EU-Gipfel Die zerstrittenen Staaten von Europa

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Mehr für Bauern, weniger für die Forschung?

Quelle: dpa

„In der Ökonomie hat das Subsidiaritätsprinzip einen hohen Stellenwert. Demnach sollte eher auf nationaler und regionaler Ebene Politik gemacht werden. Die Europäische Union sollte nur dann handeln, wenn es einen europäischen Mehrwert gibt“, sagt IW-Köln-Experte Busch. "Ich finde etwa, dass die EU Autobahnen und andere Infrastrukturnetze, die grenzüberschreitend sind, fördern sollte. In der Agrarpolitik oder der Kohäsionspolitik könnte hingegen meiner Meinung nach manches auch national erledigt werden."

37,4 Prozet für die Landwirtschaft, 1,6 Prozent für die Bildung: So soll das EU-Budget aufgeteilt werden (für eine verfrößerte Ansicht bitte klicken).

Brüssel sieht das naturgemäß anders. Gut 380 Milliarden Euro will die Europäische Union zwischen 2014 und 2020 für die "Gemeinsame Agrarpolitik" ausgeben. Mit dem Geld soll die Landwirtschaft produktiver und grüner werden. Bauern werden dazu angehalten, "Flächennutzung im Umweltinteresse" zu betreiben, Pufferstreifen und Aufforstungsflächen anzulegen. Zweite Säule der Agrarpolitik ist es, die Lebensqualität in ländlichen Gebieten zu fördern und wirtschaftliche Unterschiede im Vergleich mit Städten und Metropolen auszugleichen. In den kommenden sieben Jahren sollen knapp 40 Prozent der Gesamtausgaben in die Landwirtschaft fließen, obwohl dieser Sektor nur noch 1,5 Prozent zum Bruttonationalprodukt der EU beiträgt. „Wir laufen Gefahr, dass wir im Jahr 2020 mit einer Haushaltsstruktur vom Beginn der Neunzigerjahre ankommen“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, der konservative Franzose Alain Lamassoure. „Der Haushalt könnte zum historischen Monument werden.“

Wer von der EU-Agrarpolitik profitiert – und wer nicht

Erstaunlich auch, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dabei wäre es gerade hier wichtig, Europa fit für die Globalisierung zu machen. Schließlich sind insbesondere Länder in Südeuropa weit davon entfernt, eine zukunftsorientierte Wissensgesellschaft zu sein.

"Wir plädieren dafür, eher in den traditionellen Bereichen – also der Agrarpolitik und Regionalpolitik – zu sparen, aber nicht im Bereich der Forschung, Technologie und Infrastruktur", sagt auch Busch.

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