EU-Gipfel: Europa macht Wind

EU-Gipfel: Europa macht Wind

, aktualisiert 24. Oktober 2014, 06:36 Uhr
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik geeinigt.

von Tim Rahmann

Europa einigt sich auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik bis 2030 und wird beim Umweltschutz zum weltweiten Vorreiter. Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Angela Merkel trat auf die Euphoriebremse. Die Positionen seien weit auseinander, möglicherweise werde es in den strittigen Fragen zur Klimapolitik keine Einigung geben, sagte sie am Donnerstagnachmittag zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Tatsächlich war auch am späten Abend noch kein Deal in Sicht. Der Gipfel drohte am Widerstand Polens und Großbritanniens zu scheitern.

Nach neunstündigen Verhandlungen, viele davon in kleinen Runden, wurde dann doch noch ein Kompromiss gefunden. „Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte Gipfelchef Herman von Rompuy. „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.“

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Und Merkel? Die Bundeskanzlerin zeigte sich zufrieden: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler“, sagte sie nüchtern. Euphorisch wurde sie nicht. Schließlich blieb der Kompromiss unter den Forderungen der Deutschen.

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich, die Einsparungen bei Energie sollen ebenfalls um mindestens 27 Prozent erhöht werden.

Der Streit um das EU-Klima- und Energiepaket

  • Wie sah die bisherige Klimapolitik der EU aus?

    Das letzte Energie- und Klimapaket stammt aus dem Jahr 2009. Damals legte die EU für 2020 drei Prozentzahlen als Ziele fest: mindestens 20 Prozent weniger Treibhausemissionen im Vergleich zum Jahr 1990; 20 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne; und eine 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz, also Einsparungen beim Verbrauch. Gleichzeitig wurde ein Emissionshandel vereinbart.

  • Über was wird nun verhandelt?

    "40-27-30" - so lautet die Formel, die für die Zeit bis zum Jahr 2030 gelten soll, also 40 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990, mindestens 27 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent mehr Energieeffizienz. Das zumindest ist der Vorschlag der EU-Kommission. Doch an praktisch jeder Zahl hat sich heftiger Streit entzündet.

  • Worin liegt das Problem?

    Offiziell betonten alle Länder, dass sie die Klimaerwärmung bekämpfen wollen. Das Problem ist der stark abweichende Energiemix von Land zu Land: Frankreich setzt auf Atomkraft, Deutschland steigt da gerade aus und fördert erneuerbare Energien, Schweden bezieht schon mehr als die Hälfte seiner Energie aus Biomasse und Wasserkraft, einige osteuropäische Länder nutzen dagegen weiter fast ausschließlich Kohlekraftwerke. Hinzu kommen Staaten wie Großbritannien, die verpflichtenden Zielen generell ablehnend gegenüber stehen.

  • Was will Deutschland?

    Deutschland kann sich "noch ambitioniertere Ziele vorstellen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche im Bundestag sagte. Doch laut EU-Diplomaten könnte das 30-Prozent-Ziel bei den Energieeinsparungen nun auf Druck Großbritanniens auf nur noch 27 Prozent gesenkt werden. Und ursprünglich wollte Deutschland auch, dass alle drei Ziele verbindlich sind, also auch das bei der Energieeffizienz. Das ist nicht in Sicht.

  • Wo liegt das Problem für die osteuropäischen Länder wie Polen?

    Die Energieerzeugung in vielen osteuropäischen Staaten ist noch stark von Kohle geprägt. Bei Polen liegt der Anteil bei rund 90 Prozent. Um die Ziele bei der Verringerung der Emissionen zu erreichen, müssten die Osteuropäer kräftig in erneuerbare Energien investieren, zumindest aber in moderne Filteranlagen in ihre Kraftwerke einbauen. Dafür bräuchten sie Milliarden.

  • Woher soll das Geld für den Umbau des Energiesektors in Osteuropa kommen?

    Würde Polen den Umbau seines Energiesektors aus eigener Tasche zahlen, würden sich die Energiepreise laut Warschau mehr als verdoppeln. Im Gespräch ist deshalb ein Ausgleichsfonds oder ein Solidarmechanismus. Ein Vorschlag sieht vor, dies über den Emissionshandel zu machen und Ländern wie Polen kostenlos zusätzliche Verschmutzungsrechte zuzuteilen, die verkauft oder versteigert werden können.

  • Droht ein Scheitern des Klimapakets auf dem Gipfel?

    Auszuschließen ist das nicht. Klimabeschlüsse müssen einstimmig gefällt werden, es reicht also eines von 28 Ländern, das sich querstellt - und Polen hat bereits mit einem Veto gedroht. Dann würde das Thema womöglich erneut beim Dezember-Gipfel kurz vor Weihnachten angegangen - oder noch später.

  • Wieviel Zeit bleibt, um sich auf die Klimaziele zu einigen?

    Auf UN-Ebene ist vereinbart, die Klimapläne bis Ende März 2015 einzureichen. Bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris ab Ende November 2015 sollen dann globale Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festgelegt werden. Bei einer Hängepartei riskiert Europa nach Einschätzung von Umweltschützern seine "Vorreiterrolle" in der Klimapolitik, was die Bereitschaft großer Verschmutzer wie USA oder China zu deutlichen Emissionsreduzierungen mindern könnte.

Berlin, angeführt von Merkel, die sich einst als Klimakanzlerin feiern ließ, wollte ursprünglich den Zahlencode 40-30-30 durchdrücken. Sprich: eine Reduktion des EU-weiten CO2-Ausstoßes bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990, einen Anteil der erneuerbaren Energien von wenigstens 30 Prozent und ein Energieeffizienz-Ziel von ebenfalls 30 Prozent. Nun schrumpfte der Code auf 40/27/27 – dennoch ist die Einigung auf eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU bis 2030 eine gute Nachricht.

