EU-Gipfel zum Brexit: Was passiert, wenn die Briten den Brexit nie einleiten?

Wir wollen raus aus der EU, sagt die britische Bevölkerung. Wir bleiben vorerst, erwidert die Regierung. Wie die EU-Chefs auf das Chaos in Großbritannien reagieren und warum Boris Johnson schon wieder Wahlkampf macht.

Brexit und die EU: Cameron und Merkel.

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Wie sich eine EU ohne Großbritannien anfühlen wird? Die europäischen Staats- und Regierungschefs erfahren es in den nächsten 48 Stunden. Am Dienstag kommen die Vertreter aller 28 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen, um darüber zu beraten, wie die Briten aus der EU ausscheiden sollen. Einen Tag später trifft sich die Runde erneut. Dann allerdings ohne David Cameron.

Noch im Wahlkampf hatte der amtierende Premierminister Großbritanniens versprochen: Wenn die britische Bevölkerung dafür stimmt, die EU zu verlassen, werde er am nächsten Tag den Austritt einleiten. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend, es gibt keinen Automatismus. Die britische Regierung muss den geplanten Ausstieg laut Artikel 50 des Lissabonner Vertrages beim Europäischen Rat beantragen, jener Runde, die nun in Brüssel zusammenkommt. Erst danach können die Details über einen Zeitraum von zwei Jahren verhandelt werden.

Am Montag hatte Cameron im britischen Unterhaus seine Strategie, mit der er nach Brüssel fährt, vorgestellt. Die Rede dauerte nur wenige Minuten, denn Cameron fährt ohne ausgefeilten Plan – zumindest in Bezug auf den Brexit. So lange er im Amt ist – und Cameron will noch zwei bis drei Monate bleiben – möchte er die Austrittsverhandlungen nicht beginnen.

Für Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ergibt Camerons Zögern Sinn – zumindest aus britischer Perspektive. „Wenn Großbritannien Artikel 50 in Kraft setzt, läuft die Zeit runter. Die Briten sind dann in einer schwachen Verhandlungsposition, weil sie mit nichts glaubhaft drohen könnten.“

Bei unkontrolliertem Austritt droht eine Rezession

Wenn sich London und Brüssel innerhalb von zwei Jahren nicht einigen können, würde ein unkontrollierter Austritt der Briten drohen. Das Land wäre kein EU-Mitglied mehr und ein Drittstaat wie viele andere auch – ohne Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Für die britische Wirtschaft wäre das ein herber Schlag, eine Rezession wahrscheinlich.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Ein solches Szenario wäre vor allem für die Briten schlimm – aber auch für Deutschland. Das Vereinigte Königreich ist immerhin der drittwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zwar eine Hängepartie vermeiden, bis zum Herbst werde sie jedoch warten.

Über das Wochenende hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz zur Eile gemahnt. Cameron solle am Dienstag das Verfahren einleiten. „Die Wut in Brüssel auf die Briten ist groß“, sagt EU-Experte Ondarza. Die EU-Kommission habe zwar gewusst, dass ein Brexit möglich sei. „Aber psychologisch war sie nicht vorbereit.“