EU-Gipfel: Österreich beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze

EU-Gipfel: Österreich beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze

, aktualisiert 18. Februar 2016, 17:30 Uhr

Wegen der Flüchtlingsströme nach Europa gibt es schwere Spannungen beim EU-Gipfel. Dabei gerät Österreich in die Kritik. Bei den Verhandlungen zum Abwenden eines „Brexits“ gibt es einen vorsichtigen Optimismus.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat wegen der österreichischen Flüchtlingspolitik einen schweren Stand beim EU-Gipfel.

Österreich hält an seiner deutlich verschärften Flüchtlingspolitik trotz einer Rüge der EU-Kommission fest. Die rot-schwarze Regierung verteidigte die Asyl-Obergrenze und verwies auf die deutsche Praxis an der Grenze.

„Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen die Juristen rechtliche Fragen klären. „Politisch sage ich: Wir bleiben dabei“, so der Regierungschef vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Kommission hatte erklärt, die Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen verstießen gegen internationales Recht.

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So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Mikl-Leitner meinte, die deutschen Behörden ließen an der Grenze zu Österreich nur jeweils 50 Migranten pro Stunde passieren mit einer gesamten Tagesobergrenze von 6000. „Für uns ist die Verwunderung über unseren Schritt nicht nachvollziehbar. Deutschland praktiziert dies schon seit Monaten“, sagte die konservative Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das deutsche Vorgehen habe bei großem Andrang zu einem erheblichen Rückstau von zeitweise 15.000 bis 18.000 Menschen in Transitquartieren in Österreich geführt.

Österreich ist nach den Worten der Ministerin an einer europäischen Lösung interessiert. Diese werde aber noch dauern. „Wir müssen jetzt handeln, sonst kriegen die Nationalisten die Oberhand. Diese Maßnahmen sind nicht gegen Europa, sondern für Europa.“

Die Regierung in Wien hatte Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen und eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze festgelegt. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. „Alle Maßnahmen werden diesem Ziel untergeordnet. Das wird nicht der letzte Schritt gewesen sein“, so Mikl-Leitner.

Flüchtlingskrise Österreich will seine Südgrenze bald lückenlos kontrollieren

Die Einreise für Flüchtlinge soll in Österreich künftig deutlich strenger ablaufen. Die Alpenrepublik wird auch weitere Zäune errichten. Für Touristen scheinen das keine guten Nachrichten zu sein.

„Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Quelle: dpa

Aktuell liegt die Zahl der in Österreich ankommenden Flüchtlinge unter der neuen Obergrenze. An den beiden Grenzübergängen in Spielfeld und am Karawankentunnel wurden am Donnerstag insgesamt etwa 750 Migranten erwartet. „Alle Züge und Busse wurden von slowenischer Seite storniert“, sagte ein Polizeisprecher am Grenzübergang Karawankentunnel. In Spielfeld wurde mit 750 Flüchtlingen gerechnet.

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch- griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo, danach bis Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht.

Flüchtlinge Österreich und Kroatien wollen Zuzug begrenzen

Die Flüchtlingskrise wird eines von zwei dominierenden Themen des bevorstehenden EU-Gipfels sein. Mehrere europäische Staaten wollen den Zuzug durch schärfere Grenzkontrollen einschränken.

Österreich und Kroatien wollen Zuzug begrenzen Quelle: dpa

Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung.

Die Slowakei verlangte unterdessen die beschleunigte Einrichtung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. „Es kann doch nicht sein, dass wir bis Juni nur diskutieren!“, kritisierte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Donnerstag in Bratislava vor seiner Abreise zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Damit bezog er sich auf den gültigen EU-Zeitplan, nach dem es bis Juni eine Einigung über einen solchen gemeinsamen Grenzschutz geben soll. Das sei viel zu langsam.

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