EU-Gipfel: Kampf um Merkozys Euro-Plan

EU-Gipfel: Kampf um Merkozys Euro-Plan

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Das deutsch-französische Duo hat die nächsten Tage viel Arbeit vor sich - Merkel und Sarkozy wollen den Verhandlungstisch erst verlassen, sobald eine starke Vereinbarung unterzeichnet ist.

von Silke Wettach

Bundeskanzlerin Merkel kämpft für Vertragsänderungen. Frankreichs Präsident Sarkozy warnt, dass Europa nur noch wenige Wochen bleiben, eine Lösung zu finden.

Schon bevor der EU-Gipfel am Donnerstag Abend um halb acht mit dem informellen Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs beginnt, ist eines klar: Es werden lange Verhandlungen. Aus Berlin kommt die Botschaft, man habe sich für das Wochenende nichts vorgenommen. Die Delegationen haben die Hotels bis Sonntag gebucht.

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Der großzügige Zeitrahmen dürfte sich als weise herausstellen. Denn im Vorfeld eines erneut als „entscheidend“ apostrophierten Gipfels herrscht in der EU alles andere als Einigkeit, wie sich Europa aus der Eurokrise befreien wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben am Montag zwar eine Blaupause vorgelegt. Doch der deutsch-französische Plan stößt nicht überall auf Wohlwollen. Und selbst Staaten, die grundsätzlich einer Vertragsänderung zustimmen, wie Merkel und Sarkozy sie planen, melden im Detail Widerspruch an.

Um den Druck auf die anderen Akteure zu erhöhen, ließ Merkel einen ranghohen Mitarbeiter am Donnerstag verlauten: „Eine Reihe der Akteure hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“ Frankreichs Präsident sprach auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Marseille gar von einer „extrem gefährlichen“ Lage. Europa blieben nur „einige Wochen“, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Deutschland und Frankreich wollen nun so lange verhandeln, bis ein deutliches Signal vom Gipfel ausgeht. „Weder Angela Merkel, noch Nicolas Sarkozy werden den Verhandlungstisch verlassen, solange keine Starke Vereinbarung unterzeichnet ist“, betonte Frankreichs Finanzminister François Baroin.

Für Merkel steht eine Vertragsänderung im Mittelpunkt der Verhandlungen. Allerdings ist längst nicht klar, wie viele Staaten dabei mitmachen werden. Aus Berlin kommt die Ansage, dass ein völkerrechtlicher Vertrag mit den 17 Euro-Staaten durchaus eine Alternative sei. Allerdings müsse diese Option so gestaltet sein, dass weitere Staaten jederzeit dazu stoßen könnten, „17 plus“, heißt das in der Sprache der Unterhändler. Derzeit arbeiten Juristen ohnehin an einem Vertrag für den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Dieser könnte dann quasi erweitert werden.

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