EU-Haushalt 2016: 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant

EU-Haushalt 2016: 9,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant

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144 Milliarden Euro: Das EU-Parlament hat den EU-Haushalt für das kommende Jahr fristgerecht verabschiedet.

Das EU-Abgeordneten haben am Mittwoch ein Ausgabenbudget von rund 144 Milliarden Euro verabschiedet. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind insgesamt 9,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen.

Das EU-Parlament hat den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr fristgerecht verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg abschließend für ein Ausgabenbudget von etwa 144 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Vor dem kürzlich erreichten Kompromiss zwischen den nationalen Regierungen und der Volksvertretung hatten die Parlamentarier rund 146 Milliarden Euro gefordert, während die Mitgliedstaaten nur 142 Milliarden Euro geben wollten.

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Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden in diesem und im nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt insgesamt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert. Für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei, einem Schlüsselland in der Flüchtlingskrise, über das besonders viele Menschen in die EU kommen, sind im Gemeinschaftshaushalt mindestens 500 Millionen Euro vorgesehen.

Flüchtlingskrise Valls: "Europa kann nicht mehr so viele Migranten aufnehmen"

Handelte es sich nur um einen Übersetzungsfehler? Das Büro von Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls betonte am Mittwoch, Valls habe – entgegen der Medienberichte – kein Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls. Quelle: dpa

Als Erfolg verbuchten die Abgeordneten unter anderem eine Erhöhung der einplanbaren Mittel für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 sowie mehr Geld zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für das Studentenaustauschprogramm Erasmus.

Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen in die Landwirtschaft und an vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedsstaaten. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. 

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