EU-Gipfel: Vereint gegen den Feind Putin

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EU-Gipfel: Vereint gegen den Feind Putin

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Angela Merkel und José Manuel Barroso

von Tim Rahmann

Die Differenzen in der Euro-Krise sind offensichtlich, doch dank Russlands Präsident Wladimir Putin und der Eskalation der Krim-Krise rückt Europa näher zusammen. Wie nachhaltig ist der Schulterschluss?

Egal, ob es um die Wege aus der Euro-Schuldenkrise geht, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder um Militäreinsätze in Afrika: Einig waren sich die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zuletzt nur darin, dass sie sich uneinig sind. Die vergangenen EU-Gipfel brachten viele Konflikte zutage, oft stand am Ende des Treffens nur ein wässriger Kompromiss. Dank Russlands Präsident Wladimir Putin, der erst Soldaten auf die Krim schickte und dann den Anschluss der bis dato ukrainischen Halbinsel an Russland durchsetzte, konnten die Teilnehmer des EU-Gipfels von Brüssel, der am Donnerstagnachmittag begann, in der Nacht endlich einmal wieder Einigkeit demonstrieren, ohne sich all zu sehr verbiegen zu müssen. Die EU kann das russische Vorgehen nicht tolerieren, der Druck muss verstärkt werden, Einreise- und Kontosperren werden ausgeweitet - darüber waren sich die Vertreter von Spanien über Frankreich und Deutschland bis Griechenland einig. "Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident François Hollande, ohne auch nur von einem einzigen Teilnehmer Widerspruch zu ernten.

Dabei waren seit dem Ausbruch der Krim-Krise die Positionen der Nationalstaaten durchaus unterschiedlich. Die baltischen Länder und auch Polen forderten eine harte Hand gegenüber Moskau. Anders sahen das Bulgarien und Zypern. Auch Finnland, das wirtschaftlich eng verflochten ist mit Russland, sprach sich bis zuletzt gegen harte Sanktionen gegen das Putin-Regime aus. Die Gründe: Mehr als ein Fünftel des finnischen Energiebedarfs wird durch Importe aus Russland gedeckt. Das Erdgas kommt zu 100 Prozent aus dem Osten. Und: Anders als in den baltischen Staaten hat man hier wenig Angst vor Moskau, sondern setzt vielmehr Hoffnungen auf den Absatzmarkt um die Ecke. Als einer der wenigen europäischen Staatschefs warnte der finnische Präsident Sauli Niinistö: „Sanktionen würden keine andere Wirtschaft in der Europäischen Union so hart treffen wie unsere.“

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Trotzdem ließen sich auf dem EU-Gipfel auch die Finnen überzeugen, dass eine harte Hand gegenüber Moskau gefragt ist. Die internationale Isolierung Moskaus kommt voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, der Anschluss der Krim an Russland erfordere „die entschlossene wie geschlossene Antwort“ Europas und seiner Partner. „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format als solches“, sagte Merkel. Der für Juni geplante Gipfel der Europäischen Union mit Russland wird ebenfalls abgesagt. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte Frankreichs Präsident Hollande. „Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen." Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden.

Zwar gibt es vorerst keine Wirtschaftssanktionen, doch die Europäer machten klar, dass diese „jederzeit möglich“ seien, sobald es Anzeichen für Destabilisierung in Teilen der Ukraine gebe. "Wirtschaftssanktionen müssen, auch wenn sie heute nicht beschlossen werden, ins Auge gefasst werden. Sie müssen auf jeden Fall vorbereitet werden“, so Hollande. Möglich sind ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU und ein Exportbann für Spitzentechnik. Bis dahin werde die viel zitierte „Stufe Zwei“ verschärft.

Der Drei-Stufen-Plan der Europäischen Union

  • Hintergrund

    Um Russland in der Krim-Krise in die Schranken zu weisen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 6. März einen dreistufigen Sanktionsplan beschlossen. Stufe eins und zwei sind bereits in Kraft, gegen Stufe drei - Wirtschaftssanktionen - gibt es viele Vorbehalte.

  • Erste Stufe

    Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

  • Zweite Stufe

    Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

    Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

    Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

  • Dritte Stufe

    Die dritte Stufe beschreibt Folgen "in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen", also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte "zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Das Reiseverbot, das bisher 21 Personen der zweiten Liga der russischen Politik betrifft, wird ausgeweitet. Gegen zwölf zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Einige seien „wirklich hochrangig“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen. Mögliche russische Gegenmaßnahmen - Russland kündigte am Donnerstag nach Drohungen aus den USA Einreisesperren gegen neun US-Vertreter an - nimmt Brüssel betont gelassen hin. Man wisse, dass Russland entsprechend reagieren werde, das sei „schlicht selbstverständlich“, so EU-Diplomaten.

So gelingt den Europäern der Spagat, Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren – ohne vorschnell in eine Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zu kommen. Daran kann schließlich keiner Interesse haben – weder die EU-Staaten noch Russland. Auch die deutsche Wirtschaft warnte ja bereits, dass „unsinnige Strafmaßnahmen“ enorm schaden würden, so etwa Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft gegenüber der WirtschaftsWoche. Auch deutsche Autobauer und Energiekonzerne sprachen sich gegen vorschnelle Aktionen gegenüber Moskau aus.

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