EU-Gipfel winkt Investitionspaket durch: Europa will prassen

EU-Gipfel winkt Investitionspaket durch: Europa will prassen

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Jean-Claude Juncker, Francois Hollande und Angela Merkel wollen mit einem Investitionspaket die Wirtschaft in Europa ankurbeln.

von Tim Rahmann

Die EU hat zwar eine neue Kommission, aber keine neuen Ideen. Erneut soll die Konjunkturkrise mit mehr Geld gelöst werden; erneut ist der Erfolg mehr als zweifelhaft.

Nicht einmal ein halbes Jahr hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebraucht, um sein erstes großes Vorhaben umzusetzen. Im Juli kündigte der Luxemburger im EU-Parlament an, ein Investitionspaket auf den Weg bringen zu wollen, „um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahren zu generieren“. Am Donnerstag folgten ihm die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Beim Gipfel in Brüssel nickten die Spitzenpolitiker das Projekt ab, von dem Juncker sich und den Europäern Wachstum und Arbeitsplätze verspricht.

Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass der Fonds "dringend" eingerichtet werden solle, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Donnerstagabend. Die EU-Kommission will im Januar konkrete Vorschläge vorlegen, die dann im Juni endgültig beschlossen werden sollen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, forderte am Abend eine schnelle Umsetzung des Investitionspaktes. Juncker bekam von den Mitgliedstaaten aber keine Zusagen für Beiträge. Der Fonds soll nach dem Willen des Luxemburgers Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um Europa im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit voranzubringen.

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Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Auch wenn Details bis zum Schluss offen blieben, zeigt die generelle Zustimmung zu dem Investitionspaket: Die EU hat eine neue Führung (aus größtenteils altbekannten Gesichtern), aber keine neuen Ideen. Erneut soll die Konjunkturkrise mit mehr Geld gelöst werden. Junckers zweites Ziel, Europa zu einem „neuen Antrieb“ zu verhelfen, das er ebenfalls Mitte Juli vor dem EU-Parlament geäußert hat, dürfte damit nicht gelingen. Denn um nachhaltig Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, reicht es nicht, Geld locker zu machen. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit sich Investoren und Unternehmen in Risiken stürzen. Solide Finanzen, Vertrauen in Staat und Wirtschaft, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sowie gute und rentable Produktionsbedingungen sind dafür notwendig.

So sieht es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie mahnte unmittelbar vor dem Gipfelbeginn, dass Investitionen nur einer von drei Grundpfeilern für eine wirtschaftliche Erholung in Europa seien. Parallel zu dem Ausgabenpaket müsse die „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ fortgesetzt werden – erstmals seit 2008 haben es die EU-Staaten im vergangenen Jahr wieder geschafft, im Schnitt das Defizit unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Grenze von drei Prozent zu drücken. Zum anderen seien weitere Strukturreformen und Bürokratieabbau sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene nötig.

Die wichtigsten Aspekte des Investitionsprogramms

  • Warum gibt es das Investitionsprogramm?

    Die Investitionen in den 28 EU-Ländern sind mit der Finanzkrise dramatisch eingebrochen. Heute liegen sie rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenstand. Damit fehlen Europas Wirtschaft im Vergleich zu 2007 jährlich hunderte Milliarden Euro. Die Folge: Vor allem Staaten im Süden Europas leiden weiter unter massiver Arbeitslosigkeit. Fünf Millionen junge Menschen unter 25 Jahren sind in Europa ohne Job.

  • Wie soll Junckers Plan funktionieren?

    Ein neuer Fonds für strategische Investitionen wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Dadurch könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) laut Juncker Kredite von 63 Milliarden Euro vergeben - also drei Mal so viel. Privatinvestoren sollen dann durch ihre Beteiligung an den Projekten weitere 252 Milliarden Euro beisteuern. Damit würde die Ursprungssumme um den Faktor 15 auf 315 Milliarden Euro "gehebelt".

  • Welche Wirkung erwartet die Kommission?

    Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Plan von 2015 bis 2017 zwischen 330 und 410 Milliarden Euro zu Europas Wirtschaftsleistung beisteuern kann. Binnen drei Jahren könnten demnach 1,0 bis 1,3 Millionen Jobs geschaffen werden. Starten soll der Fonds Mitte 2015.

  • Wer soll von den Geldern profitieren?

    Die EU-Kommission will insbesondere Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fördern. Ein Teil der Mittel soll an kleine und mittlere Firmen fließen, die anders als Großunternehmen oft Schwierigkeiten haben, am freien Markt Kredite zu bekommen.

  • Sind die Mitgliedsstaaten interessiert?

    Ja. Sie haben bereits "Wunschlisten" mit 2000 Projekten im Gesamtwert von 1,3 Billionen Euro für das Investitionsprogramm eingereicht. Deutschland meldete 58 Projekte für 89 Milliarden Euro an: Sie reichen von Autobahnbrücken über ein Flüssiggasterminal und die Anbindung von Windparks ans Stromnetz bis zum Ausbau von Breitbandnetzen. Kritik löste aus, dass mehrere Staaten auch den Bau oder die Modernisierung von Atomkraftwerken fördern wollen.

  • Wer entscheidet über die Verwirklichung der Projekte?

    Da die Summe der angemeldeten Projekte das vorgesehene Fondsvolumen weit übersteigt, muss strikt ausgewählt werden. Was gefördert wird und was nicht, soll ein Gremium aus Vertretern der EIB und Experten entscheiden. "Es wird keine Zuweisung oder Quoten nach Sektoren oder Geografie geben", sagt Juncker. Deutschland fordert eine Auswahl nach "Wirtschaftlichkeit". Juncker will aber auch "risikoreichere Investitionen" fördern. Denn die würden "insbesondere den Ländern zugute kommen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden".

  • Können sich Mitgliedsstaaten an dem Fonds beteiligen?

    Ja. Juncker wirbt dafür, dass auch die EU-Länder Gelder in den Fonds einzahlen, was seine Schlagkraft nochmals erhöhen könnte. Der Kommissionschef lockt mit dem Versprechen, die Gelder nicht bei der Berechnung der Haushaltsdefizite anzurechnen. Juncker zufolge haben einige Länder Interesse signalisiert, konkrete Zusagen gibt es aber noch nicht. Offenbar halten sich die Regierungen zurück, bis Juncker im Januar die konkrete Arbeitsweise des Fonds und die Kriterien für seine Projekte vorstellt.

  • Was passiert mit dem EU-Geld, wenn Projekte pleite gehen?

    Die Kommission schließt Verluste nicht aus. Denn der Investitionsfonds soll auch Projekte fördern, die nach den üblichen Kriterien der Europäischen Investitionsbank als zu riskant gelten. Das Geld würde dann letztlich bei Europas Steuerzahlern verloren gehen.

Recht hat sie. Investitionsprogramme ohne Reformeifer bringen nichts. Das haben die arbeitsmarktpolitischen Programme in Deutschland in  den 1970er-Jahren gezeigt, oder auch das EU-Wachstumspaket, auf das sich die Europäer vor über zwei Jahren verständigt hatten. Damals sollte die Konjunktur mit 120 Milliarden Euro aufgepäppelt und die Jugendarbeitslosigkeit reduziert werden.

Vorzeigeprojekte können heute weder die Bundesregierung noch die EU nennen; die aktuelle Daten zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosigkeit zeigen, dass der Effekt des Pakets nur eines ist: gleich Null.

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