ThemaSchuldenkrise

alles zum Thema

EU-Gipfel: „Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“

EU-Gipfel: Spanien und Italien erpressen Bundeskanzlerin Merkel

« 3 / 5 »

„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“

Die Euro-Gruppe eilt Zypern zur Hilfe und gewährt dem Land einen 10-Milliarden-Euro-Kredit. Im Gegenzug muss Präsident Nikos Anastasiades die Körperschaftssteuer anheben und die heimischen Sparer zur Kasse bitten. Die Ratingagenturen haben schon lange den Glauben an die Kreditfähigkeit des Landes verloren. Staatsanleihen der Mittelmeerinsel werden als Ramschpapiere bewertet.

Rating (S&P/Moody's/Fitch): CCC+/ Caa3 / BB-

Bild: AP/dpa

Schon vorab waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft in der Euro-Zone in Gang zu bringen und die teils horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nachdem der Erpressungsversuch von Italien und Spanien erfolgreich war und die Eurozone den Weg für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Rettungsfonds frei gemacht hat, stimmten alle 27 EU-Länder dem Konjunkturprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro zu. Konkret soll die Europäische Investitionsbank gestärkt werden, Strukturfonds gebündelt und Projektanleihen ins Leben gerufen. Weh tun diese Maßnahmen niemandem, das Geld lag eh überwiegend in EU-Töpfen. Nützen tut das Wirtschaftsprogramm aber auch keinem. Jedenfalls nicht langfristig.

„Das Wachstumspaket wird sehr wenig bewirken“, sagt auch Feld. „Es werden ungenutzte Reserven mobilisiert sowie Projektbonds aufgelegt. Nur: Dort, wo es keine guten Projekte gibt, hilft Geld nichts.“ Die Umwidmung der Fonds der EU möge eine gewisse Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewirken. Nachhaltig sei das jedoch nicht, so der Wirtschaftsweise. „Was blinde arbeitsmarktpolitische Programme bringen, haben wir im Übrigen auch in Deutschland seit den 1970er Jahren gesehen: nämlich nichts.“

Glossar

  • Wirtschafts- und Währungsunion

    Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde 1990 in einem Drei-Stufen-Plan eingeläutet. 17 von 27 EU-Staaten haben seither den Euro eingeführt. Von den übrigen zehn sind sieben verpflichtet, den Euro zu übernehmen, wenn sie die Konvergenzkriterien erreichen. Nur Dänemark, Schweden und Großbritannien machen nicht mit.

  • Inflationsrate

    Zu D-Mark-Zeiten war die Inflationsrate in Deutschland höher und volatiler als unter dem Euro-Regime. Das gute Euro-Ergebnis ist aber auch dem Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung geschuldet.

  • Niedrigzinspolitik

    Der von der EZB festgelegte Leitzins in Euro-Land liegt bei nur noch 1,0 Prozent. Ökonomen betrachten dieses Niveau für Deutschland als zu niedrig – und als Inflationsrisiko.

  • Vertrag von Lissabon

    Das im Dezember 2009 in Kraft getretene Abkommen hat der EU zusätzliche Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Inneres übertragen. Es regelt zudem erstmals das Procedere eines EU-Austritts einzelner Staaten.

  • Wachstum

    Studien zeigen, dass die Wirtschaft auch dann wächst, wenn der Staat spart – vorausgesetzt, die Regierung setzt den Rotstift bei den Ausgaben an statt die Steuern zu erhöhen. Dagegen steigern kreditfinanzierte Staatsausgaben die Schulden und bremsen das Wachstum.

  • D-Mark

    Zu D-Mark-Zeiten war Deutschland hinter den USA Vize-Weltmeister beim Export. Unter dem Euro-Regime brachte es Deutschland von 2003 bis 2008 zum globalen Ausfuhr-Primus. Mittlerweile heißt der Exportweltmeister China. Deutschland ist auf den dritten Rang zurückgefallen.

Konjunkturprogramme helfen nicht

Statt unnütz Geld in marode Wirtschaften zu pumpen, müssten die Euro-Politiker endlich die Ursache der Probleme bekämpfen. Nach wie vor gilt: Die Volkswirtschaften von Spanien über Italien bis Griechenland sind international nicht wettbewerbsfähig. Viele Produkte sind weder preislich noch qualitativ für den Weltmarkt interessant. Die Folge: Alle Pleiteländer importieren mehr als das sie exportieren und häufen so riesige Leistungsbilanzdefizite an. Konjunkturprogramme helfen da nicht.

