EU-Gründungsmitglied: Niederlande wollen Maastricht-Kriterien einhalten

EU-Gründungsmitglied: Niederlande wollen Maastricht-Kriterien einhalten

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Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten begonnen. Möglicherweise kann schon in wenigen Wochen eine pro-europäische Regierung gebildet werden.

von Tim Rahmann

Königin Beatrix legt den Haushaltsplan der Niederlande für 2013 vor. Die mutmaßlich neue Regierung aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten will das Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken – obwohl die „Partei der Arbeit“ noch im April anderer Meinung war.

Die „Meister der Kompromisse“ machen ihrem Namen offenbar alle Ehre.  Überraschend schnell nach der Parlamentswahl haben der Sieger, der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Diederik Samsom am Montag Koalitionsgespräche aufgenommen – und sich auf eine rasche Entscheidung geeinigt. Angesichts der europäischen Krise brauchen wir schnell eine Regierung“, bekräftigte Rutte in Den Haag. Schon im Oktober soll die Regierungsmannschaft stehen.

„Ich hoffe, dass die Vernunft regiert“, sagte Axel Gerberding Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Den Haag vor den Parlamentswahlen im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. "Die Niederländer sind pragmatisch und Meister der Kompromisse“. Er hoffe, dass eine wirtschaftsfreundliche und pro-europäische Regierung an die Macht komme, so Gerberding Anfang September. Heute spricht vieles dafür, dass es so kommt.

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Wissenswertes über die Niederlande

  • Wie groß sind die Niederlande?

    Flächenmäßig sind die Niederlande nur das 131. größte Land der Welt. Aber: Statistisch gesehen sind die Niederländer das Volk mit den körperlich größten Menschen weltweit. Im Durchschnitt  sind die Männer 1,83 Meter groß, die Frauen 1,72 Meter.

  • Wie viele Einwohner haben die Niederlande?

    Kaum ein anderes Land ist so dicht besiedelt wie die Niederlande. Mehr als 16,5 Millionen Menschen leben hier auf einer Fläche, die kaum größer ist als Baden-Württemberg. Auf einen Quadratkilometer Landfläche kommen so fast 400 Niederländer.

  • Was sind die größten Exportschlager?

    Maschinen und Transportmittel, chemische Produkte und lebende Tiere.

  • Welches sind die größten Unternehmen?

    Mit mehr als 378 Milliarden Dollar Umsatz ist das Mineralöl- und Gasunternehmen Royal Dutch Shell das größte niederländische Unternehmen und gleichzeitig das zweitgrößte weltweit. Auch die ING Group stammt aus den Niederlanden und positioniert sich an 17. Stelle der größten Firmen der Welt. Auch Philips und Unilever stammen aus unserem Nachbarland.

  • Holland oder Niederlande?

    Wer von den Niederlanden spricht, sagt oft Holland. Dabei ist Holland eigentlich nur eine Region innerhalb der Niederlande, genauer gesagt zwei Provinzen: Nord- und Südholland. Sich selbst ruft der Oranje-Fan allerdings auch Holländer. Der Schlachtruf der niederländischen Fußballfans ist „Hup, Holland, Hup“, was soviel heißt wie „Auf geht’s, Holland“.

  • Warum eigentlich "die" Niederlande?

    Der Landesname im Plural hat einen historischen Hintergrund. Im Mittelalter war das Land Teil des Herrschaftsgebiets des Hauses Burgund, dass sich in viele kleinere Ländereien aufspaltete, darunter auch die oberen und die niederen Lande. Als das Burgundische Erbe schließlich an die Habsburger fiel, ging das Oberland an Frankreich verloren (die heutigen Regionen Bourgogne und Franche Comté), während die „Niederlande“ das heutige Staatsgebiet markieren.

„Es gibt eine breite Basis für eine Koalition“, sagte Samsom in Den Haag. Auch am Haushaltsplan für 2013 – jener Zankapfel, an dem die letzte Rutte-Regierung gescheitert ist – soll festgehalten werden. Und dass, obwohl die Sozialdemokraten noch im April gegen die Kürzungspläne der Regierung Sturm liefen. Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan“, sagte Parteichef Diederik Samsom damals. Seine „Partei der Arbeit“, die ehemals größte Oppositionspartei, folgte ihm und stimmte gegen das Sparpaket. Doch nun sind die Sozialdemokraten offenbar zum Kompromiss bereit.

Einem fröhlichen „prinsjesdag“ steht damit nichts im Wege. Traditionell wird in den Niederlanden immer am 3. Dienstag im September, dem sogenannten Tag der kleinen Prinzen, das parlamentarische Jahr eröffnet. Königin Beatrix fährt in ihrer goldenen Kutsche beim Parlament in Den Haag vor und verliest im Rittersaal die Thronrede. Der Finanzminister legt dem Parlament den Haushaltsplan vor. Dieser hat es in sich.

Die Niederländer reißen seit Jahren die Maastricht-Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent des BIPs. (für eine detaillierte Ansicht klicken Sie bitte auf die Grafik) Quelle: wiwo

Die Niederländer reißen seit Jahren die Maastricht-Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent des BIPs. (für eine detaillierte Ansicht klicken Sie bitte auf die Grafik)

Bild: wiwo

Geplant sind einschneidende Reformen wie die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und Sparmaßnahmen von rund 20 Milliarden Euro. Das Spar- und Reformpaket ist notwendig, um das Haushaltsdefizit unter die drei Prozent des Haushaltsdefizits zu senken, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegeben sind.

Keine Frage: Die Niederländer machen mit der Haushalts-Konsolidierung ernst. Vor wenigen Wochen war das noch undenkbar. In den Umfragen lagen lange Zeit die euro-kritischen Sozialisten vorne. Sollten sich nun aber die Rechtsliberalen und Sozialdemokraten auf eine Koalition einigen, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch stärker auf den alten Verbündeten bauen können. „Nach diesen Wahlen wird der niederländische Premier in Europa etwas deutscher“, prophezeit „De Volkskrant“. (mit Material von dpa)

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