EU-Gipfel: Wenig Verständnis für Griechenland

EU-Gipfel: Wenig Verständnis für Griechenland

von Tim Rahmann

Griechenland und die Euro-Partner geben sich freundlich, bleiben aber auf Kollisionskurs. Mehrere europäische Regierungschefs betonten, die Griechen müssten sich an Absprachen halten. Athen vermisst Verständnis. Ist Europa zu hart?

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras reiste erstmals zu einem EU-Gipfel nach Brüssel. In den Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs in Europa - wie hier mit Frankreichs Präsident Francois Hollande - warb der Grieche um Verständnis. Mit mäßigem Erfolg.

Alexis Tsipras freute sich auf seine erste Teilnahme an dem Spitzentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der neue griechische Ministerpräsident wollte für seinen Kurs werben. Schließlich befände sich Europa an einem „entscheidenden Wendepunkt“. Die Zeit sei gekommen, dass die EU ihre Politik gegenüber Griechenland ändere, sagte Tsipras in Brüssel. „Wir brauchen eine Agenda, die auf Wachstum und auf dem Respekt für den sozialen Zusammenhalt gründet.“ Die „humanitäre Krise“ in der ganzen EU müsse angegangen werde, forderte Tsipras nun vor dem Gipfelauftakt. Europa müsse „zurück auf den Weg zu Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ finden.

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Einzig: Wie schon in der Nacht zuvor – als sich die Finanzminister der Eurozone und Athen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten, um den Konflikt um die von Griechenland geforderte Lockerung der Spar- und Reformauflagen aufzulösen – blieben die Überzeugungsversuche Tsipras weitestgehend ungehört. „Wir beginnen, die Geduld mit Griechenland zu verlieren“, sagte der finnische Regierungschef Alex Stubb laut der Nachrichtenagentur afp. Das Land müsse „seine Verpflichtungen einhalten“. Alles andere wäre „eine Art von Ungerechtigkeit“ gegenüber anderen Krisenstaaten wie Irland, Spanien oder Portugal, die dies getan hätten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er könne sich kein Szenario vorstellen, in dem Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen müsse.

Die wichtigsten Termine für die Griechenland-Rettung

  • 11. Februar

    Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten kommen zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis soll dabei die Vorschläge seines Landes vorstellen. Tsipras hat im Parlament gesagt, er wolle keine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms, sondern strebe eine Brückenfinanzierung für die kommenden Monate bis Juni an. An dem Treffen nehmen auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil, deren Institutionen eine Schlüsselrolle bei der bisherigen Griechenlandrettung zukam.

  • 12. Februar

    Die EU-Staats- und Regierungschefs halten ihren Gipfel in Brüssel ab. Es ist das erste derartige Treffen seit Tsipras' Amtsantritt. Griechenland steht zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung, dürfte aber eine zentrale Rolle spielen. Wahrscheinlich ist ein erstes direktes Treffen von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • 16. Februar

    Die Finanzminister der Eurozone finden sich zu einem regulären Treffen in Brüssel ein. Es dürfte von weiteren Versuchen geprägt sein, eine Vereinbarung zu Griechenland zu finden. Alle Mitglieder der Währungsunion müssten zustimmen, falls Athen Zugeständnisse erhält. Einen von Griechenland geforderten teilweisen Schuldenerlass haben Deutschland und andere Länder ausgeschlossen. Die griechische Regierung hofft deshalb zumindest auf eine weitere Erleichterung bei den Kreditkonditionen.

  • 28. Februar

    Griechenlands zweites Hilfsprogramm läuft aus, nachdem es im Dezember wegen der anstehenden Wahlen nochmals um zwei Monate verlängert worden war. Um die letzte ausstehende Rate von 1,8 Milliarden Euro zu erhalten, müsste Griechenland noch eine Reihe von Bedingungen der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF erfüllen. Ohne eine von Athen bisher abgelehnte Verlängerung scheint dies aber kaum möglich.

  • 20. Juli

    Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber dringend auf Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

  • 20. August

    Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Erstmalig trafen beim EU-Gipfel der neue griechische Ministerpräsident und die deutsche Bundeskanzlerin aufeinander. Tsipras, der im Wahlkampf harte Töne gegenüber Deutschland gewählt hatte, wurde von Angela Merkel freundlich und gesprächsbereit begrüßt. Europa sei schon immer auf Kompromisse hin ausgerichtet gewesen, sagte sie. Kompromisse würden vereinbart, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. Dafür sei Deutschland bereit. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, er war gerne bereit Tsipras „die Hand zu geben“ und „Verständnis für Griechenland“ zeigen. Der Syriza-Chef müsse aber auch verstehen, „dass Europa viel Geld in Griechenland gesteckt hat“ und auf eine Einhaltung der geschlossenen Vereinbarungen poche.

Viel Verständnis darf Rutte nicht erwarten. Der griechische Ministerpräsident und die große Mehrheit der Bevölkerung haben genug von Verzicht und harten Sparauflagen. Sie machen Europa für ihre zugegebenermaßen äußert schwierige finanzielle und soziale Lage verantwortlich – zum Teil wider besseren Wissens. „In Inneren wissen die Griechen sehr wohl, dass vor allem die eigenen Politiker für die Misere verantwortlich sind. Werden diese aber vom Ausland kritisiert, schließen sie sich zu ihrer Verteidigung zusammen“, schreibt Wolfgang Schultheiß, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland von 2005 bis 2010 in dem in dieser Woche erschienenen und äußerst lesenswerten Buch „Die Krise in Griechenland – Ursprünge, Verlauf, Folgen“.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Zu sehen war dies am Mittwochabend. In den Großstädten Athen und Thessaloniki, aber auch in kleineren Städten und Gemeinden gingen Zehntausende Menschen zur Unterstützung ihrer Regierung auf die Straße. „Schluss mit der Austeritätspolitik“ und „Gebt Griechenland eine Chance“, hieß es in Sprechchören und auf Transparenten. Die Demonstranten protestierten gegen das "Diktat der Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Auf einigen Schildern war zu lesen: „Wir sind nicht Merkels Kolonie.“

Das Problem: Tsipras Politik – das Versprechen, die Kürzungen der Einkommen und Renten und die Privatisierungen wieder rückgängig zu machen und die entlassenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes wieder einzustellen – sei „im Endeffekt die Rückkehr zum Klientelsystem“, so Schultheiß.

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