„Nur Strukturreformen können Wachstumskräfte entfesseln“ ergänzt Feld. Die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern oder Berufsbeschränkungen aufzuheben, bedeutet dabei nicht, den sozialen Frieden zu gefährden. Im Gegenteil: Der Zusammenhalt der Gesellschaften kann nur gewährleistet werden, wenn jungen Europäern eine Perspektive gegeben wird. Arbeitslosigkeit und Armut ist der größte soziale Sprengstoff.

Nicht nur Deutschland, auch die baltischen Länder müssen endlich als Vorbilder, nicht als Streber von den Pleiteländern angesehen werden. Keine Frage: Die Anpassungsprozesse in den ehemals kommunistischen Ländern waren wie die Agenda 2010 mitsamt ihren Hartz-IV-Reformen in Deutschland schmerzhaft, aber sie haben dazu beigetragen, dass sich die Volkswirtschaften von der Krise in der Euro-Zone abkoppeln konnten. Deutschland zählt heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Wieso also verabschiedet Europa ein Wachstumspaket statt endlich Reformen auf den Weg zu bringen? „Das Wachstumspaket ist gesichtswahrend für diejenigen, die sich das auf die politischen Fahnen geschrieben haben. Das ist der Hauptzweck dieser Programme“, so Lars P. Feld.

Anzeige

36 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 14.07.2012, 18:31 Uhrschwabischehausfrau

    • Das Desaster ist vollendet, wenn den Banken nicht sofort ein Stopp gesetzt wird

    Lesen Sie -lesen sie - lesen sie - lesen sie

    Der Ökonomiker fasst in diesen Tagen alle wichtigen Ereignisse der letzten Jahre zusammen.

    •hier finden Sie auch alles über Spanien und Italien

    http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/03/standpunkt-191-update-enteignung.html

    http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.htmltp://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-300-sinn-lich-okonomenstreit.html

    • http://www.heise.de/tp/artikel/37/37234/1.html

    • http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-301-nachrichten-ticker-1007.html

    • Lesen Sie standpunkt 301 hier ein Auszug
    • Kommentar: Nein, es ist eine Bankenkrise mit inkludierter Vertrauenskrise von Bank zu Bank. Die geschilderten Lösungsansätze sind grundsätzlich richtig, aber nur nützlich, wenn vorher die Bankenbilanzen vom Giftmüll befreit, Schattenbanken und Zweckgesellschaften konsolidiert und nicht mehr lebensfähige Banken abgewickelt werden, ohne jede Rücksicht auf Rang und Namen.
    http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-304-hintergrundwissen.html
    http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/standpunkt-298-nachrichten-ticker-0807.html

  • 12.07.2012, 14:15 UhrKarmasu

    Der "Kompromiss" der im letzten Absatz erwähnt wurde:

    Warum alles über 60% vereinheitlichen. Da kann man auch gleich Eurobons einführen, denn die "kritischen Länder" haben ja damit die Möglichkeit wieder zu einem einheitlichen Zins (der auf kosten der sparsamen geht) so viel zu leihen wie sie wollen.

    Warum führt man statt dessen nicht alles bis zu 60% der Staatsschulden in dem genannten Gemeinschaftsfond. Auf diese Weise hätten alles einen bestimmten den Betrag mit dem sie sicher rechnen können.
    Alle die über die maßen mehr brauchen müssen dann selbst drum kümmern. (Dann im Zweifel auch mehr dafür zahlen)
    Diejenigen die weniger brauchen haben dann logischerweise auch einen niedrigeren Zins, ganz einfach weil sie Kreditwürdiger bzw offensichtlich Konkurrenzfähiger sind.

  • 07.07.2012, 12:47 UhrAngelika

    bitte lesen Sie selbst.


    http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html

    Der Ausverkauf ist eingeleitet worden …

    Helfen Sie mit und gehen Sie auf die website mehr-demokratie.de

    Dort finden ein Formular womit Sie dem Verein Ihre Vollmacht erteilen eine weitere Verfassungsbeschwerde einzureichen.

    Lesen Sie online im handelsblatt.com
    Wiwo.de
    Nzz.ch

    160 Ökonomen stellen sich gegen den ESM und den Fiskalpakt

    4 Verfassungsbeschwerden sind in Karlsruhe am 29.06.12 eingereicht worden

    Demos in Karlsruhe, Berlin und München


    Bitte helfen Sie mit dies zu verhindern und senden Sie diese email an all Ihre Bekannten, Kollegen und Freunde.

Alle Kommentare lesen
weitere Fotostrecken

Blogs

Chaos-Tage in Berlin
Chaos-Tage in Berlin

Statt des vertrauten Radioweckers wirft mich diesen Morgen ein Geräusch von draußen aus dem Bett: Hubschrauber kreisen...

    Folgen Sie uns im Social Web

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.