EU-Gipfel: Deutschland nimmt 8000 Flüchtlinge auf

EU-Gipfel: Deutschland nimmt 8000 Flüchtlinge auf

Völlig unzureichend oder der einzige Kompromiss? Der EU-Gipfel konnte sich nur zu freiwilligen Zusagen bei der Verteilung von Flüchtlingen durchringen. Eine verbindliche Quote gibt es nicht.

Nach heftigem Streit haben sich die EU-Staaten auf die freiwillige Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen geeinigt. In der stundenlangen und hitzigen Debatte scheiterte Italien beim EU-Gipfel am Freitagmorgen mit der Forderung nach einer festen Quote, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Dagegen sperrten sich vor allem osteuropäische und baltische Staaten, die selten das Ziel von Migranten sind. Für Ungarn und Bulgarien, wo bereits viele Flüchtlinge ankommen, gelten Ausnahmen.

Die Zahl setzt sich zusammen aus 40.000 Flüchtlingen, die sich in Italien und Griechenland befinden und von dort verteilt werden, sowie 20.000 weiteren Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas, vor allem rund um Syrien. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums von den 40.000 etwa 8000 Migranten aufnehmen. Wie stark Berlin sich an der zweiten Maßnahme beteiligt, sei offen.

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Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi (v.l.n.r.) beim Gipfel in Brüssel. Quelle: REUTERS

Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Tunesien mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschlossenes Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus an. Europa müsse sich davor schützen, dass islamistische Kämpfer in die EU eindringen. „Deshalb ist die Registrierung und die Einhaltung der Standards bei der Aufnahme von Migranten vom äußerster Wichtigkeit.“

Bei den Verhandlungen kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Italiens Premier Matteo Renzi warf den Europäern mangelnde Solidarität vor. Renzi sagte laut Diplomaten: „Wenn Ihr mit der Zahl von 40 000 nicht einverstanden seid, verdient Ihr es nicht, Europa genannt zu werden. (...) Wenn das Eure Vorstellung von Europa ist, dann könnt Ihr es lassen.“ Nach der Einigung zeigte sich der italienische Premier mit der Vereinbarung zufrieden, denn: „Sie legt für Europa ein Prinzip fest.“

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich enttäuscht über das Scheitern einer Flüchtlingsquote. Der belgische Premier Charles Michel sagte: „Dieses Treffen ist praktisch umsonst.“ Der Streit zwischen den Gipfelteilnehmern sei heftig gewesen: „Wir haben ein für Europa unwürdiges Spektakel erlebt.“ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte: „Das kann keine Lösung sein bei diesen großen Flüchtlingsbewegungen.“

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite wies darauf hin, dass vier oder fünf Staaten Ausnahmeregeln nutzen könnten. Dazu gehören neben Ungarn und Bulgarien auch Großbritannien, Dänemark und Irland. Die Freiwilligkeit müsse die Basis sein. „Wir sind bereit zu helfen, aber wir möchten (...) die Möglichkeit haben, unsere Solidarität selbst zu zeigen, ohne dazu gezwungen zu werden.“

Flüchtlinge Wege aus der Misere

Das Flüchtlingselend im Mittelmeer hat viele Ursachen. Einige davon könnte man mit Politik und vernünftigem wirtschaftlichen Handeln bekämpfen. Ein Plädoyer für Entwicklungshilfe, die ökonomischer Vernunft folgt.

Flüchtlinge an der griechischen Küste Quelle: dpa

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban sagte, es sei das beschlossen worden, „was die Interessen der Ungarn schützt und bedient.“ Man dürfe „weder der Versuchung schöner Worte erliegen, noch dem Mitgefühl“.

Die 40 000 Flüchtlinge sollen innerhalb von zwei Jahren verteilt werden, davon 24 000 aus Italien und 16 000 aus Griechenland. Dabei geht es nur um Asylberechtigte, also etwa syrische Kriegsflüchtlinge und Opfer der Militärdiktatur in Eritrea. Hintergrund ist, dass nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Laut EU-Diplomaten kann die Verteilung frühestens im Spätsommer beginnen. Bis Ende Juli sollen die Details stehen; die EU-Innenminister könnten sie bei ihrem Treffen am 9. Juli festlegen.

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Auch über das Abstimmungsverfahren gab es Streit bei der Sitzung. Also die Frage, ob die Minister mit Mehrheit oder im Konsens entscheiden sollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Gipfelchef Donald Tusk stritten sich laut Diplomaten um diese Frage. Juncker betonte nach dem Treffen, der Vorschlag der Kommission bleibe auf dem Tisch liegen. Wenn das Ziel erreicht werde, „ist die Methode ja nicht wirklich wichtig.“

Als „faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge“ bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Gipfel-Beschlüsse.

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