EU-Gipfel: Europa hat keine Lust auf Merkels Reformen

EU-Gipfel: Europa hat keine Lust auf Merkels Reformen

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Angela Merkel ist die mächtigste Frau in Europa, trotzdem scheitert sie mit ihren Ideen in Brüssel.

von Tim Rahmann

Zum Abschluss des Jahres erhält die frisch gewählte Bundeskanzlerin einen Dämpfer. Ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit finden beim EU-Gipfel keine Mehrheit. Die (löchrige) Bankenunion hingegen schon.

Sie gilt als die mächtigste Frau Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach ihrer dritten Vereidigung als Bundeskanzlerin auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Eine starke Konjunktur assistiert der Wahlsiegerin von September: Deutschland wird im kommenden Jahr kräftig wachsen, da sind sich die Prognoseinstitute einig. Die Folge: Das britische Monatsmagazin „Monocle“ kürte die Bundesrepublik soeben zur weltweit wichtigsten „Soft Power“ für 2014.

Und doch: Mit einem ihrer wichtigsten Reformpläne für die Euro-Zone kann sich Angela Merkel – das zeigte das Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel – nicht durchsetzen. Die CDU-Politikerin will die Euro-Staaten mehr als bisher in die Pflicht nehmen, dass diese mehr für die Wettbewerbsfähigkeit tun. Jedes Land soll sich demnach in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten. Seit Monaten versucht die CDU-Politikerin, mal hinter verschlossenen Türen, mal offensiv, Mehrheiten für ihren Kurs zu gewinnen.

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Merkel fordert vertragliche Vereinbarungen

Es sei notwendig, „dass die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können“, sagte Merkel einen Tag nach ihrer neuerlichen Vereidigung am Mittwoch im Bundestag. In ihrer Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs forderte sie die Schaffung einer Situation, „in der Mitgliedstaaten gar nicht erst wirtschaftspolitisch in eine Schieflage kommen“.

Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden „mehr oder weniger freundlich aufgenommen“, sagte Merkel weiter. „Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht.“ Es müsse aber „vertragliche Vereinbarungen“ geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten.

Das sehen die Euro-Krisenländer allerdings ganz anders. Nachdem es in etlichen angeschlagenen Euro-Staaten erhebliche Vorbehalte gegen die vor allem von Deutschland geforderten "Partnerschaften" gegeben hatte, betonte der italienische Ministerpräsident Enrico Letta, dass Italien "völlig offen" für solche Verträge sei - allerdings nur gegen Bares. Er schlug Finanzhilfen im Gegenzug für neue verbindliche Reformzusagen der Euro-Staaten vor. "Wir sind dafür, Anreize zu bieten, Reformen auch umzusetzen", sagte der italienische Sozialist.

Auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande versuchte, das Abkommen aufzuweichen. Zwar hatte er im Vieraugengespräch mit Merkel im Mai Bereitschaft signalisiert, einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Der aber müsse dann auch eine „soziale Dimension“ enthalten, erklärt Paris inzwischen. Und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will zunächst über weitere Hilfen für sein Land sprechen – bevor er neue Verpflichtungen eingeht. „Ich bestehe darauf, dass vor den Europawahlen im Mai über Schuldenerleichterungen für Griechenland gesprochen wird“, so Samaras. Diese Frage müsse schnell entschieden werden. Andernfalls drohe bei der Abstimmung über die Besetzung des Europäischen Parlaments ein Debakel.

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