EU-Gipfel: Europa diskutiert sich um Kopf und Kragen

EU-Gipfel: Europa diskutiert sich um Kopf und Kragen

von Tim Rahmann

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union streiten um den Brüsseler Haushalt – und drohen, den Ruf der Staatengemeinschaft endgültig zu ruinieren. Am frühen Morgen gab es dann eine Grundsatzeinigung auf eine Obergrenze für den Etat.

Dieses Mal sollte alles anders werden. Negative Schlagzeile hatte man schließlich im November letzten Jahres genug produziert. Damals sollte ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs das Budget der Europäischen Union von 2014 bis 2020 beschließen. Doch die Runde trennte sich ergebnislos. „Die zerstrittenen Staaten von Europa“, titelte WirtschaftsWoche Online damals. Nun, drei Monate später, stand ein neuer Versuch an. Deutschland werde alles versuchen, damit ein Abkommen zustande komme, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt. "Denn es ist in der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht", so die Kanzlerin.

Und in der Tat waren die Hoffnungen groß, denn bei aller Gegensätzlichkeit der Geberländer wie Deutschland, Großbritannien und Finnland, die mehr Sparsamkeit von Brüssel verlangen und den Nehmerländern wie Polen und Griechenland, die von den Transferleistungen der EU profitieren und für einen aufgeblähten Apparat sind, kamen sich die Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld des Gipfels recht nahe. Maximal um 20 Milliarden Euro lagen die Vorschläge der Parteien auseinander - ein Klacks, wenn man bedenkt, dass es sich um einen Gesamtrahmen von rund einer Billion Euro, verteilt auf 27 Staaten und sieben Jahre, handelt.

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Wofür die EU Geld ausgeben will

  • Nachhaltiges Wachstum

    Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.

  • Agrarpolitik

    383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.

  • Außenpolitik

    70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.

  • Verwaltung

    13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.

  • Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz

    Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.

Doch die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bis zum frühen Freitagmorgen weiter keine tragfähige Lösung zustande gebracht und feilschen weiter um den Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden nach Mitternacht unterbrochen, stattdessen fanden Beratungen in kleinen Runden statt. Der belgische Premierminister Elio Di Rupo sagte am frühen Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels, er rechne damit, dass sich die Debatten noch mehrere Stunden hinziehen werden. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich genervt: "Warum sitzen wir hier alle zusammen?“, fragte sie.

Eine Frage, die sich vor allem Ratspräsident Herman Van Rompuy stellen muss. Drei Monate hatte der Gipfelchef Zeit, ein konsensfähiges Papier auszuarbeiten. Doch bis 04.00 Uhr am Morgen lag noch immer kein neuer Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Finanzrahmen vor. "Wir arbeiten an einer Einigung“, kündigte der Belgier gegen 5.50 Uhr Freitagmorgen per Twitter an. Dann, etwa 20 Minuten später, kommt endlich Bewegung in die Sache: Van Rompuy unterbreitet einen neuen Vorschlag für den Finanzrahmen. Dieser sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa für die Jahre 2014 bis 2020 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Für tatsächliche Zahlungen sind lediglich 908,4 Milliarden Euro vorgesehen. Damit kommt der Belgier dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte.

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