EU-Haushalt: Deutschland drohen höhere Einzahlungen

EU-Haushalt: Deutschland drohen höhere Einzahlungen

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An diesem Dienstag verhandelte Mario Monti mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen EU-Etat. Der italienische Ministerpräsident forderte mehr Wachstum und ein Mehr an Solidarität

von Christian Ramthun

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti verhandelt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen EU-Etat. Der Südländer will mehr Geld gegen die Krise.

Als Handlungsreisender ist Mario Monti in diesen Tagen unterwegs. An diesem Donnerstag ist er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, zuvor traf er mit dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso und dem Ratspräsidenten Herman von Rompuy zusammen. Für nächsten Sonntag ist er mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande verabredet. Montis Reisetätigkeit müssen die Deutschen mit Sorge verfolgen. Denn der Italiener will den EU-Haushalt aufblähen, um über mehr öffentliche EU-Ausgaben die sieche Wirtschaft im südlichen Europa anzukurbeln. Gleichzeitig kritisiert Monti, dass sein Land mit der größte Nettozahler in der EU ist.

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Es geht um gut eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren von 2014 bis 2020. Deutschland und Großbritannien stehen beim Ausgabenanstieg auf der Bremse. Fast alle anderen wollen dagegen Gas geben, Monti, Hollande, Barroso, van Rompuy und auch der Sozialdemokrat Martin Schulz, amtierender Präsident des Europäischen Parlaments. Bundeskanzlerin Merkel hat es wieder einmal schwer, wenn es zu den abschließenden Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt am 7. Und 8. Februar kommt.

An diesem Dienstag trafen nun Merkel und Monti in Berlin zusammen. "Es ist kein Geheimnis, dass Mario Monti sehr hart für die Interessen Italiens eintritt", sagte die Kanzlerin vor dem Treffen. Monti machte klar, dass über die EU-Kasse die Wirtschaft angekurbelt werden soll, und forderte "mehr Wachstum und ein Mehr an Solidarität" ein. Daneben erklärte Monti, dass es "ungerechtfertigt" sei, dass Italien Nettozahler sei. Deshalb will der Italiener eine "Reform der Erstattungssysteme und vor allem auch des Systems des sogenannten Rabatts". Das Beispiel Großbritannien macht offenbar Schule.

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Merkel vernimmt es mit sorgenvoller Miene. Sie weiß, dass Monti in Italien im Wahlkampf steht; das radikalisiert. Und sie weiß, wie einsam sie mit ihrem Modell der schwäbischen Hausfrau in Europa ist. Last but not least hat auch sie ihre nächste Wahl im Kopf, und noch mehr Geld für Europa könnte bei der Bundestagswahl im September schlecht ankommen – auch wenn die oppositionellen Sozialdemokraten genau das fordern.

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