EU-Gipfel: Fauler Kompromiss der EU-Chefs

08. Februar 2013
von Tim Rahmann

Der EU-Gipfel hat sich auf ein Budget bis 2020 geeinigt. Sowohl die Nehmerländer aus dem Süden, als auch die Geberländer wie Deutschland loben den Deal. Dabei ist der in Wirklichkeit ein fauler Kompromiss.

„Die zerstrittenen Staaten von Europa“, titelte WirtschaftsWoche Online im November 2012, unmittelbar nachdem der damalige EU-Gipfel keine Einigung im Budgetstreit finden konnte. Dieses Mal, da waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, sollte der EU-Gipfel nicht wieder negative Schlagzeilen produzieren. Lange sah es aus, als bliebe es Wunschdenken. In der Nacht mussten die Verhandlungen abgebrochen werden, selbst um 5 Uhr am Freitagmorgen schien ein Scheitern noch möglich. Doch am Ende einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten über die Grundsätze für das EU-Budget von 2014 bis 2020.

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Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert wurden. Auf Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft in der EU entfallen etwa 20 Prozent der Kosten. Die Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Staatengemeinschaft, wie von der Bundesregierung gefordert. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden weitgehend begrenzt.

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Mit dem Kompromiss von Donnerstagnacht – so betonten Merkel, Monti, Hollande & Co. – hätten sich nun alle Seiten bewegt. Die Nehmerländer hätten im Vergleich zum November-Entwurf auf rund 15 Milliarden Euro verzichtet. Die Geberländer wie Deutschland, Großbritannien und Finnland seien mit ihrer Forderung durchgekommen, Brüssel müsse mehr sparen und das Budget reduziert werden – wenn auch weniger stark als gefordert.

Beim genaueren Hinsehen allerdings zeigt sich, dass der Kompromiss mehr als faul ist und die Geberländer auf Taschenspielertricks hereingefallen ist. Der Hintergrund: Im EU-Haushalt gibt es zwei unterschiedliche Bezugsgrößen: die Verpflichtungen und die tatsächlichen Zahlungen. Verpflichtungen sind rechtlich verbindliche Zusagen zur Finanzierung von Projekten, die innerhalb der Haushaltsperiode, in diesem Fall bis 2020, realisiert werden können – aber nicht müssen. Grundsätzlich verpflichten sich die Mitgliedsstaaten dem Entwurf nach, 960 Milliarden Euro zu zahlen.

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Kommentare | 8Alle Kommentare
  • 08.02.2013, 09:18 UhrGuzzi_Cali2

    Weg damit - EU, Euro und alles, was damit zusammenhängt. Diese "Regierungschefs" sind nicht mehr als Kasperlepuppen, die sich aufgeblasen zu ihren Gipfeln treffen. Wenn nun wirklich was bei diesem ganzen Tralla herauskommen würde. Aber nein, diese Typen verschlingen bei ihren Treffen auch noch Unsummen an Häppchen, Hofschranzen müssen bezahlt werden, Armaden von Sicherheitskräften aufgebracht, um nachher feststellen zu müssen, daß der Berg gekreist und eine Maus geboren hat. Prima.
    Fort mit diesem Gesindel!

  • 08.02.2013, 09:36 UhrPequod

    Verkrachte ''EU'' Existenzen!
    -------------------------------
    Was im kleinen Rahmen mit Griechenland praktiziert wurde,
    wird nun im großen Rahmen, wenn an diesem Schneeballsystem
    nichts geändert wird, mit der ganzen EUdSSR durchgezogen.
    Letztendlich geht es Martin Schulz mit seinen Drohungen nur
    um den Erhalt der Futterkrippen dieser Animal Farm in Brüssel,
    wobei dieser teuere Lärm um nichts spätestens 2020 mit der
    Auflösung dieser Schuldenunion, wie die lat. Münzunion, auf
    auf Kosten der Steuerzahler, beendet sein wird, weil ganz
    einfach die freiwillige Melkkuh BRD insolvent sein wird!

  • 08.02.2013, 14:21 Uhrjumbing

    Bravo !! Die Merkelsche "Politik" hat jetzt auch Brüssel erreicht. Da werden auf den ersten Blick Beschlüsse gefasst, die Einsparungen vorsehen und bei näherem Hinsehen werden werden Ausgaben nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die gleiche Linie wird bei den diversen Euro- und Bankenrettungen verfolgt, die ja eigentlich auch nichts kosten - sind ja nur Garantien, die man abgibt. Aber keine Angst, nach der Bundestagswahl werden die Karten auf den Tisch kommen und das Erstaunen über die verlogene Politik unserer jetzigen Regierung groß sein.

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