EU-Gipfel: Sprachlos über die großen Probleme

EU-Gipfel: Sprachlos über die großen Probleme

von Silke Wettach

Offiziell steht das dringendste Problem der Eurozone gar nicht auf der Tagesordnung. Aber die Staats- und Regierungschefs werden sich mit der zugespitzten Lage in Griechenland befassen müssen. Der deutsche Vorschlag eines Sparkommissars sorgt für schlechte Stimmung.

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Angela Merkel, Herman van Rompuy und Manuel Barroso unterhalten sich im Bundeskanzleramt in Berlin. Für den kommenden EU-Gipfel sind wieder keine konkreten Pläne zu erwarten

Eigentlich soll sich der erste EU-Gipfel des Jahres mit dem Thema Wachstum und Beschäftigung befassen. So hat es EU-Präsident Herman Van Rompuy zumindest in seiner Einladung geschrieben. Er wollte wohl ein Zeichen setzen, dass Europa in der Krise nicht nur spart. Doch zum Thema Konjunkturprogramme sei wenig Konkretes zu erwarten, wiegelte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schon im Vorfeld ab und macht damit deutlich, dass es sich bei dem Motto Wachstum um ein Ablenkungsmanöver handelte. Das eigentliche Problem der Eurozone, die Lage in Griechenland, aber auch in Portugal, ist weiterhin ungelöst. Und vom Gipfel sind dazu wenige Antworten zu erwarten.

Zwei Tagesordnungspunkte werden die 27 Staats- und Regierungschefs, die am Nachmittag um 15.30 Uhr zusammenkommen, wohl relativ zügig abarbeiten. Sie werden den Vertrag für den permanenten Rettungsschirm ESM absegnen, dessen Beginn auf Juli 2012 vorgezogen wird. Nach dem Vertrag wird der ESM 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben können.

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Haushaltsdisziplin gefordert

In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Forderungen gegeben, das Volumen auszuweiten, etwa von Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde und dem US-Finanzminister Timothy Geithner. Doch Bundeskanzlerin Merkel hat sich bisher dagegen gestellt, allerdings angedeutet, dass beim nächsten EU-Gipfel Anfang März über das Volumen des ESM gesprochen werden könne.

Deutschland hat durchgesetzt, dass nur diejenigen Länder Hilfe aus dem ESM erhalten werden, die den Fiskalpakt ratifizieren, den die Staats- und Regierungschefs ebenfalls heute absegnen wollen. Im Klartext: Unterstützung wird es in Europa nur für Länder geben, die Haushaltsdisziplin verfolgen. In vielen Ländern der Eurozone wird spekuliert, dass Merkel bereit sein könnte, den ESM aufzustocken, wenn der Fiskalpakt unter Dach und Fach ist.

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