Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich viel vorgenommen: Auch wenn der EU-Gipfel offiziell am Freitag enden soll, war klar dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Treffen ohne ein klares Signal an die Märkte nicht verlassen werden. Aus Berlin kam die Botschaft, man halte sich das Wochenende frei, die Delegationen haben die Hotels bis Sonntag gebucht. Sarkozy hatte am Donnerstag den Ton für den Gipfel vorgegeben: „Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance“.
Doch die wichtigste Entscheidung fiel dann doch schon nach einem Verhandlungsmarathon in der ersten Nacht. Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten geben sich einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sollen darin ein solides Haushalten garantieren, verkündete die Bundeskanzlerin am Freitagmorgen nach einer dramatischen Sitzungsnacht.
„Die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen“, sagte die Kanzlerin erleichtert. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.
Die Verhandlungen mit Großbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor krachend gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien inakzeptabel gewesen, sagte Sarkozy entnervt.
Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen. Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung frustriert. Die Länder, die sich neben Großbritannien vorerst nicht beteiligen, sind Ungarn, Tschechien und Schweden. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.
Schwierige Spaltung
Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die vier übrigen Länder bleiben außen vor. Vor allem das euroskeptische Großbritannien wird weiter in die Isolation gedrängt - oder hat sich selbst ins Abseits manövriert. Mit schwer absehbaren Folgen für die Union.
Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen und birgt nach Ansicht von Experten zahlreiche rechtliche Probleme. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. So kann der zwischenstaatliche Vertrag, der nun geschlossen wird, nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Darin sind aber unter anderem die bisherigen laxeren Sanktionsregeln festgelegt. Der neue Vertrag sei „nicht die rechtlich sauberste Lösung“, wurde daher auch in Delegationskreisen eingeräumt.
Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angedroht, der geplanten neuen Fiskalunion aus der Eurogruppe und sechs weiteren EU-Staaten die Nutzung der EU-Institutionen zu verweigern. „Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27“, sagte Cameron am Freitagmorgen in Brüssel. Es sei nicht im Interesse Großbritanniens, der Fiskalunion beizutreten, weil er keine Sicherheiten für die britische Finanzbranche erhalten habe, erklärte Cameron weiter. „Wir wünschen ihnen alles Gute, weil wir wollen, dass die Eurozone ihre Probleme löst.“ Großbritannien werde der Eurozone niemals beitreten und diese Art der Souveränität nicht aufgeben.