Merkel gibt sich optimistisch

Dass Kompromisse nötig sein würden, war im Vorfeld klar. Und auch mit den getroffenen Beschlüssen liegt die EU an der Spitze der weltweiten Bewegung für den Klimaschutz. Mit ihrem Maßnahmenpaket hat Europa eine starke Verhandlungsposition für den Weltklimagipfel 2015 in Paris. "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa verhandlungsfähig zu machen", sagte Merkel mit Blick auf das kommende Jahr. Und: Deutschland werde keine Mühe haben, die EU-Ziele zu erreichen.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

  • Das Bevölkerungswachstum

    Die Anzahl der Menschen auf der Erde wächst jedes Jahr um etwa 70 bis 80 Millionen Personen. Das entspricht fast der Bevölkerungsgröße Deutschlands. Bis 2050 soll laut Schätzungen der Vereinten Nationen die Weltbevölkerung auf knapp 10 Milliarden Menschen angewachsen sein. Dass die Kinder nicht hierzulande oder bei unseren europäischen Nachbarn geboren werden, ist hinreichend bekannt. Vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern in Afrika und Asien wächst die Bevölkerungszahl. Dadurch wächst auch der Bedarf an Rohstoffen, Energie, Wasser und Nahrung.

  • Wirtschaftswachstum

    Trotz Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1992 hat sich der CO2-Ausstoß kaum verringert. Lediglich als 2009 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise viele Industriestätten weniger produzierten, sank der Wert der Kohlendioxidemission auf 784 Millionen Tonnen. Schon ein Jahr später lag der Wert wieder bei 819 Millionen Tonnen. Dabei entsteht ein Großteil der Emissionen in nur wenigen Ländern wie China, den USA und der EU.

  • Automobile

    Während Carsharing und der öffentliche Nahverkehr in Ländern wie Deutschland in Zeiten hoher Benzinkosten viele Anhänger findet, ist der weltweite Trend eindeutig ein anderer. Immer mehr PKW fahren über den Globus. 2010 wurde erstmals die Eine-Milliarde-Marke geknackt. Besonders viele Autos pro Einwohner werden in Monaco und den USA gefahren.

  • Kohle, Kohle, Kohle

    Der seit Mai 2012 stetig ansteigende Ölpreis hat dafür gesorgt, dass Kohle wieder an Attraktivität gewonnen hat. Die Wiederauferstehung der Kohle ist für die Umwelt eine Katstrophe. Laut BUND sind Kohlekraftwerke mehr als doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke. Die großen Dampfwolken aus den Kühltürmen der Kraftwerke machen ein anderes Problem deutlich: Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie geht meist als ungenutzte Wärme verloren.

  • Abholzung

    Das Handout der Umweltschutzorganisation WWF zeigt die illegale Abholzung eines Waldgebietes in Sumatra (Indonesien). Jährlich gehen knapp 5,6 Millionen Hektar Wald verloren. Die fortschreitende Abholzung von Regenwäldern trägt entsprechend mit zur globalen Erderwärmung bei. Denn die Wälder speichern Kohlendioxid.

  • Rindfleisch

    Rinder sind wahre CO2-Schleudern. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch in Brasilien erzeugt genauso viel klimaschädliches Kohlendioxid wie eine 1.600 Kilometer lange Autofahrt. In diese Rechnung fließen mehrere Faktoren ein. Zum einen können auf dem für die Rinder genutzten Weideland keine Wälder mehr wachsen. Zum anderen scheiden Rinder das klimaschädliche Gas Methan aus. Laut WWF sind in Deutschland fast 70 Prozent der direkten Treibhausemissionen auf die Ernährung mit tierischen Produkten zurückzuführen.

  • Wegwerfgesellschaft

    Nicht nur Unmengen an Verpackungsmüll produzieren die Deutschen. Wir schmeißen auch jede Menge Lebensmittel weg, pro Kopf etwa 100 Kilogramm pro Jahr. Auch diese Verschwendung wirkt sich massiv negativ auf das Klima aus.

  • Flugzeuge

    Flugzeuge stoßen CO2, Stickoide, Wasserdampf, Ruß, Sulfat und andere Partikel aus und verpesten so die Umwelt. Die größte Klimawirkung hat laut atmosfair.de das reine CO2, das immer beim Verbrennen von Benzin oder Kerosin entsteht. Außerdem die Bildung von Schleierwolken und Kondensstreifen, der Aufbau vom Treibhausgas Ozon in einem sensiblen atmosphärischen Stockwerk sowie der Abbau von Methan.

Gerangel gab es bis zum Schluss um den Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase – dem wichtigsten europäischen Instrument, um dem Umweltschutz nachzukommen. Dabei versteigern die Staaten eine Art Verschmutzungsrecht an Unternehmen. Diese Zertifikate – so die Idee – sollten die Unternehmen langfristig aber teurer zu stehen kommen, als wenn sie in klima- und umweltschonendere Anlagen investieren würden. Zuletzt war das Angebot an Verschmutzungsrechten aber deutlich höher als die Nachfrage. Die Folge: Die Preise fielen. Das Prinzip wurde ad absurdum geführt. Durch Verknappung und Reformen beim Emissionshandel sollen die Preise und damit der Anreiz, in umweltfreundliche Technologien zu investieren, steigen.

Das Problem: Viele Länder haben kein großes Interesse an einer Verknappung des Angebots. Einerseits, weil die Regierungen mit dem Verkauf von Emissionsrechten Kasse machen. Andererseits, weil sie fürchten, dass ihre Wirtschaft einbricht.

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