„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“
Bild: AP/dpaDie Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-
Bild: dapdIn Spanien sieht es düster aus: S&P hat die Kreditwürdigkeit deutlich zurückgestuft; gleich um zwei Stufen ging es nach unten. Als Grund nannte die Ratingagentur am Abend des 10. Oktober die verschärfte Rezession, die den Handelsspielraum der Regierung in Madrid einschränke. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die steigende Arbeitslosigkeit und die Ausgabenzwänge die Spannungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen Parlamenten erhöhten. Der Ausblick bleibe "negativ", wie schon bei den anderen Abstufungen in diesem Jahr. Alle drei großen Ratingagenturen prüfen, ob weitere Absenkungen der Kreditwürdigkeit nötig sind.
Das Mittelmeerland kommt nicht aus seiner schweren Rezession heraus. Das Bruttoinlandsprodukt des hoch verschuldeten Staates schrumpfte auch im dritten Quartal deutlich. Jeder Vierte ist ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote in die höchste in der Europäischen Union.
Ratings (S&P/ Moody's/ Fitch): BBB- / Baa3 / BBB
Bild: REUTERSSloweniens Regierungschef Janez Jansa hat allen Grund, besorgt dreinzuschauen: Als letzte der drei großen Ratingagenturen innerhalb weniger Tage hat auch Fitch die Kreditwürdigkeit Sloweniens nach unten korrigiert. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes um eine Stufe, der Ausblick sei zudem negativ. Seit der letzten Überprüfung im Januar habe sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, erklärte Fitch zur Begründung und verwies etwa auf fehlende Pläne der Regierung für eine Rekapitalisierung der Banken des Landes. Erst im Januar hatte Fitch das Rating Sloweniens um zwei Noten von „AA-“ auf „A“ gesenkt. Mit der weiteren Herabsetzung auf „A-“ liegt die Kreditwürdigkeit des Euro-Staates nun nur noch vier Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Erst am 3. August hatten die Agenturen Moody's und Standard & Poor's das slowenische Rating um drei Stufen beziehungsweise eine Stufe gesenkt. Wegen der Exportabhängigkeit seiner Wirtschaft wurde Slowenien von der Finanzkrise besonders hart getroffen.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A+/Baa2/A-
Bild: REUTERS"Mr. Euro" trifft "Madame No": Der langjährige Eurogruppen-Chef und Befürworter der Gemeinschaftswährung Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen. Die Finnin steht zum Euro, ist aber nicht bereit, den Süden dauerhaft zu alimentieren. Sie handelte für ihr Land Garantiezahlungen aus, ehe sie den Rettungspaketen für Spanien und Griechenland zustimmte. Die Folge: Während die Ratingagentur Moody's den Ausblick der Euro-Top-Schuldner Luxemburg, Niederland und Deutschland senke, genießt Finnland weiterhin vollstes Vertrauen. Die Agentur bestätigte Finnland als einziges Land dessen "AAA"-Rating.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: dpaStandard & Poor's bestätigte Deutschlands Top-Rating in der vergangenen Woche. Die Ratingagentur "Moody's" sieht das anders: Das "AAA"-Rating von Deutschland, den Niederlande und Luxemburg sind demnach in Gefahr. In der Erklärung heißt es wortwörtlich: ""Alle vier Staaten werden von den (...) europaweiten Entwicklungen nachteilig beeinträchtigt: der steigenden Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen der Eurokrise in dem aktuellen politischen Umfeld und der zunehmenden Anfälligkeit für das Risiko, das von der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ausgeht, darunter die weitreichenderen Auswirkungen, die ein solches Ereignis für andere Eurostaaten haben würde, insbesondere Spanien und Italien."
