EU-Gipfel: Deutschland und Frankreich wollen EU-Wirtschaft ankurbeln

EU-Gipfel: Deutschland und Frankreich wollen EU-Wirtschaft ankurbeln

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin.

Deutschland und Frankreich wollen enger zusammen rücken, um die Wirtschaft anzutreiben. Konkrete Projekte sollen auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember vorgestellt werden. Im Fokus liegen die digitale Wirtschaft und die Energiepolitik.

Deutschland und Frankreich wollen eine umfassende Investitions- und Modernisierungspartnerschaft eingehen und Europa damit zu einem höheren, nachhaltigen Wachstum führen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder kündigten am Dienstag nach einem Treffen in Berlin an, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember konkrete gemeinsame "Leuchtturmprojekte" für Investitionen in den Zukunftsbereichen digitale Wirtschaft, Energiepolitik und Elektromobilität vorzulegen.

Damit wollen sie das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro unterstützen. Zudem wollen beide Länder noch in diesem Jahr die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen.

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Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates demonstrierten beide Seiten vor allem Einigkeit. In dem Rat trafen sich die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Kollege Emmanuel Macron sowie führende Vertreter beider Notenbanken.

Frankreichs Haushaltsprobleme kamen nach Sapins Worten ebenso wenig zur Sprache, wie die verbreitete Kritik an Deutschlands relativ niedrigen Investitionen. Der Rat verabschiedete ein Papier zur Stärkung von Investitionen und Wachstum in Europa. In einem Kommunique bekundeten beide Seiten den Willen, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie im Kampf gegen aggressive Steuersparstrategien von Konzernen in Europa ein schärferes Tempo vorzulegen. Den Euro wollen sie als internationale Transaktionswährung stärken.

"Am Ende ist das Leben konkret, auch in Europa", überschrieb der Gabriel das Treffen. Es gehe beiden Ländern darum, nicht mehr abstrakt Investitionsabsichten zu diskutieren, sondern konkrete gemeinsame Vorhaben zu definieren und anzugehen.

Macron und Sapin drückten aufs Tempo. Die beim nächsten EU-Gipfel präsentierten Projekte müssten rasch umgesetzt werden. Schäuble kündigte eine Liste gemeinsamer Investitionsprojekte an. Es gelte in der von Wachstumsschwäche gekennzeichneten Lage, Zeichen für mehr und nachhaltiges Wachstum in Europa zu setzen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, die Wachstumsaussichten im Euro-Raum und in Deutschland stellten sich um einiges schwächer dar als noch vor wenigen Monaten erwartet. Die neue Bundesbankprognose werde dem Rechnung tragen. Insgesamt aber sei die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung. Anzeichen für eine Rezession in Europa sehe er keine.

Gabriel forderte dazu auf, beim Anschieben von Investitionen aus den Erfahrungen der deutschen Vereinigung zu lernen. Diese seien zwar nicht "in der Art, aber im Prinzip" übertragbar. Wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, werde sich das auf ganz Europa auswirken und das Wachstum voranbringen.

Die vier Minister erklärten, dass die Investitionsoffensive in beiden Ländern und in Europa durch einen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen zustande kommen sollte. Gabriel nannte als Beispiel die Pläne der Bundesregierung für Investitionen zur Gebäudesanierung, bei denen mit vier bis sechs Milliarden Euro an staatlichen Geldern rund 40 Milliarden Euro private Investitionen angeschoben werden sollen.

Gabriel äußerte sich besorgt über Abwanderungstendenzen von energieintensiven Branchen aus Europa. Die EU müsse Standort der wichtigen Grundstoffindustrie bleiben. Wie Macron warnte er die EU mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und Freihandelabkommen davor, sich von der Entwicklung in anderen Erdteilen abzukoppeln. Gabriel sprach sich dafür aus, die umstrittenen Passagen zum Investitionsschutz in solchen Abkommen zu modernisieren.

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