EU-Gipfel: Europa hat keine Perspektive

EU-Gipfel: Europa hat keine Perspektive

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Wie geht es mit Europa jenseits der Krise weiter? Welchen Weg schlägt die Europäische Union ein und wer geht ihn mit? Ein wichtiges Thema, die künftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit, wurde auf dem EU-Gipfel ausgeklammert.

von Tim Rahmann

Briten und Franzosen zoffen sich beim EU-Gipfel um Kleinigkeiten. Spät erst einigen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft auf ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Sechs Milliarden Euro wurden freigegeben. Das wird nicht reichen. Europa und seine Bürger brauchen Reformen und eine Perspektive. Die gibt es nicht.

Die Zahlen sind dramatisch. 5,6 Millionen Jugendliche in Europa sind arbeitslos, in weiten Teilen Südeuropas ist mehr als jeder dritte Jung-Erwachsene ohne Job. Der EU-Gipfel von Brüssel, das war seit Langem bekannt, sollte ein Zeichen setzen: "Seht her, wir kümmern uns um euch", wollten die 27 Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft den jungen Menschen zurufen. Doch Großbritanniens Premier David Cameron sprach lieber über andere Zahlen und warf die Tagesordnung über den Haufen. Cameron forderte eine erneute Verhandlung des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 - auf das sich Vertreter der EU-Kommission und das EU-Parlament zuvor eigentlich geeinigt hatten. Erst durch neue Zugeständnisse an London, der "Briten-Rabatt" wird um 200 Millionen Euro erhöht, gab auch Cameron sein Okay. 997 Milliarden Euro stehen der EU nun für die Jahre 2014 bis 2020 zur Verfügung.

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Europa, das zeigte der EU-Gipfel in Brüssel mal wieder mit aller Deutlichkeit, hat keine Perspektive. Statt sich ums Große und Ganze zu kümmern, zoffen sich die Vertreter der Nationalstaaten um Kleinigkeiten. Das liegt neben Großbritannien auch an Deutschland. Ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte vorab, dass Gipfelchef Herman Van Rompuy seine Vorschläge über das zukünftige Aussehen der Staatengemeinschaft präsentierte. Statt um die künftige Ausgestaltung Europas zu sprechen, den Bürgern einen Weg aus der Krise aufzuzeigen und die Ursachen der Krise zu bekämpfen, verlor man sich in Brüssel erneut im altbekannten Trott aus Streit und Plattitüden. Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Wofür die EU Geld ausgeben will

  • Nachhaltiges Wachstum

    Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.

  • Agrarpolitik

    383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.

  • Außenpolitik

    70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.

  • Verwaltung

    13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.

  • Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz

    Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.

"Wir betrachten die hohe Zahl junger arbeitsloser Europäer als unakzeptabel", heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren nun in die Hand genommen werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Nur: Ökonomen wie Politiker zweifeln an der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung: ""Hier geht es wohl eher um Symbolpolitik", so Thomas Mayer, ökonomischer Berater der Deutschen Bank. Statt Geld brauche es vielmehr Strukturreformen in den Euro-Pleiteländern. "Das wird nicht reichen", kommentierte selbst Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments.

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Tatsächlich sind in Südeuropa viele Arbeitsmärkte starr. Die älteren Arbeitnehmer genießen einen hohen Kündigungsschutz, junge Leute kommen gar nicht erst in Beschäftigung. Geld ist nicht das zentrale Problem. Beispiel Frankreich: Hier gibt es eine Vielzahl von Arbeitsmarktprogrammen. Die Mittel aber versickern in der landestypischen Bürokratie. "Die Zielsetzung, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen, ist außerordentlich ehrenhaft und unterstützenswert. Die Arbeitslosigkeit einer ganzen Generation in Europa ist ein ökonomisches wie soziales Problem", so Sikandar Siddiqui, Volkswirt und Inhaber der Beratungsgesellschaft SRS Ecofina UG. "Die Frage ist, was mit den Milliarden gemacht wird. Wenn sie bestehende Strukturen zementieren, sind sie schlecht angelegtes Geld." Die Ausgaben müssten im Einklang mit Strukturreformen stehen, also so beschaffen sein, dass sie die Ausbildung junger Menschen verbessern und deren Mobilität begünstigen.

Doch Reformen sind nicht in Sicht. In Frankreich, Spanien und Italien meiden die Regierungen die Auseinandersetzung mit den mächtigen Gewerkschaften und den Arbeitnehmern. So bleiben die Jugendlichen in Südeuropa wohl auch weiter ohne politische Stimme - und ohne Arbeit. Und Europa in der Krise.

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