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: ReutersÖsterreich hat sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann spare nicht ausreichend. Zudem ist die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnte andere Agenturen bald folgen. Moody`s reagierte moderater und senkte nur den Ausblick, ließ aber das Rating erstmal konstant.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA
Bild: dpaAngela Merkel lobte Italiens Regierungschef Mario Monti noch vor Kurzem für seine Reformbereitschaft. Doch der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit des Landes eher negativ.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): BBB+/A3/A-
Bild: REUTERSDer niederländische Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte seine Minderheitsregierung keine Einigung über ein Sparprogramm erzielen können. Dabei steigen die Schulden des einstigen Euro-Musterschülers stark an. Das haben auch die drei großen US-Ratingagenturen registriert. Die Folge: Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die geplanten Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann. Zuvor hatte bereits Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf „negativ“ gesetzt und damit eine Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote „AAA“, wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf „stabil“ haben.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA
Bild: dpaNach der historischen Milliarden-Umschuldung in Griechenland hat Fitch als erste Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit des Landes im Zentrum der Schuldenkrise heraufgestuft. Fitch versah die neuen Staatsanleihen des Landes am Dienstag mit der Note "B-" und einem stabilen Ausblick. Als sicher gelten die Papiere damit jedoch noch lange nicht: Fitch sieht weiter ein hohes Risiko, dass Griechenland auch die neuen Anleihen nicht bedienen kann, weil es noch immer sehr hoch verschuldet ist und die Wirtschaft tief in der Rezession steckt.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): SD (Selective Default)/ C/ B-
Bild: dpaPortugal war das zweite europäische Land, das die Ratingagenturen Anfang Juli auf Ramschniveau herabgestuft hatten. Nun hat Moodys die Kreditwürdigkeit um eine Stufe auf Ba3 abgesenkt. Zuvor hatte bereits S&P das Rating von „BBB-“ auf „BB“ gesenkt. Auch Fitch die Bewertung des Landes von „BBB-“ auf „BB+“ herabgestuft. Der Ausblick sei negativ, Portugal habe keinen Status als Investment-Land mehr. Die Ratingagentur rechne damit, dass die portugiesische Wirtschaft 2012 um drei Prozent schrumpft.
Ratings (S&P/Moody's/Fitch): BB/Ba3/BB+
Die Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.
Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-
Schon vorab waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft in der Euro-Zone in Gang zu bringen und die teils horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nachdem der Erpressungsversuch von Italien und Spanien erfolgreich war und die Eurozone den Weg für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Rettungsfonds frei gemacht hat, stimmten alle 27 EU-Länder dem Konjunkturprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro zu. Konkret soll die Europäische Investitionsbank gestärkt werden, Strukturfonds gebündelt und Projektanleihen ins Leben gerufen. Weh tun diese Maßnahmen niemandem, das Geld lag eh überwiegend in EU-Töpfen. Nützen tut das Wirtschaftsprogramm aber auch keinem. Jedenfalls nicht langfristig.
„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“, sagt auch Feld. „Es werden ungenutzte Reserven mobilisiert sowie Projektbonds aufgelegt. Nur: Dort, wo es keine guten Projekte gibt, hilft Geld nichts.“ Die Umwidmung der Fonds der EU möge eine gewisse Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewirken. Nachhaltig sei das jedoch nicht, so der Wirtschaftsweise. „Was blinde arbeitsmarktpolitische Programme bringen, haben wir im Übrigen auch in Deutschland seit den 1970er Jahren gesehen: nämlich nichts.“
Glossar
Wirtschafts- und Währungsunion
Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde 1990 in einem Drei-Stufen-Plan eingeläutet. 17 von 27 EU-Staaten haben seither den Euro eingeführt. Von den übrigen zehn sind sieben verpflichtet, den Euro zu übernehmen, wenn sie die Konvergenzkriterien erreichen. Nur Dänemark, Schweden und Großbritannien machen nicht mit.
Inflationsrate
Zu D-Mark-Zeiten war die Inflationsrate in Deutschland höher und volatiler als unter dem Euro-Regime. Das gute Euro-Ergebnis ist aber auch dem Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung geschuldet.
Niedrigzinspolitik
Der von der EZB festgelegte Leitzins in Euro-Land liegt bei nur noch 1,0 Prozent. Ökonomen betrachten dieses Niveau für Deutschland als zu niedrig – und als Inflationsrisiko.
Vertrag von Lissabon
Das im Dezember 2009 in Kraft getretene Abkommen hat der EU zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Inneres übertragen. Es regelt zudem erstmals das Procedere eines EU-Austritts einzelner Staaten.
Wachstum
Studien zeigen, dass die Wirtschaft auch dann wächst, wenn der Staat spart – vorausgesetzt, die Regierung setzt den Rotstift bei den Ausgaben an statt die Steuern zu erhöhen. Dagegen steigern kreditfinanzierte Staatsausgaben die Schulden und bremsen das Wachstum.
D-Mark
Zu D-Mark-Zeiten war Deutschland hinter den USA Vize-Weltmeister beim Export. Unter dem Euro-Regime brachte es Deutschland von 2003 bis 2008 zum globalen Ausfuhr-Primus. Mittlerweile heißt der Exportweltmeister China. Deutschland ist auf den dritten Rang zurückgefallen.
Konjunkturprogramme helfen nicht
Statt unnütz Geld in marode Wirtschaften zu pumpen, müssten die Euro-Politiker endlich die Ursache der Probleme bekämpfen. Nach wie vor gilt: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Viele Produkte sind weder preislich noch qualitativ für den Weltmarkt interessant. Die Folge: Alle Pleiteländer importieren mehr als das sie exportieren und häufen so riesige Leistungsbilanzdefizite an. Konjunkturprogramme helfen da nicht.
„Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln“ ergänzt Feld. Die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern oder Berufsbeschränkungen aufzuheben, bedeutet dabei nicht, den sozialen Frieden zu gefährden. Im Gegenteil: Der Zusammenhalt der Gesellschaften kann nur gewährleistet werden, wenn jungen Europäern eine Perspektive gegeben wird. Arbeitslosigkeit und Armut ist der größte soziale Sprengstoff.
Nicht nur Deutschland, auch die baltischen Länder müssen endlich als Vorbilder, nicht als Streber von den Pleiteländern angesehen werden. Keine Frage: Die Anpassungsprozesse in den ehemals kommunistischen Ländern waren wie die Agenda 2010 mitsamt ihren Hartz-IV-Reformen in Deutschland schmerzhaft, aber sie haben dazu beigetragen, dass sich die Volkswirtschaften von der Krise in der Euro-Zone abkoppeln konnten. Deutschland zählt heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Wieso also verabschiedet Europa ein Wachstumspaket statt endlich Reformen auf den Weg zu bringen? „Das Wachstumspaket ist gesichtswahrend für diejenigen, die sich das auf die politischen Fahnen geschrieben haben. Das ist der Hauptzweck dieser Programme“, so Lars P. Feld.
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Alle Kommentare lesen14.07.2012, 18:31 UhrAnonymer Benutzer:schwabischehausfrau
• Das Desaster ist vollendet, wenn den Banken nicht sofort ein Stopp gesetzt wird
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Lesen Sie -lesen sie - lesen sie - lesen sie
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Der Ökonomiker fasst in diesen Tagen alle wichtigen Ereignisse der letzten Jahre zusammen.
•hier finden Sie auch alles über Spanien und Italien
http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/03/standpunkt-191-update-enteignung.html
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http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.htmltp://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-300-sinn-lich-okonomenstreit.html
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• http://www.heise.de/tp/artikel/37/37234/1.html
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• http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-301-nachrichten-ticker-1007.html
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• Lesen Sie standpunkt 301 hier ein Auszug
• Kommentar: Nein, es ist eine Bankenkrise mit inkludierter Vertrauenskrise von Bank zu Bank. Die geschilderten Lösungsansätze sind grundsätzlich richtig, aber nur nützlich, wenn vorher die Bankenbilanzen vom Giftmüll befreit, Schattenbanken und Zweckgesellschaften konsolidiert und nicht mehr lebensfähige Banken abgewickelt werden, ohne jede Rücksicht auf Rang und Namen.
http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-304-hintergrundwissen.html
http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-298-nachrichten-ticker-0807.html
12.07.2012, 14:15 UhrAnonymer Benutzer:Karmasu
Der "Kompromiss" der im letzten Absatz erwähnt wurde:
Warum alles über 60% vereinheitlichen. Da kann man auch gleich Eurobons einführen, denn die "kritischen Länder" haben ja damit die Möglichkeit wieder zu einem einheitlichen Zins (der auf kosten der sparsamen geht) so viel zu leihen wie sie wollen.
Warum führt man statt dessen nicht alles bis zu 60% der Staatsschulden in dem genannten Gemeinschaftsfond. Auf diese Weise hätten alles einen bestimmten den Betrag mit dem sie sicher rechnen können.
Alle die über die maßen mehr brauchen müssen dann selbst drum kümmern. (Dann im Zweifel auch mehr dafür zahlen)
Diejenigen die weniger brauchen haben dann logischerweise auch einen niedrigeren Zins, ganz einfach weil sie Kreditwürdiger bzw offensichtlich Konkurrenzfähiger sind.
07.07.2012, 12:47 UhrAnonymer Benutzer:Angelika
bitte lesen Sie selbst.
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
Der Ausverkauf ist eingeleitet worden …
Helfen Sie mit und gehen Sie auf die website mehr-demokratie.de
Dort finden ein Formular womit Sie dem Verein Ihre Vollmacht erteilen eine weitere Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Lesen Sie online im handelsblatt.com
Wiwo.de
Nzz.ch
160 Ökonomen stellen sich gegen den ESM und den Fiskalpakt
4 Verfassungsbeschwerden sind in Karlsruhe am 29.06.12 eingereicht worden
Demos in Karlsruhe, Berlin und München
Bitte helfen Sie mit dies zu verhindern und senden Sie diese email an all Ihre Bekannten, Kollegen und Freunde.