EU-Gipfel: Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

EU-Gipfel: Europa stellt sich hinter Merkel - außer in Wirtschaftsfragen

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Angela Merkel und Francois Hollande (re.) sollen mit den USA über die Spähaktionen sprechen und der EU im Dezember Bericht erstatten. Italiens Ministerpräsident Enrico Letta will am Freitag, Hilfe bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen fordern.

von Tim Rahmann

Die Kanzlerin hat nach dem mutmaßlichen Lauschangriff der NSA auf ihr Handy viel Unterstützung auf dem EU-Gipfel bekommen. Doch mit ihren Plänen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stößt sie auf taube Ohren.

"Das geht gar nicht." Das mutmaßliche Ausspionieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat den EU-Gipfel am Donnerstagabend geprägt. Die 28 Staats- und Regierungschefs, die nach Brüssel gereist waren, sind sich einig: Die US-Amerikaner haben längst eine Grenze überschritten. „Man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt“, hieß es aus Österreich. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte es „natürlich inakzeptabel“, wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: „Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst.“

Geht es nach dem Willen von EU-Parlamentschef Martin Schulz bleibt es nicht nur bei verbalen Angriffen auf die USA. Vielmehr solle die transatlantische Partnerschaft neu überprüft werden. Derzeit gebe es "kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe". Der Sozialdemokrat verlangt, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte Schulz. Der Preis ist hoch: Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

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Wohl auch deshalb gab es für den Vorschlag des Sozialdemokraten keine Mehrheit. Stattdessen einigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären und beim Dezember-Gipfel der EU Bericht erstatten. Merkel sagte: „Wir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten (...)“

Doch nicht nur aufgrund des Lauschangriffs richteten sich in Brüssel alle Augen auf die deutsche Bundeskanzlerin. Schließlich warteten die Spitzenpolitiker gespannt auf die Vorschläge, wie Angela Merkel Europa umbauen will. Seit Monaten versucht die CDU-Politikerin, mal hinter verschlossenen Türen, mal offensiv, Mehrheiten für ihren Kurs zu gewinnen. Im Vorfeld des Gipfels sind erste Details bekannt geworden. Merkels Plan sieht vor, die Euro-Staaten mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen und mehr für die Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Jedes Land soll sich demnach in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten. Ein guter wie nötiger Vorschlag. Schließlich ist offenkundig, dass viele Länder Europas auf den Weltmärkten immer weniger konkurrenzfähig sind.

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