EU-Handelspakt: Wallonie und Kanada ringen weiter um Ceta

EU-Handelspakt: Wallonie und Kanada ringen weiter um Ceta

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Das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat nach wie vor viele Gegner.

Eigentlich wollten Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen an diesem Freitag das Handelsabkommen Ceta feiern. Doch Grund für Jubel gibt es bisher nicht. Die belgische Region Wallonie sperrt sich beharrlich gegen den Pakt mit Kanada. Was nun?

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Die Rettungsversuche für den Handelspakt Ceta werden immer verzweifelter: Nachdem die Regierung der belgischen Region Wallonie einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt hat, wollte sie nun direkt mit Kanada sprechen. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette warnte die europäischen Staats- und Regierungschefs davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. „Das wird nicht funktionieren“, sagte er am Donnerstag.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte Ceta noch nicht aufgeben: „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir im Laufe der Nacht und des morgigen Tages zu einem guten Ergebnis kommen werden“, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wenn wir dieses Handelsabkommen mit Kanada nicht abschließen können, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt zu vereinbaren.“

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Ceta EU vertagt Entscheidung über Freihandelsabkommen

Am 27. Oktober soll der Pakt mit Kanada unterzeichnet werden. Doch noch fehlt das grüne Licht der EU-Staaten. Das liegt vor allem am Widerstand eines belgischen Landesteils.

Die EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel. Quelle: dpa

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada Zölle und andere Handelshemmnissen abbauen. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das soll Wachstum und neue Jobs schaffen. Kritiker fürchten sinkende Umwelt- und Verbraucherstandards.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss. „Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Regionalregierung der Wallonie hatte am späten Donnerstagabend erklärt, dass sie den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu Ceta ablehnt. Die Brüsseler Behörde hatte versucht, die Bedenken der Wallonen ausräumen und so den Weg zur Unterzeichnung des Abkommens in der kommenden Woche zu ebnen.

Ministerpräsident Magnette stufte die Zusatzdokumente als noch immer unzureichend ein. Er wollte nun mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen. Die Verhandlungen sollten zudem auf unterschiedlichen Ebenen zwischen der Wallonie und der belgischen Regierung, der EU-Kommission und der kanadischen Seite weiterlaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mochte über ein Scheitern des über Jahre ausgehandelten EU-Vertrags mit Kanada gar nicht erst spekulieren. „Wir arbeiten daran, dass es nicht dazu kommt, aber die Gespräche sind schwierig“, sagte die CDU-Politikerin.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen war die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet worden. In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

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