontinent wichtig sei. Sparen dürfe nicht der einzige Weg aus der Krise sein. Die hohe Zahl an Arbeitslosen in Europa sei nicht hinnehmbar. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Herausforderung, vor der wir stehen", heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • 1. Forderung

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • 2. Forderung

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • 3. Forderung

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • 4. Forderung

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • 5. Forderung

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • 6. Forderung

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • 7. Forderung

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

"Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen", sagte Merkel mit Blick auf das Wachstumspaket mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro, das im Sommer des vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde. Nun gelte es den Pakt "mit Leben zu füllen". Die jungen Leute müssten in Arbeit kommen, und gleichzeitig müsse alles für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit getan werden, so die Bundeskanzlerin.

Das hört sich gut an, ist aber kein Weg aus der Krise. Nicht nur, dass für große Konjunkturprogramme schlicht das Geld fehlt. Sie sind auch kein Ersatz für dringend benötigte Strukturreformen. An der dominierenden Sparpolitik und am Reformprozess führt kein Weg vorbei.

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