EU-Gipfel: Die zerstrittenen Staaten von Europa

EU-Gipfel: Die zerstrittenen Staaten von Europa

von Tim Rahmann

Der EU-Sondergipfel kann sich nicht auf ein Budget für Brüssel einigen. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von einer Vertiefung Europas träumt, zeigt das Spitzentreffen: Die Staaten der Europäische Union driften immer weiter auseinander.

Die Europäische Union wird erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 entscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beendeten am Freitag ihre Beratungen auf einem Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung, wie mehrere Diplomaten erklärten. Die Differenzen zwischen den Nettozahler- und den Empfängerstaaten erwiesen sich als unüberbrückbar. Zuletzt hatte es in den Beratungen Kritik etwa von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland an dem Kompromissentwurf von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gegeben. Dieser sah für den siebenjährigen Finanzrahmen rund 1008 Milliarden Euro vor.

"Es ist vorbei", sagte ein in die Gespräche involvierter EU-Vertreter zu den Beratungen in Brüssel. Die Regierungschefs arbeiteten an einer Erklärung, wann sie an den Verhandlungstisch zurückkehren wollten und was die Ursache für die Sackgasse sei. Am Freitagmorgen hatte es zunächst zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Unter anderem trafen der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen. Merkel hatte bereits nach der Unterbrechung des Gipfels in der Nacht auf Freitag gesagt, es werde wohl ein zweites Treffen nötig werden. Auch Cameron und Österreichs Kanzler Werner Faymann hatten sich skeptisch gezeigt. Gut zwei Wochen vor der Verleihung des Friedensnobelpreises erreicht die Spaltung Europas damit einen neuen negativen Höhepunkt.

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Anfang des Jahres werde soll ein Sondergipfel die Budgetfrage noch einmal debattierten. Diplomaten berichteten von „tiefsten Spaltungen“ zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die große Mehrheit von ihnen – vor allem aus dem Süden und Osten des Kontinents – stand hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ausgaben für den Siebes-Jahres-Zeitraum von 1,1 Billionen Euro vorsieht.


Nettozahlerländer wie Großbritannien, Deutschland oder die Niederlande wollten jedoch Kürzungen durchsetzen, die über den Kompromissvorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy hinausgehen. Der Belgier hatte einen Rahmen von 1,01 Billionen Euro vorgeschlagen, das sind rund 80 Milliarden Euro weniger als die Kommission.

Überraschend kam das Scheitern des Gipfels nicht. Bereits in der Vorwoche blockierten die Staats- und Regierungschefs den Nachtragshaushalt für 2012. Das Pikante: Gestritten wird nicht in erster Linie ums Geld, wie man glauben könnte, sondern ums Prinzip. Berthold Busch, Senior Economist im Arbeitsbereich "Europäische Integration" beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, bescheinigte der EU-Kommission im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online eine "Ausgabenentwicklung mit Augenmaß". Er erklärt: "Beim Finanzrahmen 2006 bis 2013 wollte die Kommission richtig in die Vollen greifen. Das ging daneben. Demgegenüber sind die aktuellen Forderungen relativ moderat."

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