EU-Gipfel: Merkel reist einsam nach Brüssel

EU-Gipfel: Merkel reist einsam nach Brüssel

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Bei ihrem gemeinsamen Treffen vor dem heute beginnenden EU-Gipfel scheinen Angela Merkel und François Hollande die größten Streitpunkte aus dem Weg geräumt zu haben

von Benjamin Reuter

Vor dem Start des entscheidenden EU-Gipfels in Brüssel demonstrieren Angela Merkel und François Hollande Einigkeit. Doch Unterstützung kann Merkel von Hollande in Brüssel nicht erwarten.

Es war ein Kurzauftritt, der Einigkeit suggerieren sollte. Knapp vier Minuten standen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vor der Presse und sprachen über die Zukunft Europas. Während Hollande die Fortschritte im Verhältnis der beiden Regierenden lobte, lächelte Merkel sogar einige Male verhalten. „Frankreich und Deutschland wollen“, sagte Hollande, „die europäische Union auf wirtschaftlicher Ebene und auf längere Sicht auch auf der politischen Ebene vertiefen.“ Nach all dem Ärger, den der französische Präsident ihr in den vergangenen Wochen beschert hat, war Merkels Lächeln nach diesen Worten ein kleines Zeichen der Versöhnung. 

Umso wichtiger war dieses Zeichen vor dem EU-Gipfel, der heute in Brüssel startet und den viele Beobachter als Entscheidend für die Zukunft der Eurozone halten. Bisher galten Frankreich und Deutschland als tief zerstritten, was die Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Dauerkrise in Europa angeht. Merkel auf der einen Seite pochte auf Sparmaßnahmen und Strukturreformen in den schwächelnden Ländern. Hollande auf der anderen Seite bestand auf seiner Idee, mit Wachstumspaketen Europa aus der Abwärtsspirale zu befreien. 

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Für einige Wochen nach dem Amtsantritt von Hollande schien es deshalb, als würden die Störungen im deutsch-französischen Verhältnis die Eurorettung vereiteln. Denn der Clinch zwischen Merkel und Hollande stand stellvertretend für einen größeren Bruch zwischen den Nordländern der Eurozone wie den Niederlanden und Finnland und den Südländern wie Italien und Spanien. Der Norden wollte dem europäischen Patienten Ausgabendisziplin verordnen, der Süden Wachstumsspritzen. 

Streitpunkte ausgeräumt

Zumindest zwischen Frankreich und Deutschland scheinen aber vorerst die größten Streitpunkte ausgeräumt. Dass beim Gipfel in Brüssel ein Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro verabschiedet wird, gilt nur noch als Formsache. Das Paket, dessen Geld von der Europäischen Investitionsbank und aus Projektanleihen kommt, kann Hollande als Erfolg verbuchen. Dass es vor allem alte Mittel sind, die noch nicht abgerufen wurden, wird ihn dabei kaum stören. Denn damit hat Hollande sein Versprechen eines „Wachstumspaktes“, den er im Wahlkampf unentwegt gegeben hatte, wahr gemacht.

Auf der anderen Seite ist Hollande von seiner Idee einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden – auch als Eurobonds bezeichnet – abgerückt. Berlin hatte immer wieder betont, dass sei ohne mehr wirtschaftliche und politische Integration nicht zu machen. Konkret bedeutet das, dass die Euroländer noch mehr Souveränität, vor allem über ihre Haushalte, nach Brüssel abgeben. Letzteres war bisher für die Franzosen ein Tabu. Wenn Hollande jetzt von einer „Vertiefung der Union“ spricht, scheint er die Fundamentalopposition gegen die deutsche Forderung aufgegeben zu haben. Denn erst wenn eine Vertiefung erreicht ist, will Merkel über gemeinsame Anleihen verhandeln.

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